S 21 kannibalisiert den ÖPNV

S 21 kannibalisiert den ÖPNV – Erklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Die Bankrotterklärungen der S 21-Befürworter nehmen zu. Jetzt müssen diese erklären, dass die S-Bahn mindestens ein Jahr nicht den Flughafen anfahren kann und die S-Bahn-Strecke Bernhausen – Flughafen gesperrt werden wird“ erklärt Kreisrat Reinhold Riedel. Es sei schon grotesk, dass im Landkreis seit Jahren von einem Ausbau des ÖPNV gesprochen wird und dann die wichtigste tangentiale ÖPNV-Verbindung gekappt werde. Es gehe nicht nur um eine Verbindung zum Flughafen, sondern auch zur Messe. Ebenfalls betroffen seien durch den Ausfall der S-Bahn die Einwohner_innen auf den Fildern, die dann durch den zunehmenden Autoverkehr und den Parkplatzdruck behindert werden. Es gibt keine ausreichenden Alternativen für die 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Tunnelbefürworter haben die Katze im Sack gekauft!

Die sich jetzt abzeichnende verschärfte Finanzkrise der Deutschen Bahn zeigt, ‚Stuttgart 21 wird für die Bahn zur Dauerlast‘“ (Stuttgarter Nachrichten, 19.12.2018), stellt Kreisrat Wolfgang Schreiner fest. Die deutsche Bahn werde, das zeige die neue Investitionsplanung des Konzerns, durch S 21 massiv belastet, was dazu führe, dass wichtige andere Projekte bei der Infrastruktur und im Fern-, Regional- und Güterverkehr nicht mehr finanziert werden könnten.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher weist darauf hin, dass die Fraktion ständig vor diesen Gefahren gewarnt habe, die Reaktion der anderen Fraktion ging über Hohngelächter nicht hinaus. Noch in der letzten Rede zum Haushalt 2019 im November führte er aus: „Schon in den letzten Jahren haben wir immer wieder vorgeschlagen, dass der Kreis aktiv werden möge, um das Wahnsinns-Milliarden-Projekt S 21 Stuttgart – Ulm zu beenden. Es gibt neben den mehrmals aufgezählten Gründen in diesem Jahr einen weiteren Grund, endlich der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Durch das Lenninger Tal fahren hunderte von LKWs, die Abraum aus dem Projekt nach Grabenstetten und umgekehrt Kalkstein zur Baustelle bringen. Dies alles nicht nur werktags sondern auch noch an Sonn- und Feiertagen. Die Anwohner leiden unter zusätzlichem Dreck, Staub, Lärm und Gefahren für ihre Gesundheit.

Ein Baustopp würde all diese negativen Wirkungen beenden und geschätzte sechs Milliarden Euro einsparen. Zudem könnten die fertiggestellten Bauwerke für den S-Bahn-Ringschluss zwischen Fildern und Neckartal genutzt werden. Zusammen mit den Kirchen sollte der Landkreis mindestens dafür Sorge tragen, dass die gesetzliche Sonn- und Feiertagsruhe wieder hergestellt wird.“

Eine Beendigung dieses Immobilienprojekts könnte den Kommunen, die dies letztlich bezahlen, hohe zusätzliche millionenschwere„Reparaturkosten“ für S 21 einsparen. Solche Kosten entstehen für das geplante Turmforum, das 3. Gleis am Flughafen, zusätzliche Weiche in der Mittnachtstraße, zusätzlich notwendig gewordenen S-Bahn-Züge, die Große Wendlinger Kurve, die Einführung des ETCS, ohne ETCS wird das System S 21 überhaupt nicht laufen, dem Umbau des S-Bahnhofes Feuerbach.

Heinrich Brinker im Landesvorstand

Heinrich Brinker, Sprecher der Linken im Kreis Esslingen und Mitglied im Bundesausschuss wurde auf dem Landesparteitag der Linken in den Landesvorstand gewählt.

Brinker: “Ich möchte Fairness, Solidarität und Frieden, in der Gesellschaft, aber auch im Umgang untereinander. Wichtig ist mir, dass alle Menschen eine Chance auf Bildung, Kultur und soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich, für faire Einkommen, gesicherte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und für den Frieden, gegen Aufrüstung.“

Im Landesvorstand setzt er sich besonders für die Verankerung der Partei in der Fläche ein, für die Zusammenarbeit und den Austausch der Kreise und für die Vernetzung zwischen den Kreisverbänden, dem Kreistag und der Regionalversammlung.

 

 

Solidarische Europapolitik

Solidarische Europapolitik

Eingeladen von der der LINKEN und dem Forum zukunftsfähiges Nürtingen referierte Helmut Scholz in der kreativen Umgebung der Seegrasspinner über komplexe internationale Handelsabkommen. Helmut Scholz ist Mitglied der LINKEN und des Europäischen Parlaments. Er sitzt für seine Fraktion im wichtigen Handelsausschuss. Der umso wichtiger ist, seit mit dem Lissabon-Vertrag 2009 internationale Handelsverträge nicht mehr national, sondern nur noch auf der europäischen Ebene verhandelt werden. Anhand zahlreicher Beispiele führte Helmut Scholz aus, wie seine Fraktion versucht, solidarische Handelsbeziehungen zu etablieren. So kämpft er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen und sozialdemokratischen Fraktion für die Einführung der Nachhaltigkeitskapitel in den Verträgen. „Solidarische Europapolitik“ weiterlesen

Bahnfahren nur für Dumme und Arme?

Ausgerechnet dort, wo das Klima geschützt wird, bei Bus und Bahn, steigen die Preise. Da könnte man doch annehmen, dass sei der allgemeinen Teuerungsrate geschuldet, aber leider ist das nicht so.

Während die Preise für öffentlichen Nahverkehr seit 2000 um 79% gestiegen sind, sind die Preise für PKWs nur um 36% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch unsere Regierung uns glauben machen will, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Trotz aller schönen Worte fließen weiterhin staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich.  Warum werden internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit? Das entspricht einer Subvention von 4,7 Milliarden Euro jährlich.

 

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Maas ruft zu mehr Engagement auf

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch.

Seit 2003 hat die SPD mit der Agenda 2010 die Weichen für Rentenkürzung, für den Abbau von Sozialleistungen und für die De-Regulierung des Arbeitsmarktes gestellt. Herr Maas weiß ganz genau: die enorme soziale Schieflage, die dadurch entstand, treibt viele Menschen in Chemnitz und anderswo um. Leider sehen sie in der AFD eine Möglichkeit,  ihrer Frustration Ausdruck zu geben. „Maas ruft zu mehr Engagement auf“ weiterlesen