Positionen

Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

02. August 2019  Positionen, Presse

Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

Ein Umsteuern ist noch möglich. Mit einer beherzten Klimapolitik und angepassten Konsum-, Mobilitäts- und Produktionsmustern auf globaler, europäischer, nationaler und kommunaler Ebene kann die Menschheit nach Meinung vieler Wissenschaftler*innen gerade noch “die Kurve kratzen”.

Reine Technikgläubigkeit wird aber nicht der alleinige Ausweg sein. Der umweltverträglichste Konsum ist immer noch der, der gar nicht stattfindet. Der Weg hin zu einer Postwachstumsökonomie ist unvermeidlich. Diese Konsequenz fehlt auf der medialen und politischen Landkarte fast gänzlich.

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Gorch Fock und die Ministerin außer Betrieb stellen

04. März 2019  Allgemein, Positionen, Presse

Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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Bezahlbare Miete

05. Januar 2019  Positionen, Wahlen
 
 

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!

Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

 

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!

Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

 

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!

Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

 

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!

Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 

Binding Treaty Day

28. Dezember 2018  Positionen, Presse

Menschenrechte zum Maßstab machen

70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen.Die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Bahnfahren nur für Dumme und Arme?

27. September 2018  Positionen, Presse

Ausgerechnet dort, wo das Klima geschützt wird, bei Bus und Bahn, steigen die Preise. Da könnte man doch annehmen, dass sei der allgemeinen Teuerungsrate geschuldet, aber leider ist das nicht so.

Während die Preise für öffentlichen Nahverkehr seit 2000 um 79% gestiegen sind, sind die Preise für PKWs nur um 36% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch unsere Regierung uns glauben machen will, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Trotz aller schönen Worte fließen weiterhin staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich.  Warum werden internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit? Das entspricht einer Subvention von 4,7 Milliarden Euro jährlich.

 

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Maas ruft zu mehr Engagement auf

27. September 2018  Positionen, Presse

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch.

Seit 2003 hat die SPD mit der Agenda 2010 die Weichen für Rentenkürzung, für den Abbau von Sozialleistungen und für die De-Regulierung des Arbeitsmarktes gestellt. Herr Maas weiß ganz genau: die enorme soziale Schieflage, die dadurch entstand, treibt viele Menschen in Chemnitz und anderswo um. Leider sehen sie in der AFD eine Möglichkeit,  ihrer Frustration Ausdruck zu geben. Ganzen Beitrag lesen »

Von Lücken und anderen Märchen

27. September 2018  Positionen, Presse

Eigentlich sollte die Planung insbesondere in den Grundschulen doch machbar sein. Die Kinder, die vor sechs Jahren geboren wurden, kommen dieses Jahr die Schule. Soviel Mathematik sollte doch in der Bildungsbehörde möglich sein. Aber weit gefehlt. Die Bildungsgewerkschaft GEW schätzt, dass alleine an den Grundschulen in Baden-Württemberg 500 Stellen unbesetzt bleiben werden, inzwischen fehlen sogar Rektorinnen und Rektoren.   Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie ist soziale Gerechtigkeit

04. September 2018  Positionen, Presse

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch. Ganzen Beitrag lesen »

Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.

23. August 2018  Positionen, Presse

Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.

Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:

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Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung

23. August 2018  Positionen, Presse

OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen  wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute  Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr  Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.

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