Positionen

Die Fraktion im Kreistag

05. Januar 2016  Positionen

Kreistag Esslingen
TOP 2: Beschluss der Haushaltssatzung

 

10.12.15
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mit dem folgenden Beschluss der Haushaltssatzung ist die diesjährige Haushaltsdebatte beendet. Häufig wird ja davon geredet, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht der Parlamente sei. Betrachtet man unsere Haushaltsdebatte in den Ausschüssen, dann kann man allerdings trefflich daran zweifeln – nicht nur für die Anträge unserer Fraktion. Allzu häufig liest man in den Vorlagen nach den Fraktionsanträgen: „Dieser Antrag wird durch Erläuterungen der Verwaltung … als erledigt betrachtet.“ Wir würden uns wünschen, dass zukünftig mehr und intensiver über Anträge der Fraktionen diskutiert werden wird, so dass eine demokratische Dialog- und Diskussionskultur entsteht, die nicht hauptsächlich aus Erläuterungen aus der Sicht der Verwaltung besteht – nur dann kann man auch von einem „Königsrecht“ reden. Ganzen Beitrag lesen »

05. Januar 2016  Positionen, Presse

Kostenfreie Sprachkurse für alle Flüchtlinge

Es scheint Allgemeingut zu sein, dass Flüchtlinge Deutsch lernen sollen oder lernen müssen. Im Landkreis verfährt die Bundesagentur für Arbeit jedoch sehr unterschiedlich. Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Iran können kostenlos ein Kursangbeot über 300 Stunden besuchen. Flüchtlinge aus Gambia, Tunesien und Algerien müssen 50 Euro selbst bezahlen. Dies ist eine große Summe, denn Flüchtlinge erhalten je nach Situation zwischen 143 und 216 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Gökay Akbulut in Esslingen , ein Redeprotokoll

19. Dezember 2015  Aktionen, Positionen

Gökay Akbulut in Esslingen , ein Redeprotokoll

Den Wahlkampfauftakt machte die Esslinger Linke mit einer Veranstaltung am 26. November. Dafür konnte die Spitzenkandidatin der Linken, Gökay Akbulut gewonnen werden.
Weitere Redebeiträge stellten die beiden Landtagskandidaten Martin Auerbach für den Wahlkreis Esslingen 07 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 37und Heinrich Brinker, nominiert für den Wahlkreis Kirchheim-Teck und Kreisvorstandssprecher vom Kreis Esslingen. Claudia Mossmann ergänzte mit einem Beitrag zur Kommunalpolitik in Leinfelden-Echterdingen.07 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 37

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Leserbrief zum Artikel „Soll die Truppe mithelfen…..“NtZ v.20.11.2015“

09. Dezember 2015  Positionen, Presse

Leserbrief zum Artikel „Soll die Truppe mithelfen…..“NtZ v.20.11.2015“

Die entsetzlichen Attentate in Paris machen wohl nicht nur die Franzosen sondern auch Menschen in der ganzen Welt traurig und sprachlos. Wieder andere aus der Ecke der Berufspolitiker (und solcher, die es werden wollen) sehen die Diskussion über diese Taten als Möglichkeit, wieder einmal die Bürger-/innen auf ihren Sachverstand als „Sicherheitsfachleute“ hin zu weisen.

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Solidarität mit Flüchtlingen

30. September 2015  Positionen, Presse

Solidarität mit Flüchtlingen
In Deutschland muss verhindert werden, das Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Flüchtlinge werden benutzt, um Sozialdumping zu betreiben. Die Industrie fragt nach speziellen Beschäftigungskonditionen für Flüchtlinge an, so sollen sie unter dem Mindestlohn beschäftigt werden können. Das bedeutet auch einen Angriff auf die Gewerkschaften. Daher ist die Solidarität mit den Flüchtlingen um so wichtiger: gemeinsam muss für den Erhalt langwierig errungener Standards gekämpft werden, gegen die Ausbeutung, im Interesse Aller. Sich gemeinsam zu organisieren ist wichtig.

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Die Fluchtursache Krieg

30. September 2015  Positionen, Presse

Die Fluchtursache Krieg

Bei der politischen Matinee der Kirchheimer Linken referierte die Hochschuldozentin und Vorstandsmitglied der Europäischen Linken Claudia Haydt im voll besetzten Raum über die Hauptfluchtursache: den Krieg.
Sie stellte zunächst klar, dass die Selbsteinschätzung der Deutschen über ihre offenherzige Hilfsbereitschaft den Flüchtenden gegenüber, im europäischen Ausland so nicht geteilt wird. Das Image bleibt vielmehr nachhaltig durch die deutsche Krisenpolitik beschädigt.

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Leserbrief zu Ungarn

19. September 2015  Positionen, Presse

Die „Jobbik-Partei“ im heutigen Ungarn knüpft in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die „Pfeilkreuz“ Bewegung an, die in Ungarn während der deutschen Besatzung zwischen 1944 und 1945 herrschte. Jobbik unterhält die paramilitärisch organisierte „Ungarische Garde“, die zwar offiziell verboten ist, aber gleichwohl – wie einst die SA in Deutschland – in Ungarn lebende Roma terrorisiert. Bei Umfragen liegt die Jobbikpartei nur wenige Prozentpunkte hinter der Fidesz Partei des Premierministers Viktor Orban. Im Interesse des Erhalts seiner politischen Handlungsfähigkeit ist Orban auf die (inoffizielle) Unterstützung von Jobbik angewiesen. Orban wird hier Konzes-sionen machen müssen, die anderen europäischen Ländern nicht gefallen können. Die Kritik an Orbans Politik wird immer lauter.

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Leserbrief

19. September 2015  Positionen, Presse

Fast punktgenau zum Weltkindertrag (20.09.2015) berichtet die NtZ vom Streit der Arbeitgeber und Gewerkschafter über die Einführung des Faches „Wirtschaft“ in den Schulunterricht. Kein Thema für jüngere und ältere „Kinder“? Mitnichten!

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Riexinger in Leinfelden

19. September 2015  Aktionen, Positionen

Riexinger in Leinfelden

Am Donnerstag, den 17. September beendete Bernd Riexinger, Bundesparteivorsitzender der Linken, seine Sommertour in der Filderhalle in Leinfelden.
Vor zahlreichen Besuchern, nicht nur aus der Linken Partei, ging er zunächst auf die Flüchtlingspolitik ein. Er stellte klar, dass es für die Linke keine Verschlechterung des Asylrechts geben darf: „Wer in Not ist, dem muss geholfen werden“.

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Unsere Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl

26. August 2015  Allgemein, Positionen

Wahlkreis Kirchheim, Heinrich Brinker

 

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Wahlkreis Nürtingen, Peter Rauscher

01 Peter Rauscher

 

Wahlkreisnummer: 9
Wahlkreisname: Nürtingen
Vor- und Nachname: Peter Rauscher
Beruf: Lehre i.R.
Kontaktdaten: P.Rauscher@ntz.de
Tel.: 0176 54407452
https://rauscherpeter.wordpress.com/
Über zwanzig Jahre war ich Stadtrat in Nürtingen, seit zwei Wahlperioden bin ich Mitglied des Kreistages und seit einer Wahlperiode Mitglied der Regionalversammlung. Dieses Engagement weist auf meine kommunalpolitischen Schwerpunkte hin. Es geht mir um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger aber auch um mehr Spielräume und umfangreichere Möglichkeiten kommunaler Parlamente und um mehr Bürgerentscheid und Bürgereinfluss. Als ehemaliger Lehrer sind mir Verbesserungen im Bildungssystem wichtig, besonders längeres gemeinsames Lernen, gebührenfreie Kitas und ein gutes und kostenloses Schulessen.
Mitgliedschaften:

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Deutscher Freidenkerverband, Initiator und Mitarbeiter unseres Genossenschaftsladens