Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

26. August 2015  Positionen, Presse

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Tagtäglich erscheinende Nachrichtenbilder und Zeitungsartikel über Angriffe und Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte erschrecken zutiefst. Angeheizt werden diese Taten durch entwürdigende, die Betroffenen kriminalisierende politische Debatte über das sogenannte Flüchtlingsproblem.
Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge ist nicht Abschottung und Entzug des Existenzminimums, sondern die Aufgabe ist, alle Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen.


Es ist notwendig, die Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sofort finanziell zu unterstützen. Die Verfahrensdauer, die für Asylantragsstellende monatelangen Stress und Unsicherheit bedeutet, muss durch mehr Personal verkürzt werden und leerstehende Bundesimmobilien müssen sofort für die Unterbringung zur Verfügung gestellt werden.
Auch die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Nicht nur mit dem Anstieg der Rüstungsexporte arbeitet unsere Regierung am Gegenteil. Auch wenn europäische Fangflotten afrikanische Küstengewässer leer fischen und Massenarbeitslosigkeit und Armut durch eine aufgezwungene neoliberale Privatisierungs- und Kürzungspolitik erzeugt wird, treibt das hunderttausende Menschen, auch aus den Westbalkanstaaten, in die Flucht.
Es gab in letzter Zeit auch viele ermutigende Berichte über die Ehrenamtlichen im Kreis Esslingen, die sich bereits zu mehreren Hunderten in vielen Initiativen und Verbänden für die Ankommenden engagieren.
Deutschland kann sich die Aufnahme von Menschen in Not leisten. Es existieren bereits Modellrechnungen, die zum Beispiel die jährlichen Ausgaben für Rüstung mit den 143.- Euro Taschengeld für Flüchtlinge gegen rechnen. Demnach könnten allein mit diesen Rüstungsausgaben rund 26 Millionen Flüchtlingen das Taschengeld finanziert werden, ganz zu schweigen von dem vielen Geld, dass in die Rettung der Banken gesteckt wurde.
Nicht die Flüchtlinge sondern die Steuerflüchtenden schaden unserer Gesellschaft.

Ute Dahner

 

 

 


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