Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?
Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,
Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.
Diejenigen aber, die auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr und Sozialleistungen angewiesen sind, werden wichtige Leistungen vorenthalten. Während für Schulen und öffentlicher Nahverkehr das Geld fehlt, werden hier diejenigen bedient, die sowieso genug haben.
In nächster Zukunft sind gigantische Aufgaben wie z.B. der Klimawandel und die Digitalisierung zu finanzieren. Da ist aus meiner Sicht kein Spielraum für Steuergeschenke an Spitzenverdienern und Superreichen.
Sinnvoller wäre es z.B., versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen wie die Mitversicherung von Familienangehörigen aus Steuermitteln zu finanzieren, statt den Soli abzuschaffen. Die Versicherungsbeiträge könnten dann um bis zu 4,7 Prozentpunkte fallen. Anders als die Abschaffung des Soli käme das dann wirklich vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugute.