Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli
zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das
klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das
so?
Tatsächlich bezahlen laut
Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren
70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das
heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die
untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17
Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des
Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für
die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,
Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen
Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet
diese Steuer soll abgebaut werden.
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