S 21 kannibalisiert den ÖPNV

28. Dezember 2018  Allgemein

S 21 kannibalisiert den ÖPNV – Erklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Die Bankrotterklärungen der S 21-Befürworter nehmen zu. Jetzt müssen diese erklären, dass die S-Bahn mindestens ein Jahr nicht den Flughafen anfahren kann und die S-Bahn-Strecke Bernhausen – Flughafen gesperrt werden wird“ erklärt Kreisrat Reinhold Riedel. Es sei schon grotesk, dass im Landkreis seit Jahren von einem Ausbau des ÖPNV gesprochen wird und dann die wichtigste tangentiale ÖPNV-Verbindung gekappt werde. Es gehe nicht nur um eine Verbindung zum Flughafen, sondern auch zur Messe. Ebenfalls betroffen seien durch den Ausfall der S-Bahn die Einwohner_innen auf den Fildern, die dann durch den zunehmenden Autoverkehr und den Parkplatzdruck behindert werden. Es gibt keine ausreichenden Alternativen für die 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Tunnelbefürworter haben die Katze im Sack gekauft!

Die sich jetzt abzeichnende verschärfte Finanzkrise der Deutschen Bahn zeigt, ‚Stuttgart 21 wird für die Bahn zur Dauerlast‘“ (Stuttgarter Nachrichten, 19.12.2018), stellt Kreisrat Wolfgang Schreiner fest. Die deutsche Bahn werde, das zeige die neue Investitionsplanung des Konzerns, durch S 21 massiv belastet, was dazu führe, dass wichtige andere Projekte bei der Infrastruktur und im Fern-, Regional- und Güterverkehr nicht mehr finanziert werden könnten.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher weist darauf hin, dass die Fraktion ständig vor diesen Gefahren gewarnt habe, die Reaktion der anderen Fraktion ging über Hohngelächter nicht hinaus. Noch in der letzten Rede zum Haushalt 2019 im November führte er aus: „Schon in den letzten Jahren haben wir immer wieder vorgeschlagen, dass der Kreis aktiv werden möge, um das Wahnsinns-Milliarden-Projekt S 21 Stuttgart – Ulm zu beenden. Es gibt neben den mehrmals aufgezählten Gründen in diesem Jahr einen weiteren Grund, endlich der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Durch das Lenninger Tal fahren hunderte von LKWs, die Abraum aus dem Projekt nach Grabenstetten und umgekehrt Kalkstein zur Baustelle bringen. Dies alles nicht nur werktags sondern auch noch an Sonn- und Feiertagen. Die Anwohner leiden unter zusätzlichem Dreck, Staub, Lärm und Gefahren für ihre Gesundheit.

Ein Baustopp würde all diese negativen Wirkungen beenden und geschätzte sechs Milliarden Euro einsparen. Zudem könnten die fertiggestellten Bauwerke für den S-Bahn-Ringschluss zwischen Fildern und Neckartal genutzt werden. Zusammen mit den Kirchen sollte der Landkreis mindestens dafür Sorge tragen, dass die gesetzliche Sonn- und Feiertagsruhe wieder hergestellt wird.“

Eine Beendigung dieses Immobilienprojekts könnte den Kommunen, die dies letztlich bezahlen, hohe zusätzliche millionenschwere„Reparaturkosten“ für S 21 einsparen. Solche Kosten entstehen für das geplante Turmforum, das 3. Gleis am Flughafen, zusätzliche Weiche in der Mittnachtstraße, zusätzlich notwendig gewordenen S-Bahn-Züge, die Große Wendlinger Kurve, die Einführung des ETCS, ohne ETCS wird das System S 21 überhaupt nicht laufen, dem Umbau des S-Bahnhofes Feuerbach.

Heinrich Brinker im Landesvorstand

27. November 2018  Presse, Wahlen

Heinrich Brinker, Sprecher der Linken im Kreis Esslingen und Mitglied im Bundesausschuss wurde auf dem Landesparteitag der Linken in den Landesvorstand gewählt.

Brinker: “Ich möchte Fairness, Solidarität und Frieden, in der Gesellschaft, aber auch im Umgang untereinander. Wichtig ist mir, dass alle Menschen eine Chance auf Bildung, Kultur und soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich, für faire Einkommen, gesicherte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und für den Frieden, gegen Aufrüstung.“

Im Landesvorstand setzt er sich besonders für die Verankerung der Partei in der Fläche ein, für die Zusammenarbeit und den Austausch der Kreise und für die Vernetzung zwischen den Kreisverbänden, dem Kreistag und der Regionalversammlung.

 

 

Solidarische Europapolitik

30. Oktober 2018  Aktionen

Solidarische Europapolitik

Eingeladen von der der LINKEN und dem Forum zukunftsfähiges Nürtingen referierte Helmut Scholz in der kreativen Umgebung der Seegrasspinner über komplexe internationale Handelsabkommen. Helmut Scholz ist Mitglied der LINKEN und des Europäischen Parlaments. Er sitzt für seine Fraktion im wichtigen Handelsausschuss. Der umso wichtiger ist, seit mit dem Lissabon-Vertrag 2009 internationale Handelsverträge nicht mehr national, sondern nur noch auf der europäischen Ebene verhandelt werden. Anhand zahlreicher Beispiele führte Helmut Scholz aus, wie seine Fraktion versucht, solidarische Handelsbeziehungen zu etablieren. So kämpft er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen und sozialdemokratischen Fraktion für die Einführung der Nachhaltigkeitskapitel in den Verträgen. Ganzen Beitrag lesen »

Bahnfahren nur für Dumme und Arme?

27. September 2018  Positionen, Presse

Ausgerechnet dort, wo das Klima geschützt wird, bei Bus und Bahn, steigen die Preise. Da könnte man doch annehmen, dass sei der allgemeinen Teuerungsrate geschuldet, aber leider ist das nicht so.

Während die Preise für öffentlichen Nahverkehr seit 2000 um 79% gestiegen sind, sind die Preise für PKWs nur um 36% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch unsere Regierung uns glauben machen will, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Trotz aller schönen Worte fließen weiterhin staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich.  Warum werden internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit? Das entspricht einer Subvention von 4,7 Milliarden Euro jährlich.

 

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Maas ruft zu mehr Engagement auf

27. September 2018  Positionen, Presse

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch.

Seit 2003 hat die SPD mit der Agenda 2010 die Weichen für Rentenkürzung, für den Abbau von Sozialleistungen und für die De-Regulierung des Arbeitsmarktes gestellt. Herr Maas weiß ganz genau: die enorme soziale Schieflage, die dadurch entstand, treibt viele Menschen in Chemnitz und anderswo um. Leider sehen sie in der AFD eine Möglichkeit,  ihrer Frustration Ausdruck zu geben. Ganzen Beitrag lesen »

Von Lücken und anderen Märchen

27. September 2018  Positionen, Presse

Eigentlich sollte die Planung insbesondere in den Grundschulen doch machbar sein. Die Kinder, die vor sechs Jahren geboren wurden, kommen dieses Jahr die Schule. Soviel Mathematik sollte doch in der Bildungsbehörde möglich sein. Aber weit gefehlt. Die Bildungsgewerkschaft GEW schätzt, dass alleine an den Grundschulen in Baden-Württemberg 500 Stellen unbesetzt bleiben werden, inzwischen fehlen sogar Rektorinnen und Rektoren.   Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie ist soziale Gerechtigkeit

04. September 2018  Positionen, Presse

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch. Ganzen Beitrag lesen »

Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.

23. August 2018  Positionen, Presse

Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.

Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:

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Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung

23. August 2018  Positionen, Presse

OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen  wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute  Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr  Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.

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Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

04. August 2018  Positionen, Presse

Zu der Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.

Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet. Ganzen Beitrag lesen »