Auf den Punkt gebracht: Kein Krieg gegen den Iran!

21. Januar 2020  Allgemein

Bundeswehr abziehen. Ramstein schließen.

AUF DEN PUNKT GEBRACHT.
13. Januar 2020
1.2020

Ganzen Beitrag lesen »

Unterstützen Sie die Petition gegen Kürzungen des Existenzminimums

16. Januar 2020  Allgemein

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde. DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein.
Unterstützen Sie die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!
Unterschreiben Sie den Aufruf …

Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung zu den Problemen im ÖPNV Filderstadt

16. Januar 2020  Allgemein

Gemeinsame Presseerklärung von

  • Andy Schmidt, Gemeinderat DIE LINKE Filderstadt
  • Peter Rauscher und Marc Dreher, Kreisräte Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen
  • Wolfgang Hoepfner, Regionalrat Fraktion DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung

zu den Problemen im ÖPNV Filderstadts und dem anstehenden „runden Tisch“ am 21. Januar „Qualität im ÖPNV kostet Geld, Geiz geht zu Lasten der Fahrgäste“ vom 16.01.2020

Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Stadträte im Radio-Gespräch zum Abschaffen von Bordellen

15. Januar 2020  Allgemein

Im Freien Radio Stuttgart sind am Sonntag, den 16. Februar von 21 bis 22 Uhr in der Sendung DIE FELLBÄCHERIN die beiden Stadträte DER LINKEN
Armin Fischer,  Fellbach (Rems-Murr-Kreis) und
Claudia Moosmann, Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) – Foto –
darüber im Gespräch, wie mensch ersatzlos das Bordell am Fellbacher Bahnhof wegbekommt. In Leinfelden gibt es ein ähnliches Freudenhaus.”

Empfangen werden kann das Programm in Stuttgart und Umgebung auf 99.2 MHz über Antenne und 102.1 MHz im Kabelnetz Stuttgart sowie weltweit im Internet über www.freies-radio.de. Direkt zur Sendung: Link öffnet die Webseite der Sendung in einem neuen Tab.

LINKE Europa-Politik sichtbar machen: durch Gründung einer LAG Europa.

07. Januar 2020  Allgemein

Unser schwaches Abschneiden bei der Europawahl 2019 liegt auch daran, dass Europa und die EU bei unserer Basis überhaupt keine Rolle spielten. Es gab nur Plakate und wenige Flyer der Bundespartei. Auf Landes-, Kreis- und Ortsebene gab es keinerlei interne Diskussionen, wodurch auch kein qualifizierter Dialog mit den Wähler*innen entstehen konnte, weder am Infotisch noch auf dezidierten Europa-Veranstaltungen. Für die alltäglich relevanten EU-Themen aber künftig kontinuierlich Bewusstsein, Expertise und Öffentlichkeit auf Orts-, Kreis- und Landesebene zu schaffen, wäre die Aufgabe einer zu gründenden LAG Europa, für die ich einen Aufruf auf dem kommenden Landesparteitag plane.
Interessierte melden sich bitte bei wschreiner@web.de.

links.solidarisch.feministisch – die erste Frauen*konferenz DER LINKEN. Baden-Württemberg

07. Januar 2020  Allgemein

Liebe Frauen*,
unsere erste Landesfrauen*konferenz findet statt!
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie ein linker Feminismus aussehen kann. Wie organisieren wir die gesellschaftlich notwendigen Arbeiten wie Erziehungs- und Hausarbeiten, die auch im 21. Jahrhundert nach wie vor überwiegend von Frauen* erledigt werden? Wie wollen wir in und um DIE LINKE zusammen arbeiten? Was muss sich insbesondere in Baden-Württemberg ändern, um gleiche Teilhabe und Repräsentation zu garantieren? Diese und viele andere Themen wollen wir gemeinsam in zwölf Workshops diskutieren. Außerdem freuen wir uns auf ein spannendes Podiumsgespräch zum Frauen*streik am Samstagabend: „Wenn wir streiken, steht die Welt still – Frauen*streik gestern und heute“ mit Kerstin Wolter (Frauen*streik Berlin), Jutta Meyer-Siebert (Frauenstreik 1994), Franziska Stier (Feministischer Streik Basel) und Lisa Neher (Aktionsbündnis 8. März Stuttgart).

Ganzen Beitrag lesen »

Grußwort des Kreisvorstandes zum Neuen Jahr

07. Januar 2020  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen, 

auf der Kreismitgliederversammlung vom 9. Oktober, haben wir einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er hat bereits die Arbeit aufgenommen und setzt sich wie folgt zusammen: 

Ganzen Beitrag lesen »

Ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 im Kreis Esslingen

31. Dezember 2019  Presse

Die Kommunalwahlen haben dem Kreisverband und dem Ortsverband Kirchheim zahlreiche neue Mitglieder beschert und die Außenwirkung, auch Dank erfolgreicher Veranstaltungen verstärkt. Als Beispiel sei nur der gelungene Neujahrsempfang des Kreises in Kirchheim genannt, mit circa 150 Besuchern, mit vielen Vertretern der örtlichen Initiativen und Organisationen einschließlich der Oberbürgermeisterin mit Bürgermeister und Vertretern der Stadtverwaltung.

Ganzen Beitrag lesen »

8,8 Mrd. für die Reichen

02. September 2019  Positionen, Presse

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

Ganzen Beitrag lesen »

Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

02. August 2019  Positionen, Presse

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

Ganzen Beitrag lesen »

RSS News aus dem Landesverband

  • Keine Verrechtlichung menschenrechtswidriger EU-Asylpolitik - gegen ein Moria 2.0 25. September 2020
    Zur Vorstellung des neuen Migrations- und Asylpakts am Mittwoch durch Ursula von der Leyen, der Vorsitzenden der EU-Kommission, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Das, was die EU-Kommission hier als neue Lösung verkauft, hat viel von der alten Reform aber auch neue Aspekte, die menschenrechtlich überhaupt nicht tragbar sind. Die Verrechtlichung der […]
  • Die Landesregierung muss eine gemeinsame Taskforce für Arbeitsplatzerhalt einrichten! 25. September 2020
    Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen: „Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass entgegen eines gültigen Tarifvertrags, der […]
  • Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 23. September 2020
    Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt zu den anstehenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Forderungen der Gewerkschaft ver.di. Der Applaus für die Beschäftigten muss sich endlich auch in der nötigen materiellen Wertschätzung ausdrücken. Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind mehr […]
  • Lehrer*innenmangel stoppen! 22. September 2020
    Viele Schulen in Baden-Württemberg sind letzte Woche mit einem gravierenden Lehrer*innenmangel ins neue Schuljahr gestartet. Insbesondere an den Grundschulen fehlen Lehrer*innen, weshalb vielerorts nur ein reduzierter Unterricht möglich ist. Bernhard Strasdeit, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Nicht die Corona-Pandemie, sondern die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung ist schuld an dem akuten […]
  • Grün-schwarz blockiert wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit 21. September 2020
    Die grün geführte Landesregierung blockiert die Finanzierung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Der Bund will den Ländern Finanzhilfen im Umfang von 750 Millionen Euro bereitstellen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung müssen alle 16 Bundesländer unterzeichnen. Nur Baden-Württemberg verweigert seine Unterschrift. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Grün-schwarz in Baden-Württemberg blockiert die Finanzierung von Ganztagsbetreuung an […]