Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20

Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20

Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel erneut gefordert hat“, verlangt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen und Bundestagsspitzenkandidatin in BaWü bei ihrer Kundgebung mit anschließendem Vortrag zusammen mit Heinrich Brinker in Kirchheim Teck. „Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20“ weiterlesen

Solidarische Rente nicht nur in Österreich

Solidarische Rente nicht nur in Österreich
Der Ortsverband DIE LINKE Nürtingen hatte Stefan Dreher, Rentenexperte der LINKEN
Baden-Württemberg, und Heinrich Brinker, Bundestagskandidat für den Wahlkreis
Nürtingen , zum Dialog über das Thema Rente eingeladen. Dreher begann mit der Rede
von Adenauer 1957 zu Rentenreform. Bis zum Jahre 2000 eine Erfolgsgeschichte
in Deutschland. Dann privatisierten SPD und Grüne einen Teil der gesetzlichen Rente. Die Deutschen wurden mit der Riester-Rente beglückt. Den Arbeiternehmer*innen wurde die private Vorsorge aufgebürdet und den Versicherungskonzerne viele Milliarden Umsatz beschert.
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Armut wird in Kauf genommen

Armut wird in Kauf genommen

Schon am 8. Februar 2017 war in der Zeit-Online zu lesen, dass 6 Mio. Deutsche ab 55 Jahren in Armut leben müssen, d.h. mit weniger als 958 Euro im Monat. Nun zeigt die Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass spätestens in 13 Jahren durchschnittlich jeder 5. Rentner und mindestens jede 4. Frau in Armut leben wird. Die Ursachen sind längst bekannt: Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der Rente.

Und die Bundesregierung: Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf und die SPD will den Status quo erhalten. So sieht politische Tatenlosigkeit aus.

Ganz anders dagegen ist die Rentenversicherung in Österreich. „Armut wird in Kauf genommen“ weiterlesen

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sinken Rüstungsexporte: eine gute Nachricht könnte man annehmen. Leider muss man bei näherer Betrachtung feststellen, dass diese Meldung eher eine Propagandameldung aus dem Hause Merkel und Co ist. Das Volumen des Exports hat sich gegenüber 2015, dem Allzeithoch zwar verringert, ist aber weiterhin auf einem höheren Niveau als in den Vorjahren. Noch schlimmer ist, dass die Zahl der reinen Kriegswaffen um eine Mrd. Euro zugenommen hat. „Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte“ weiterlesen