Allgemein

Unterstützen Sie die Petition gegen Kürzungen des Existenzminimums

16. Januar 2020  Allgemein

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde. DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein.
Unterstützen Sie die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!
Unterschreiben Sie den Aufruf …

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Presseerklärung zu den Problemen im ÖPNV Filderstadt

16. Januar 2020  Allgemein

Gemeinsame Presseerklärung von

  • Andy Schmidt, Gemeinderat DIE LINKE Filderstadt
  • Peter Rauscher und Marc Dreher, Kreisräte Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen
  • Wolfgang Hoepfner, Regionalrat Fraktion DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung

zu den Problemen im ÖPNV Filderstadts und dem anstehenden „runden Tisch“ am 21. Januar „Qualität im ÖPNV kostet Geld, Geiz geht zu Lasten der Fahrgäste“ vom 16.01.2020

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LINKE Stadträte im Radio-Gespräch zum Abschaffen von Bordellen

15. Januar 2020  Allgemein

Im Freien Radio Stuttgart sind am Sonntag, den 16. Februar von 21 bis 22 Uhr in der Sendung DIE FELLBÄCHERIN die beiden Stadträte DER LINKEN
Armin Fischer,  Fellbach (Rems-Murr-Kreis) und
Claudia Moosmann, Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) – Foto –
darüber im Gespräch, wie mensch ersatzlos das Bordell am Fellbacher Bahnhof wegbekommt. In Leinfelden gibt es ein ähnliches Freudenhaus.”

Empfangen werden kann das Programm in Stuttgart und Umgebung auf 99.2 MHz über Antenne und 102.1 MHz im Kabelnetz Stuttgart sowie weltweit im Internet über www.freies-radio.de. Direkt zur Sendung: Link öffnet die Webseite der Sendung in einem neuen Tab.

LINKE Europa-Politik sichtbar machen: durch Gründung einer LAG Europa.

07. Januar 2020  Allgemein

Unser schwaches Abschneiden bei der Europawahl 2019 liegt auch daran, dass Europa und die EU bei unserer Basis überhaupt keine Rolle spielten. Es gab nur Plakate und wenige Flyer der Bundespartei. Auf Landes-, Kreis- und Ortsebene gab es keinerlei interne Diskussionen, wodurch auch kein qualifizierter Dialog mit den Wähler*innen entstehen konnte, weder am Infotisch noch auf dezidierten Europa-Veranstaltungen. Für die alltäglich relevanten EU-Themen aber künftig kontinuierlich Bewusstsein, Expertise und Öffentlichkeit auf Orts-, Kreis- und Landesebene zu schaffen, wäre die Aufgabe einer zu gründenden LAG Europa, für die ich einen Aufruf auf dem kommenden Landesparteitag plane.
Interessierte melden sich bitte bei wschreiner@web.de.

links.solidarisch.feministisch – die erste Frauen*konferenz DER LINKEN. Baden-Württemberg

07. Januar 2020  Allgemein

Liebe Frauen*,
unsere erste Landesfrauen*konferenz findet statt!
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie ein linker Feminismus aussehen kann. Wie organisieren wir die gesellschaftlich notwendigen Arbeiten wie Erziehungs- und Hausarbeiten, die auch im 21. Jahrhundert nach wie vor überwiegend von Frauen* erledigt werden? Wie wollen wir in und um DIE LINKE zusammen arbeiten? Was muss sich insbesondere in Baden-Württemberg ändern, um gleiche Teilhabe und Repräsentation zu garantieren? Diese und viele andere Themen wollen wir gemeinsam in zwölf Workshops diskutieren. Außerdem freuen wir uns auf ein spannendes Podiumsgespräch zum Frauen*streik am Samstagabend: „Wenn wir streiken, steht die Welt still – Frauen*streik gestern und heute“ mit Kerstin Wolter (Frauen*streik Berlin), Jutta Meyer-Siebert (Frauenstreik 1994), Franziska Stier (Feministischer Streik Basel) und Lisa Neher (Aktionsbündnis 8. März Stuttgart).

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Grußwort des Kreisvorstandes zum Neuen Jahr

07. Januar 2020  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen, 

auf der Kreismitgliederversammlung vom 9. Oktober, haben wir einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er hat bereits die Arbeit aufgenommen und setzt sich wie folgt zusammen: 

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Wahl im Kreis Esslingen

21. Juli 2019  Allgemein

wir haben sehr gute Ergebnisse bei der Kommunalwahl erzielt. Es ist uns gelungen, unsere Mandate in der Kommune von 2 auf 8 zu erhöhen. Wir konnten darüber hinaus ein weiteres Mandat im Kreistag erzielen und haben unseren Sitz in der Regionalversammlung verteidigen können.

Nun können wir auf diesen Erfolg aufbauen.

Wir sagen allen unseren Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, Unterstützerinnen und Unterstützern DANKE.

100% sozial, auch nach der Wahl!

Gorch Fock und die Ministerin außer Betrieb stellen

04. März 2019  Allgemein, Positionen, Presse

Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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S 21 kannibalisiert den ÖPNV

28. Dezember 2018  Allgemein

S 21 kannibalisiert den ÖPNV – Erklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Die Bankrotterklärungen der S 21-Befürworter nehmen zu. Jetzt müssen diese erklären, dass die S-Bahn mindestens ein Jahr nicht den Flughafen anfahren kann und die S-Bahn-Strecke Bernhausen – Flughafen gesperrt werden wird“ erklärt Kreisrat Reinhold Riedel. Es sei schon grotesk, dass im Landkreis seit Jahren von einem Ausbau des ÖPNV gesprochen wird und dann die wichtigste tangentiale ÖPNV-Verbindung gekappt werde. Es gehe nicht nur um eine Verbindung zum Flughafen, sondern auch zur Messe. Ebenfalls betroffen seien durch den Ausfall der S-Bahn die Einwohner_innen auf den Fildern, die dann durch den zunehmenden Autoverkehr und den Parkplatzdruck behindert werden. Es gibt keine ausreichenden Alternativen für die 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Tunnelbefürworter haben die Katze im Sack gekauft!

Die sich jetzt abzeichnende verschärfte Finanzkrise der Deutschen Bahn zeigt, ‚Stuttgart 21 wird für die Bahn zur Dauerlast‘“ (Stuttgarter Nachrichten, 19.12.2018), stellt Kreisrat Wolfgang Schreiner fest. Die deutsche Bahn werde, das zeige die neue Investitionsplanung des Konzerns, durch S 21 massiv belastet, was dazu führe, dass wichtige andere Projekte bei der Infrastruktur und im Fern-, Regional- und Güterverkehr nicht mehr finanziert werden könnten.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher weist darauf hin, dass die Fraktion ständig vor diesen Gefahren gewarnt habe, die Reaktion der anderen Fraktion ging über Hohngelächter nicht hinaus. Noch in der letzten Rede zum Haushalt 2019 im November führte er aus: „Schon in den letzten Jahren haben wir immer wieder vorgeschlagen, dass der Kreis aktiv werden möge, um das Wahnsinns-Milliarden-Projekt S 21 Stuttgart – Ulm zu beenden. Es gibt neben den mehrmals aufgezählten Gründen in diesem Jahr einen weiteren Grund, endlich der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Durch das Lenninger Tal fahren hunderte von LKWs, die Abraum aus dem Projekt nach Grabenstetten und umgekehrt Kalkstein zur Baustelle bringen. Dies alles nicht nur werktags sondern auch noch an Sonn- und Feiertagen. Die Anwohner leiden unter zusätzlichem Dreck, Staub, Lärm und Gefahren für ihre Gesundheit.

Ein Baustopp würde all diese negativen Wirkungen beenden und geschätzte sechs Milliarden Euro einsparen. Zudem könnten die fertiggestellten Bauwerke für den S-Bahn-Ringschluss zwischen Fildern und Neckartal genutzt werden. Zusammen mit den Kirchen sollte der Landkreis mindestens dafür Sorge tragen, dass die gesetzliche Sonn- und Feiertagsruhe wieder hergestellt wird.“

Eine Beendigung dieses Immobilienprojekts könnte den Kommunen, die dies letztlich bezahlen, hohe zusätzliche millionenschwere„Reparaturkosten“ für S 21 einsparen. Solche Kosten entstehen für das geplante Turmforum, das 3. Gleis am Flughafen, zusätzliche Weiche in der Mittnachtstraße, zusätzlich notwendig gewordenen S-Bahn-Züge, die Große Wendlinger Kurve, die Einführung des ETCS, ohne ETCS wird das System S 21 überhaupt nicht laufen, dem Umbau des S-Bahnhofes Feuerbach.

Stefan Dreher zeigt, wie´s geht: Solidarische Rente nicht nur in Österreich

03. September 2017  Allgemein, Berichte, Positionen, Presse

Stefan Dreher zeigt, wie´s geht: Solidarische Rente nicht nur in Österreich
Der Ortsverband DIE LINKE
Kirchheim hatte Stefan Dreher, Rentenexperte der LINKEN Baden-Württemberg, und Heinrich Brinker, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen , zum Dialog über das Thema Rente eingeladen.

Dreher zeichnete anhand von Filmausschnitten nach, wie die erfolgreiche von Adenauer begründete Rente ab 2000 zugunsten von Arbeitgebern und Versicherungen zunichte gemacht wurde. Ganzen Beitrag lesen »