Kategorie: Presse

Warme Worte für Wähler, Milliarden für Rüstung

An den Ostertagen will Herr Schulz zwei Bücher mit kapp 1000 Seiten lesen. Das nenne doch eine Leistung.

Das ist aber auch schon die einzige konkrete Aussage. Seine neoliberalen Positionen im Europaparlament sieht er nicht als Problem und hofft, dass die Angst der Menschen vor noch schlechteren Zuständen in Europa als vor seiner bevölkerungsfeindlichen Politik im Europaparlament.
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Was wollen die Linken

Die Linken sind im Regionalparlament der Region Stuttgart als Fraktion vertreten, zusammen mit den Piraten.

Die Linken sind im Kreistag eine eigenständige Fraktion, im Gemeinderat L-E ist Claudia Moosmann Stadträtin für die „Freunde der Filderpiraten“ und Linke.

Positionen der Linken in L-E

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

DIE LINKE fordert einen Mindestlohn
in Höhe von 12 Euro. Der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro ist zu niedrig, um von seiner Arbeit gut leben zu können und im Alter nicht in Armut zu fallen. Das Zynische daran: Die Bundesregierung weiß das
genau. Auf Anfrage der LINKEN hat sie berechnet: Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.

Gebührenfreie Kitas

Die Grünen verhinderten schon in der letzten Regierungsperiode gebührenfreie Kitas. Kretschmanns Regierungspräsidium setzt nun eins drauf, in dem die Stadt Heilbronn unter Druck gesetzt wird, um die dort eingeführte gebührenfreie Kita wieder abzuschaffen. Die Grünen betreiben bei der Familienpolitik eine Klientelpolitik für Besserverdienende.“

Die Linke Fraktionen in der Region und im Kreistag sind gegen Stuttgart 21. Leinfelden-Echterdingen wartet seit 20 Jahren auf die Eröffnung des Planfeststellungsvefahrens.
Wir warten gerne weitere 20 Jahre. Wir setzen uns für eine Verbesserung des ÖPNV ein. Alle andere Fraktionen bauen weiter S 21, da nützt auch ein Martin Schulz nichts.
weiter im nächsten Amtsblatt

Plötzlich neue Sichten der SPD?

 

Man möchte fast auch auf den Zug der SPD-Euphorie aufspringen, aber bei näherer Betrachtung steht der Zug auf einem toten Gleis.

Was wird geboten ? Die Agenda 2010 wird abgeschafft? Leider nicht. Wer mit 50 arbeitslos wird, rutscht weiterhin in die Hartz IV Armut. Nun soll dieser Arbeitslose statt 7500 Euro 15.000 Euro behalten dürfen. Nach mehr als 35 Jahren Ausbildung und Arbeit ein Nasenwasser. „Plötzlich neue Sichten der SPD?“ weiterlesen