Positionen

Nein zu Rassismus und rechtem Terror.

20. Februar 2020  Aktionen, Allgemein, Positionen, Presse
  • Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
  • Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg
  • Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

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Tobias Pflüger, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN am 25.02.in Kirchheim

20. Februar 2020  Allgemein, Positionen

Umkehr zum Frieden – Aufrüstung stoppen!

Link zur Webseite von Tobias Pflüger öffnet sich in einem neuen Tab

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Erste linke Frauen*konferenz in Baden-Württemberg

am 15./16. Februar 2020 in Heilbronn

Presseerklärung des Landesverbandes,
Programm & Impressionen

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Internationaler Frauen*tag

05. Februar 2020  Allgemein, Positionen

Am 8. März 2020 feiern wir seit bald 100 Jahren den Internationalen Frauen*tag.
Ein Tag, an dem wir von unseren Chefs eine Blume überreicht bekommen, während wir den Rest des Jahres bei Beförderungen übergangen werden.
Ein Tag, an dem uns freundlich die Tür aufgehalten wird, während wir den Rest des Jahres überhört und nicht ernst genommen werden.

Ein Tag im Jahr reicht uns nicht.

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8,8 Mrd. für die Reichen

02. September 2019  Positionen, Presse

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

02. August 2019  Positionen, Presse

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

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Gorch Fock und die Ministerin außer Betrieb stellen

04. März 2019  Allgemein, Positionen, Presse

Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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Bezahlbare Miete

05. Januar 2019  Positionen, Wahlen
 
 

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!

Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

 

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!

Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

 

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!

Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

 

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!

Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 

Binding Treaty Day

28. Dezember 2018  Positionen, Presse

Menschenrechte zum Maßstab machen

70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen.Die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Bahnfahren nur für Dumme und Arme?

27. September 2018  Positionen, Presse

Ausgerechnet dort, wo das Klima geschützt wird, bei Bus und Bahn, steigen die Preise. Da könnte man doch annehmen, dass sei der allgemeinen Teuerungsrate geschuldet, aber leider ist das nicht so.

Während die Preise für öffentlichen Nahverkehr seit 2000 um 79% gestiegen sind, sind die Preise für PKWs nur um 36% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch unsere Regierung uns glauben machen will, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Trotz aller schönen Worte fließen weiterhin staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich.  Warum werden internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit? Das entspricht einer Subvention von 4,7 Milliarden Euro jährlich.

 

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