Positionen

Der Streit um den Mindestlohn

11. Februar 2015  Positionen, Presse

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren

 

TTIP und die Auswirkungen

27. Januar 2015  Berichte, Positionen, Presse

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „TTIP ist eine Brücke in die Zukunft“ vom 13. Januar. Mit diesem Einstieg beantwortete MdB Markus Grübel (CDU) Fragen von Frau Gierlichs zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Es ist sicher richtig, wenn Herr Grübel die Bundesrepublik Deutschland und namentlich den mittleren Neckarraum und den Landkreis Esslingen als exportstark beschreibt. Aber waren sie das nicht schon immer seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts – auch ohne TTIP? Verhandelt wird das TTIP-Abkommen hinter verschlossenen Türen. Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, so erweckt dies Ängste und Misstrauen.
Laut Herrn Grübel hat der Bürger nur die Möglichkeit, die Ergebnisse der Beratungen (auf Englisch!) spätabends auf der Homepage der EU zu verfolgen. Der gelernte Notar Grübel möge sich selbst prüfen, ob er in der Lage ist, spätabends noch komplizierte Protokolle aus dem Englischen zu übersetzen. Hinter verschlossenen Türen sollen später auch Meinungsverschiedenheiten von Schiedsgerichten (besetzt mit hochkarätigen Bank- und Konzernjuristen) geklärt werden. Anstatt hier seine Auffassung zu einer im Entstehen begriffenen „Paralleljustiz“ neben der ordentlichen Rechtsprechung darzulegen, erzählt Herr Grübel Geschichten. Angeblich sei das TTIP auch deshalb nötig, weil die Gefahr bestünde, dass die amerikanische Seite bei einer Investitionsschutzklage diese einem einfältigen, vom Volk gewählten Cowboy vorlegt, der immer zugunsten Amerikas entscheiden würde.
Erfreulicherweise brachte Frau Gierlichs das Thema „Gentechnik“ zur Sprache! Zur Erinnerung: Im April 2008 wurde von der damaligen Fachhochschule Nürtingen auf Druck der Öffentlichkeit der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingestellt. Die Redakteurin bat Herrn Grübel um Stellungnahme zu der Problematik, dass Verbraucher mangels Kennzeichnungspflicht gezwungen wären, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel gegen ihren Willen zu verzehren. Herr Grübel antwortete ausweichend; hierüber werde „verhandelt“. Die Europäer wollen laut Herren Grübel ihre sozialen und ökologischen Standards nicht aufgeben. (Wie unverschämt!) Diese Standards wurden hart erkämpft – jetzt sollen sie zur Verhandlungsmasse verkommen!

Grazie, Signore Draghi,

27. Januar 2015  Allgemein, Positionen

werden nicht nur europäische Spekulanten sagen, weil das von der EZB aufgelegte, billionenschwe-re Anleihenkaufprogramm die Spekulation auf den Finanzmärkten anheizen wird.
Die Angehörigen der deutschen Mittelschicht hingegen werden wahrscheinlich wenige Worte des Dankes finden, denn sie sind es, die um ihre Spareinlagen und Pensionsansprüche bangen müssen.
Bedanken wird sich aber sicher Herr Alexis Tsipras von dem Linksbündnis „Syriza“, das bei der Wahl am 25.01.2015 als Sieger hervorging. Draghi konnte die griechischen Wähler nämlich nicht überzeugen, dass er mit abgedroschenen, bekannt wirkungslosen neoliberalen Konzepten die Si-tuation der Durchschnittswähler verbessern kann. Kandidaten, die Draghi nach dem Munde redeten wurden von den Wählern abgestraft; Tsipras wird wahrscheinlich neuer Regierungschef.
Seine Partei„Syriza“ ist in den Wahlkampf gezogen um die humanitäre Krise in Griechenland zu lindern. Nicht nur Griechenland, auch Spanien, Italien und Portugal leiden unter den Kürzungspro-grammen die ihnen von der „Troika“ EU, EZB und IWF auferlegt wurden. Dramatisch ist vor Allem die Jugendarbeitslosigkeit. So sind in Spanien und in Griechenland jeweils ca.50 % aller ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ohne Ausbildungs- bzw. ohne Ar-beitsplatz. Menschen, die (noch) Arbeit haben leiden unter Lohnkürzungen, was auch zu einem Kaufkraftschwund führte. Dadurch stieg zB die Verschuldung Griechenlands auf 170% seiner Wirtschaftsleistung an!
Die Mehrheit der griechischen Wähler hat verstanden: Fortschritte zu ihren Gunsten sind nicht machbar, wenn den Wählern eine verschärfte „Agenda 2010“ aufgezwungen wird . Sanierung der Staatsfinanzen kann nicht mit einer perspektivlosen Sparpolitik bewerkstelligt werden sondern durch 75prozentige Steuererhöhungen für Jahreseinkommen über einer halbe Million Euro. Anhe-bung der Steuern für Großunternehmen auf das europäische Durchschnittsniveau wird ebenfalls in Angriff genommen wie die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Steuer auf den Erwerb von Luxusgütern. Hierzu sollen spezielle Überwachungsbehörden geschaffen werden, die auch ein „Krebsgeschwür“ bekämpfen sollen, das die griechische Wirtschaft schon lange quält – es ist dies die allüberall wuchernde Korruption und Vetternwirtschaft!

 

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

23. Januar 2015  Allgemein, Positionen

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

Vorbereitung für die Landtagswahl 2016

16. Januar 2015  Allgemein, Positionen

Diskussionsgrundlagen für die Vorbereitung des  Landtagswahlkampf 2016:

Hier ein paar Links zur Inspiration:

https://www.youtube.com/watch?v=qFMd-W0iCnY&feature=youtu.be
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/brauchen-mehr-staedtische-wohnungen–98611889.html.

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/deshalb-brauchen-wir-starke-kommunen/

Auszüge aus der Rede von Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 6. Dezember

(vollständig zu lesen im Landesinfo Baden-Württemberg vom Dezember, ab Seite 13)

Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen! Wir sind die Partei
• die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht,
• für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird,
• die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt,
• die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss,
• die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will.
Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns
• eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder;
• Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden –   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen;
• eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden;
• der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen.

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BaWÜ: Kommunalwahlen 2014: Peter Rauscher und Thomas Mitsch kandidieren für den Kreistag im Wahlkreis Nürtingen und das Regionalparlament

01. Mai 2014  Positionen

 

Peter RauscherRegionalwahl 2014 Kurzprogramm

Sozial, solidarisch und ökologisch!

Damit zukünftige Generationen Gestaltungsspielräume haben, setzen wir dem Flächenfraß unser Ziel nach einem regionalen Null-Flächenwachstum durch Innenentwicklung entgegen. Zur Bewältigung des Klimawandels fordern wir eine verbind.regionale Klimaschutz- und Energiewendestrategie. Das AKW Neckarwestheim muss dazu zügig vom Netz und die Versorgung durch Windparks und Energiespeicher sichergestellt sein. Jedes Vorhaben soll zukünftig unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stehen. Zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe fordern wir das Sozialticket im VVS und einen reg. Standard für Barriere-freiheit. Die Mobilitätskarte als Modell zur Verkehrsmittelvernetzung im VVS geht auf unsere Initiative zurück und muss zum regulären „Ticket für alle“ weiterentwickelt werden. Die S-Bahn braucht Betriebsstabilität, und das gelingt nur mit dem Stop des Bahnknotenrückbaus durch S21. Wir sind die Einzigen, die dieses Ziel aktiv verfolgt. Unsere Mobilitäts-Vision ist ein Verkehrssystem ohne Privat-PKW, deshalb fordern wir den Stop des Straßenausbaus im neuen Regionalverkehrsplan und stattdessen ein S-Bahn-Investprogramm. Damit mehr Güter auf die Schiene kommen müssen Logistikzentren wie Kornwestheim weiterentwickelt werden. Viele Kommunen in der Region haben durch die Discounter das Nachsehen. Mittlerweile fehlt in 20% der Gemeinden die Nahversorgung. Hier braucht es solidarische Modelle wie Nachbarschafts- oder Genossenschaftsläden als Teil regionaler Wirtschaftskreisläufe. DIE LINKE macht sich stark für Gute Arbeit und volle Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen.

hier finden Sie alle Kandidaten der LINKEN zur Regionalwahl Nürtinger Zeitung

Thomas MitschKreistagswahl 2014 Kurzprogramm DIE LINKE.

•Armut bekämpfen – Soziale Fragen in den Mittelpunkt  z.B. durch ein verbilligtes Sozialticket in öffentlichen Verkehrsmitteln zugunsten von Geringverdienern, den bedarfsgerechten Ausbau von sanktionsfreier Sozialberatung, eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und ihre  sofortige Integration in das kommunale Leben.

•Keine Privatisierung der Kreiskliniken.

•Lernmittelfreiheit und kostenfreies Schulessen: Die öffentlichen Schulen müssen Beispiel und Vorbild sein für gesunde Ernährung mit ökologischen und regionalen Lebensmitteln.

•Bessere Nahversorgung in den Ortskernen durch genossenschaftlich organisierte Lebensmittelläden.

•Verkehr: Keine 2.Startbahn auf den Fildern, weg mit Stuttgart 21, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch z.B. S-Bahn-Ring um Stuttgart und direkte Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Pliezhausen nach Tübingen, Fluglärm reduzieren am Stuttgarter Flughafen. Überörtliche Busverkehre verbessern durch bessere Qualitätsstandards und bessere Taktung.

•Sozialökologischer Umbau – Für eine nachhaltige Umweltpolitik durch forcierten Ausbau der Windenergiegewinnung, Genmaisfreie Zone: Wie bereits andere Landkreise (Ostalb, Main-Tauber) und Kommunen (Schlaitdorf, Wendlingen u.a.) soll auch der Landkreis Esslingen beschließen, dass er sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Kreisgebiet ausspricht.

•Mehr Demokratie durch Direktwahl der Landräte und ein kommunales Wahlrecht für alle EinwohnerInnen , die hier leben.

Hier finden Sie alle Kandidaten zur Kreistagswahl Nürtinger Zeitung