TTIP und die Auswirkungen

27. Januar 2015  Berichte, Positionen, Presse

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „TTIP ist eine Brücke in die Zukunft“ vom 13. Januar. Mit diesem Einstieg beantwortete MdB Markus Grübel (CDU) Fragen von Frau Gierlichs zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Es ist sicher richtig, wenn Herr Grübel die Bundesrepublik Deutschland und namentlich den mittleren Neckarraum und den Landkreis Esslingen als exportstark beschreibt. Aber waren sie das nicht schon immer seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts – auch ohne TTIP? Verhandelt wird das TTIP-Abkommen hinter verschlossenen Türen. Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, so erweckt dies Ängste und Misstrauen.
Laut Herrn Grübel hat der Bürger nur die Möglichkeit, die Ergebnisse der Beratungen (auf Englisch!) spätabends auf der Homepage der EU zu verfolgen. Der gelernte Notar Grübel möge sich selbst prüfen, ob er in der Lage ist, spätabends noch komplizierte Protokolle aus dem Englischen zu übersetzen. Hinter verschlossenen Türen sollen später auch Meinungsverschiedenheiten von Schiedsgerichten (besetzt mit hochkarätigen Bank- und Konzernjuristen) geklärt werden. Anstatt hier seine Auffassung zu einer im Entstehen begriffenen „Paralleljustiz“ neben der ordentlichen Rechtsprechung darzulegen, erzählt Herr Grübel Geschichten. Angeblich sei das TTIP auch deshalb nötig, weil die Gefahr bestünde, dass die amerikanische Seite bei einer Investitionsschutzklage diese einem einfältigen, vom Volk gewählten Cowboy vorlegt, der immer zugunsten Amerikas entscheiden würde.
Erfreulicherweise brachte Frau Gierlichs das Thema „Gentechnik“ zur Sprache! Zur Erinnerung: Im April 2008 wurde von der damaligen Fachhochschule Nürtingen auf Druck der Öffentlichkeit der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingestellt. Die Redakteurin bat Herrn Grübel um Stellungnahme zu der Problematik, dass Verbraucher mangels Kennzeichnungspflicht gezwungen wären, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel gegen ihren Willen zu verzehren. Herr Grübel antwortete ausweichend; hierüber werde „verhandelt“. Die Europäer wollen laut Herren Grübel ihre sozialen und ökologischen Standards nicht aufgeben. (Wie unverschämt!) Diese Standards wurden hart erkämpft – jetzt sollen sie zur Verhandlungsmasse verkommen!


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