links.solidarisch.feministisch – die erste Frauen*konferenz DER LINKEN. Baden-Württemberg

07. Januar 2020  Allgemein

Liebe Frauen*,
unsere erste Landesfrauen*konferenz findet statt!
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie ein linker Feminismus aussehen kann. Wie organisieren wir die gesellschaftlich notwendigen Arbeiten wie Erziehungs- und Hausarbeiten, die auch im 21. Jahrhundert nach wie vor überwiegend von Frauen* erledigt werden? Wie wollen wir in und um DIE LINKE zusammen arbeiten? Was muss sich insbesondere in Baden-Württemberg ändern, um gleiche Teilhabe und Repräsentation zu garantieren? Diese und viele andere Themen wollen wir gemeinsam in zwölf Workshops diskutieren. Außerdem freuen wir uns auf ein spannendes Podiumsgespräch zum Frauen*streik am Samstagabend: „Wenn wir streiken, steht die Welt still – Frauen*streik gestern und heute“ mit Kerstin Wolter (Frauen*streik Berlin), Jutta Meyer-Siebert (Frauenstreik 1994), Franziska Stier (Feministischer Streik Basel) und Lisa Neher (Aktionsbündnis 8. März Stuttgart).

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Grußwort des Kreisvorstandes zum Neuen Jahr

07. Januar 2020  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen, 

auf der Kreismitgliederversammlung vom 9. Oktober, haben wir einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er hat bereits die Arbeit aufgenommen und setzt sich wie folgt zusammen: 

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Ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 im Kreis Esslingen

31. Dezember 2019  Presse

Die Kommunalwahlen haben dem Kreisverband und dem Ortsverband Kirchheim zahlreiche neue Mitglieder beschert und die Außenwirkung, auch Dank erfolgreicher Veranstaltungen verstärkt. Als Beispiel sei nur der gelungene Neujahrsempfang des Kreises in Kirchheim genannt, mit circa 150 Besuchern, mit vielen Vertretern der örtlichen Initiativen und Organisationen einschließlich der Oberbürgermeisterin mit Bürgermeister und Vertretern der Stadtverwaltung.

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8,8 Mrd. für die Reichen

02. September 2019  Positionen, Presse

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

02. August 2019  Positionen, Presse

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

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Wahl im Kreis Esslingen

21. Juli 2019  Allgemein

wir haben sehr gute Ergebnisse bei der Kommunalwahl erzielt. Es ist uns gelungen, unsere Mandate in der Kommune von 2 auf 8 zu erhöhen. Wir konnten darüber hinaus ein weiteres Mandat im Kreistag erzielen und haben unseren Sitz in der Regionalversammlung verteidigen können.

Nun können wir auf diesen Erfolg aufbauen.

Wir sagen allen unseren Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, Unterstützerinnen und Unterstützern DANKE.

100% sozial, auch nach der Wahl!

Gorch Fock und die Ministerin außer Betrieb stellen

04. März 2019  Allgemein, Positionen, Presse

Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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Neujahrsempfang Die Linke. Kreis Esslingen

05. Januar 2019  Aktionen

Nach unserem gelungenen ersten Neujahrsempfang im Januar 2018 möchten wir diese gesellige und informative Tradition auch in diesem Jahr fortsetzen.

Wir laden daher ein zum Neujahrsempfang Die Linke. Kreis Esslingen

 

Wann: Sonntag, den 20. Januar, Einlass 10.30 Uhr, Beginn 11.00 Uhr.
Wo: Altes Gemeindehaus, Alleenstraße 116, 73230 Kirchheim unter Teck.,

Als Gastredner konnten wir Andreas Hofer, den Intendanten der Internationalen Bauausstellung 2027 Stadt Region Stuttgart (IBA27) für einen Vortrag gewinnen. Er wird zum Thema „Soziale Stadt der Zukunft“ referieren und dabei über seine sozial-ökologischen Ideen und Pläne sprechen.

Vor  und nach dem Referat  bleibt ausreichend Zeit für anregende Gespräche bei einem kleinen Imbiss, Getränken  und Klaviermusik.

Wir würden uns sehr darüber freuen, euch im Januar begrüßen zu dürfen.

Bezahlbare Miete

05. Januar 2019  Positionen, Wahlen
 
 

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!

Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

 

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!

Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

 

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!

Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

 

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!

Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 

Binding Treaty Day

28. Dezember 2018  Positionen, Presse

Menschenrechte zum Maßstab machen

70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen.Die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »