Solidarität mit Flüchtlingen

30. September 2015  Positionen, Presse

Solidarität mit Flüchtlingen
In Deutschland muss verhindert werden, das Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Flüchtlinge werden benutzt, um Sozialdumping zu betreiben. Die Industrie fragt nach speziellen Beschäftigungskonditionen für Flüchtlinge an, so sollen sie unter dem Mindestlohn beschäftigt werden können. Das bedeutet auch einen Angriff auf die Gewerkschaften. Daher ist die Solidarität mit den Flüchtlingen um so wichtiger: gemeinsam muss für den Erhalt langwierig errungener Standards gekämpft werden, gegen die Ausbeutung, im Interesse Aller. Sich gemeinsam zu organisieren ist wichtig.


Die einzig wirklichen Schmarotzer unter den Flüchtlingen sind die Steuerflüchtlinge. Merkel schätzt die Ausgaben für Flüchtlinge auf 10 Milliarden Euro für das Jahr 2016, während 100 Milliarden Euro jedes Jahr allein durch Steuerflucht verloren gehen.
Würden wir, was in den USA selbstverständlich ist, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln und zudem Steueroasen trockenlegen, dann wäre der finanzielle Spielraum für eine soziale Politik deutlich größer.
Es ist wichtig, dass Flüchtlinge schnell einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen, denn nur so können sie legal Arbeit suchen oder eine Ausbildung beginnen. Hier können wir zum Beispiel von Schweden lernen.
Dem sozialen Wohnungsbau muss absolute Priorität eingeräumt werden – auch damit hier nicht Flüchtlinge gegen andere Menschen mit niedrigem Einkommen ausgespielt werden können. Die Kommunen sollten deswegen wo immer möglich den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen einerseits immer höhere Mieten zahlen müssen, während gleichzeitig Wohnraum leer steht.

Ute Dahner


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