Riexinger in Leinfelden

19. September 2015  Aktionen, Positionen

Riexinger in Leinfelden

Am Donnerstag, den 17. September beendete Bernd Riexinger, Bundesparteivorsitzender der Linken, seine Sommertour in der Filderhalle in Leinfelden.
Vor zahlreichen Besuchern, nicht nur aus der Linken Partei, ging er zunächst auf die Flüchtlingspolitik ein. Er stellte klar, dass es für die Linke keine Verschlechterung des Asylrechts geben darf: „Wer in Not ist, dem muss geholfen werden“.


In Gegensatz zu Merkels Spruch „Wir schaffen das“, verschlechtert die Regierung aber das Asylrecht. So sollen Geldleistungen auf Sachleistungen umgestellt werden, obwohl dieses Prozedere gegen die Würde der Flüchtlinge gerichtet ist und noch dazu deutlich teurer wird.
Riexinger stellte die Forderungen der Linken in Sachen Flüchtlingspolitik vor:
– Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen, denn die Kommunen sind damit überfordert. Das ist eine Folge der Politik der 90er Jahre, in denen die Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung gekürzt worden sind, obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen auf steigende Flüchtlingszahlen hingewiesen haben.
– Flüchtlinge müssen das Recht auf Arbeit haben. Diese Auffassung wird von den Arbeitgeberverbänden und dem Städtetag geteilt. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass nicht eine Konkurrenz um billige Arbeitsplätze entsteht, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
– Der soziale Wohnungsbau muss mit einem offensiven Bauprogramm wieder aufgenommen werden. Bezahlbarer Wohnraum für Alle muss geschaffen werden. „Der soziale Mangel wird nicht durch die Flüchtlinge verursacht, sondern durch eine verfehlte Sozialpolitik“.
– Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Die Hauptursache der Fluchtbewegungen ist Krieg, deshalb ist klar: „Keine Waffen exportieren“.
Politische Verfolgung ist ebenfalls eine Folge von Krieg. Bürgerkrieg entstand aus dem Zusammenbruch der Staaten Syrien und dem Irak durch die Intervention von außen. „Geld für Militäreinsätze ist da, aber nicht um Menschen zu retten. Das muss anders werden“
– Umweltschäden sind ein weiterer Fluchtgrund. Da wo Landstriche veröden werden die Menschen fliehen. Die Linke steht für eine friedliche, ökologische und gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Riexingers nächstes Anliegen war die Zunahme der prekären Beschäftigung.
Er sprach darüber, dass Merkel zwar den Eindruck erweckt, allen geht es hier gut, der Wohlstand sei höchstens von außen bedroht, aber eine Anfrage der Linken im Bundestag hat zu Tage gebracht, dass wir zwar den höchsten Stand an Beschäftigung haben, die Zahl der Arbeitsstunden sich aber seit 13 Jahren nicht erhöht hat. Das bedeutet eine Deregulierung des Arbeitsmarktes mit dem größten Niedriglohnbereich aller entwickelten Staaten. Prekäre Beschäftigung macht 70% aller Beschäftigungsverhältnisse aus.
So ist jeder 4. Beschäftigte in Leiharbeit. Diese „moderne Sklaverei“ muss gleich bezahlt werden, wie die regulär Beschäftigten, um Lohndumping zu vermeiden.
Werkverträge sind ebenfalls ein Instrument für Lohndumping, indem ganze Bereiche aus der Tarifbindung ausgegliedert und schlechter bezahlt werden. Fast jeder 2. Arbeitsvertrag ist befristet. Selbstständige Absicherung und Zukunftsplanung werden unmöglich. „Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen gehören verboten“.
Es herrscht strukturelle Unterbeschäftigung mit einer Vielzahl von nicht Existenz sichernden Mini- und unfreiwilligen Teilzeitjobs. Das wirkt sich ebenfalls auf die Zukunftsplanung und auch auf die spätere Rentenhöhe aus.
All diese prekären Beschäftigungsverhältnisse bewirken nicht nur private Unsicherheit, sondern sie schwächen auch die Gewerkschaften: befristet Arbeitende streiken nicht. Arbeitskämpfe werden schwerer und dauern länger. Die Tarifbindung wird geringer. Der Durchschnittsverdienst ist ohne Tarifbindung im Schnitt um 10 % geringer.
Prekäre Arbeit ist in Produktions- und Dienstleistungen eingespeist, unabhängig von Konjunktur und Wirtschaft. Sie wird nicht geringer, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern. In den USA herrscht bereits eine Prekarisierung von 40%.
Die Folgen sind unsichere Lebensverhältnisse. Die Betroffenen sind von der kulturellen und sozialen Teilhabe ausgeschlossen. Sie sind politisch ausgegrenzt, denn „Menschen in sozialen Brennpunkten gehen nur zu 30% wählen, Reiche zu 80%“. „Arme erwarten nichts von Parteien und das ist gewollt so“. So werden die herrschenden Parteien nicht angegriffen.
„Die Linke darf soziale Ausgrenzung nicht zu lassen“.
„Wir haben hier den Wahnsinn der strukturellen Unterbeschäftigung und gleichzeitig der strukturellen Überbeschäftigung“ Die Arbeit muss umverteilt werden. Riexinger spricht hier von einer Arbeitszeitverkürzung in Richtung der 30 Stunden Woche.

Danach sprach Bernd Riexinger über die aktuelle Kampagne „Das muss drin sein“.
Er nannte die 5 Forderungen der Kampagne: Befristung und Leiharbeit stoppen, Mindestsicherungen ohne Sanktionen statt Hartz 4, Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst, Wohnen und Energie bezahlbar machen und Mehr Personal für Bildung, Gesundheit und Pflege.
Das Ziel ist: die Leute sollen sich organisieren. Dabei soll sich die Arbeitende Mitte mit den Prekären solidarisieren, denn auch sie ist von prekärer Beschäftigung bedroht, von Lohndruck, dem Druck auf die sozialen Systeme und den Arbeitsbedingungen, statt sich die Lösung von AFD oder CDU zu eigen zu machen, von oben nach unten zu treten.
Die Forderungen der Kampagne sollen Mehrheitsfähig werden. „Prekär“ soll in der Gesellschaft als Problem gesehen und verankert werden.Das heißt, Kämpfen, Stimmung machen, mobilisieren, bis ein gesellschaftlicher Stimmungswechsel geschafft ist. so wie bei dem Mindestlohn, an dem nach ein paar Jahren auch niemand mehr vorbei konnte. Das ist der Sinn der Kampagne.

Der letzte Teil seiner Rede drehte sich um die Linke im zukünftigen Landtag.
Er schätzt die Chancen für die Linke da reinzukommen hoch ein, nachdem mit Grün-Rot ein Politikwechsel ausgeblieben ist.
Das von der SPD geforderte gebührenfreie erste Kitajahr ist ausgeblieben.
Die Grünen zogen sich vom Stuttgart 21 Protest zurück.
Niels Schmidt hütet die schwarze 0 und taugt so nicht zum sozialen Gewissen der SPD.
Niemand spricht in der Landesregierung von prekärer Arbeit, Lohndumping usw. Nur die Linke vertritt diese Gruppe.
„Die Ausgaben bei öffentlichen Investitionen sind unterirdisch“, statt Schulden zu machen, obwohl doch die Zinsen bei 0 sind, werden private Investoren gesucht. Die verlangen 5-6% Zinsen, die dann der Steuerzahler bezahlen muss. Eigentum, wie Wasser, muss aber in öffentlicher Hand bleiben und Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Es muss sich nach dem Bedarf der Menschen richten und nicht nach Profitinteressen.
Bei TTIP werden die Interessen der Konzerne in Gesetze gegossen. Gleiches passiert bei den öffentlichen Dienstleistungen, noch dazu mit dem Passus, einmal beschlossenes kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Abkommen wie TTIP stehen im Interesse der Wirtschaft, nicht der Menschen.
Wer Investitionen mit der Schuldenbremse will, muss die Einnahmen, also die Steuern erhöhen.
In Deutschland besteht eine ungeheuer niedrige Steuerquote auf Eigentum und Familienbetriebe. Deshalb werden viele Gelder in Familienbetrieben gesichert. Das meiste Vermögen wird vererbt.
„Erben ist keine Leistung. Sie sollten einen Beitrag leisten“. Die Vermögensschere geht auch deshalb so rasant auseinander, weil Vermögende so wenig Steuern zahlen müssen. Die Linke fordert erst ab dem Vermögen von einer Million eine Steuer. Das betrifft nicht sehr viele Menschen.Ab zwei Millionen soll die Steuer 5 % ausmachen. Das wären 80 000.-€ und brächte Baden- Württemberg weitere 8 Milliarden Steuern ein. Nur noch Österreich hat neben Deutschland keine Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer käme den Ländern und Kommunen zugute, nicht dem Bund.

„Wir brauchen dringend eine Alternative“.
Was bietet also die Linke?:
– Bezahlbare Wohnungen. Die Linke vertritt die Mieterinteressen. „Wohnen ist ein Grundrecht“ Bezahlbare Wohnungen sind ein Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge, kein Gegenstand von Profitinteressen.
– Ausbau der Kindertagesstätten und mehr Erzieher mit generell besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. „Wer Geld verwaltet bekommt mehr, wie einer, der die Kinder betreut“
Mehr Personal für Pflege, Gesundheit und Erziehung. „Wir haben mit den schlechtesten Personalschlüssel aller Länder in der Pflege“.
– Ausbau des öffentliche Nahverkehrs. Gebührenfrei! „Das ist ein wirklicher sozial-ökologischer Umbau“
– Bessere Bildungsaussichten. Die soziale Auslese ist in Baden Württemberg am höchsten. Es besteht ein Flickenteppich an Bildungseinrichtungen. Die Gemeinschaftsschule soll Regelschule werden und bildungsferne Kinder müssen mehr gefördert werden. Die Gegenwehr dagegen resultiert hauptsächlich aus Angst vor Konkurrenz.
– Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen zurück gedrängt werden. Der öffentliche Dienst, der zusammen mit den Großbetrieben am meisten nur befristet einstellt, sollte Vorbildcharakter bekommen.

„Die Linke wird als einzige Partei garantiert nicht mit der CDU koalieren“

mitgeschrieben von Ute Dahner


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