Wahl im Kreis Esslingen

wir haben sehr gute Ergebnisse bei der Kommunalwahl erzielt. Es ist uns gelungen, unsere Mandate in der Kommune von 2 auf 8 zu erhöhen. Wir konnten darüber hinaus ein weiteres Mandat im Kreistag erzielen und haben unseren Sitz in der Regionalversammlung verteidigen können.

Nun können wir auf diesen Erfolg aufbauen.

Wir sagen allen unseren Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, Unterstützerinnen und Unterstützern DANKE.

100% sozial, auch nach der Wahl!

8,8 Mrd. für die Reichen

02. September 2019  Positionen, Presse

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

02. August 2019  Positionen, Presse

Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

Ein Umsteuern ist noch möglich. Mit einer beherzten Klimapolitik und angepassten Konsum-, Mobilitäts- und Produktionsmustern auf globaler, europäischer, nationaler und kommunaler Ebene kann die Menschheit nach Meinung vieler Wissenschaftler*innen gerade noch “die Kurve kratzen”.

Reine Technikgläubigkeit wird aber nicht der alleinige Ausweg sein. Der umweltverträglichste Konsum ist immer noch der, der gar nicht stattfindet. Der Weg hin zu einer Postwachstumsökonomie ist unvermeidlich. Diese Konsequenz fehlt auf der medialen und politischen Landkarte fast gänzlich.

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Gorch Fock und die Ministerin außer Betrieb stellen

04. März 2019  Allgemein, Positionen, Presse

Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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Neujahrsempfang Die Linke. Kreis Esslingen

05. Januar 2019  Aktionen

Nach unserem gelungenen ersten Neujahrsempfang im Januar 2018 möchten wir diese gesellige und informative Tradition auch in diesem Jahr fortsetzen.

Wir laden daher ein zum Neujahrsempfang Die Linke. Kreis Esslingen

 

Wann: Sonntag, den 20. Januar, Einlass 10.30 Uhr, Beginn 11.00 Uhr.
Wo: Altes Gemeindehaus, Alleenstraße 116, 73230 Kirchheim unter Teck.,

Als Gastredner konnten wir Andreas Hofer, den Intendanten der Internationalen Bauausstellung 2027 Stadt Region Stuttgart (IBA27) für einen Vortrag gewinnen. Er wird zum Thema „Soziale Stadt der Zukunft“ referieren und dabei über seine sozial-ökologischen Ideen und Pläne sprechen.

Vor  und nach dem Referat  bleibt ausreichend Zeit für anregende Gespräche bei einem kleinen Imbiss, Getränken  und Klaviermusik.

Wir würden uns sehr darüber freuen, euch im Januar begrüßen zu dürfen.

Bezahlbare Miete

05. Januar 2019  Positionen, Wahlen
 
 

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!

Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

 

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!

Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

 

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!

Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

 

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!

Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 

Binding Treaty Day

28. Dezember 2018  Positionen, Presse

Menschenrechte zum Maßstab machen

70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen.Die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »

S 21 kannibalisiert den ÖPNV

28. Dezember 2018  Allgemein

S 21 kannibalisiert den ÖPNV – Erklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Die Bankrotterklärungen der S 21-Befürworter nehmen zu. Jetzt müssen diese erklären, dass die S-Bahn mindestens ein Jahr nicht den Flughafen anfahren kann und die S-Bahn-Strecke Bernhausen – Flughafen gesperrt werden wird“ erklärt Kreisrat Reinhold Riedel. Es sei schon grotesk, dass im Landkreis seit Jahren von einem Ausbau des ÖPNV gesprochen wird und dann die wichtigste tangentiale ÖPNV-Verbindung gekappt werde. Es gehe nicht nur um eine Verbindung zum Flughafen, sondern auch zur Messe. Ebenfalls betroffen seien durch den Ausfall der S-Bahn die Einwohner_innen auf den Fildern, die dann durch den zunehmenden Autoverkehr und den Parkplatzdruck behindert werden. Es gibt keine ausreichenden Alternativen für die 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Tunnelbefürworter haben die Katze im Sack gekauft!

Die sich jetzt abzeichnende verschärfte Finanzkrise der Deutschen Bahn zeigt, ‚Stuttgart 21 wird für die Bahn zur Dauerlast‘“ (Stuttgarter Nachrichten, 19.12.2018), stellt Kreisrat Wolfgang Schreiner fest. Die deutsche Bahn werde, das zeige die neue Investitionsplanung des Konzerns, durch S 21 massiv belastet, was dazu führe, dass wichtige andere Projekte bei der Infrastruktur und im Fern-, Regional- und Güterverkehr nicht mehr finanziert werden könnten.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher weist darauf hin, dass die Fraktion ständig vor diesen Gefahren gewarnt habe, die Reaktion der anderen Fraktion ging über Hohngelächter nicht hinaus. Noch in der letzten Rede zum Haushalt 2019 im November führte er aus: „Schon in den letzten Jahren haben wir immer wieder vorgeschlagen, dass der Kreis aktiv werden möge, um das Wahnsinns-Milliarden-Projekt S 21 Stuttgart – Ulm zu beenden. Es gibt neben den mehrmals aufgezählten Gründen in diesem Jahr einen weiteren Grund, endlich der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Durch das Lenninger Tal fahren hunderte von LKWs, die Abraum aus dem Projekt nach Grabenstetten und umgekehrt Kalkstein zur Baustelle bringen. Dies alles nicht nur werktags sondern auch noch an Sonn- und Feiertagen. Die Anwohner leiden unter zusätzlichem Dreck, Staub, Lärm und Gefahren für ihre Gesundheit.

Ein Baustopp würde all diese negativen Wirkungen beenden und geschätzte sechs Milliarden Euro einsparen. Zudem könnten die fertiggestellten Bauwerke für den S-Bahn-Ringschluss zwischen Fildern und Neckartal genutzt werden. Zusammen mit den Kirchen sollte der Landkreis mindestens dafür Sorge tragen, dass die gesetzliche Sonn- und Feiertagsruhe wieder hergestellt wird.“

Eine Beendigung dieses Immobilienprojekts könnte den Kommunen, die dies letztlich bezahlen, hohe zusätzliche millionenschwere„Reparaturkosten“ für S 21 einsparen. Solche Kosten entstehen für das geplante Turmforum, das 3. Gleis am Flughafen, zusätzliche Weiche in der Mittnachtstraße, zusätzlich notwendig gewordenen S-Bahn-Züge, die Große Wendlinger Kurve, die Einführung des ETCS, ohne ETCS wird das System S 21 überhaupt nicht laufen, dem Umbau des S-Bahnhofes Feuerbach.

Heinrich Brinker im Landesvorstand

27. November 2018  Presse, Wahlen

Heinrich Brinker, Sprecher der Linken im Kreis Esslingen und Mitglied im Bundesausschuss wurde auf dem Landesparteitag der Linken in den Landesvorstand gewählt.

Brinker: “Ich möchte Fairness, Solidarität und Frieden, in der Gesellschaft, aber auch im Umgang untereinander. Wichtig ist mir, dass alle Menschen eine Chance auf Bildung, Kultur und soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich, für faire Einkommen, gesicherte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und für den Frieden, gegen Aufrüstung.“

Im Landesvorstand setzt er sich besonders für die Verankerung der Partei in der Fläche ein, für die Zusammenarbeit und den Austausch der Kreise und für die Vernetzung zwischen den Kreisverbänden, dem Kreistag und der Regionalversammlung.

 

 

Solidarische Europapolitik

30. Oktober 2018  Aktionen

Solidarische Europapolitik

Eingeladen von der der LINKEN und dem Forum zukunftsfähiges Nürtingen referierte Helmut Scholz in der kreativen Umgebung der Seegrasspinner über komplexe internationale Handelsabkommen. Helmut Scholz ist Mitglied der LINKEN und des Europäischen Parlaments. Er sitzt für seine Fraktion im wichtigen Handelsausschuss. Der umso wichtiger ist, seit mit dem Lissabon-Vertrag 2009 internationale Handelsverträge nicht mehr national, sondern nur noch auf der europäischen Ebene verhandelt werden. Anhand zahlreicher Beispiele führte Helmut Scholz aus, wie seine Fraktion versucht, solidarische Handelsbeziehungen zu etablieren. So kämpft er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen und sozialdemokratischen Fraktion für die Einführung der Nachhaltigkeitskapitel in den Verträgen. Ganzen Beitrag lesen »

RSS Nachrichten www.die-linke-bw.de

  • DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg 18. September 2019
    DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:
  • Neues Nato Hauptquartier (JSEC) in Ulm ist Ausdruck beispielloser Aufrüstung 17. September 2019
    Rund ein Jahr nach dem NATO-Beschluss zur Schaffung eines Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm soll heute dessen sogenannte erste Einsatzbefähigung bestätigt werden. Das im Aufbau befindliche JSEC soll offiziell den Status einer Nato-Dienststelle erhalten. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sieht die Diskussion um das JSEC, das häufig […]
  • Linke gegen Arbeitsplatzabbau im Filstal - Solidarität mit dem Protest der Beschäftigten 17. September 2019
    Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, erklärt ihre Solidarität mit den morgigen Kundgebungen der IG Metall in Göppingen und Geislingen und unterstützt die Forderung, den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau bei den Unternehmen Accuride, Saurer Spinning Solution, Schweizer Group, Saxonia Göppingen, Schuler Pressen, Hang, WMF, ProLOG Geislingen und FYSAM zu stoppen: