Presseschau zu den Maikundgebungen im Kreis

06. Mai 2015  Presse

Regionale Presseschau vom 2. Mai zu den 3 Maikundgebungen im Kreis Esslingen:

Alle drei Zeitungen berichten ausführlich über die 1. Mai-Veranstaltungen:

Der Kirchheimer Teckbote setzte mit der Überschrift „TTIP schafft den Rechtsstaat ab“ seinen Schwerpunkt zur diesjährigen Kirchheimer Maikundgebung vor dem Rathaus.
Der Beitrag der Hauptrednerin Ilse Kestin von der IGM Region Stuttgart wird dabei ausführlich gewürdigt: über ihre Exkurse zur gewerkschaftlichen Tradition und Geschichte, bis hin zu ihrer Hauptthese: zügellose Märkte ohne Regulierung sind kein Erfolgsrezept für Wohlstand und müssen überwunden werden: „Was wir heute in Europa sehen, sind die Folgen einer neoliberalen Politik und des grenzenlosen Vertrauens in die Selbstheilungskräfte des Kapitals.“
Genau deshalb wendet sie sich gegen TTIP: „Wenn ein Unternehmen meint, dass die Entscheidung eines souveränen Rechtsstaats seine Gewinnerwartung aus diesem Land schmälert, dann klagt es gegen diesen Staat auf entgangene Profite – vor einem Schiedsgericht in nicht öffentlicher Verhandlung und ohne Berufungsmöglichkeit!“ „Das wäre die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und ein eklatanter Eingriff in die Freiheit der Völker.“ „Genau deshalb darf es TTIP in dieser Form nicht geben!“
Ebenso erwähnt werden zwei weitere Themen von Ilse Kestin: die Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, die Altersarmut verursachen und die Notwendigkeit, sich gegen gegen rechte Parolen und neofaschistische Politik zu wehren und sich für den Frieden einzusetzen. „Deutschland schuldet der Welt keine Soldaten, sondern Beiträge für Frieden und Abrüstung.“ Angesichts der Flüchtlingsproblematik fordert sie:„Wir brauchen eine europäische Politik der Hilfe zur Selbsthilfe, die die Menschen in ihren Herkunftsländern in die Lage versetzt, sich ein menschenwürdiges, gesichertes Dasein aufzubauen.“
Zitiert werden noch Aslan Eilem, Vertreterin des Vereins Türkisches Volkshaus, sie fordet
„gleichen Lohn für gleiche Arbeit – für eine freie und gleichberechtigte Zukunft“, und DGB-Ortsverbandsvorsitzende Wolfgang Scholz, der zum diesjährigen DGB-Motto festgestellt: „Die Kluft zwischen Arm und Reich war noch nie so groß wie heute, und die Schere öffnet sich weiter.“ und: „Wenn wir nicht die Arbeit der Zukunft gestalten, tun es andere für uns – sicherlich nicht so, wie wir es wollen.“
Im beigefügten Bild sind wir deutlich mit unserer Fahne zu sehen.
Die Nürtinger Zeitung widmet dem Tag der Arbeit eine ganze Seite. Neben der Berichterstattung zur Kundgebung, die wegen schlechtem Wetter in eine Kirche verlegt worden war, lässt sie zusätzlich noch Passanten in der Fußgängerzone zu der Bedeutung der Gewerkschaften befragen, Hauptanliegen der Befragten war dabei der Lokführer-Streik, – und sie veröffentlichte einen Kommentar zum Tag von Jürgen Gerrmann.
Zur Kundgebung wird berichtet, dass Hans Schweizer, Vorsitzender der DGB-Ortsverbands Nürtingen die Arbeitsmarktlage für die Stadt und das Umland eher positiv bewertet: Die Arbeitslosenquote ist mit 3,2 Prozent in Nürtingen sehr niedrig, die Auslastung der Betriebe gut und es gibt sogar Neueinstellungen. Nur Bielomatik in Neuffen hat für seine Papiersparte Insolvenz angemeldet.
Hauptredner Dr. Rudolf Lutz von der IG Metall würdigte laut Nürtinger Zeitung den Mindestlohn als „eine große Errungenschaft, für die wir Gewerkschaften viele Jahre erbittert gekämpft haben“ und verwies darauf, dass dieses Gesetz mitnichten zu mehr Entlassungen geführt hat. Er forderte die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren als Anerkennung einer Lebensleistung. Um der Altersarmut vorzubeugen, sollen die Unternehmen zu einer vorgeschriebenen betrieblichen Altersvorsorge verpflichtet werden. Lutz fordert eine kräftige Lohnerhöhung, die gleichzeitig mehr Geld in die sozialen Kassen bringt. Zum Motto der Veranstaltung „Die Arbeit der Zukunft gestalten“ muss laut Lutz eine Bildungsoffensive gestartet werden um einerseits den Fachkräftemangel zu beheben und andererseits die Arbeitslosigkeit durch Qualifizierung abzubauen. Die Zeitung berichtet von viel Beifall von den Anwesenden, die Lutz für diese Forderungen erhielt, nicht aber für seine letzte Forderung, eine Einheitsgewerkschaft zu schaffen „Sie ist eine Voraussetzung für Durchsetzungsstärke, denn Spaltung schwächt“, so Lutz.

Jürgen Gerrmann beklagt in seinem Kommentar zu diesem Tag die schrumpfenden Teilnehmerzahl der Kundgebung, das schrumpfende politische und gesellschaftliche Engagement überhaupt. „Was aber Kirchen und Gewerkschaften über ihren Mitgliederschwund hinaus verbindet: Sie haben was zu sagen….. Auch wenn viele am 1. Mai lieber grillen oder chillen – die Botschaft solcher Tage bleibt wichtig, auch wenn sie vermeintlich immer weniger hören wollen“.

Die Esslinger Zeitung eröffnet ihren Bericht mit der Forderung der Redner nach sozialer Gerechtigkeit und zitiert den stellvertretende Landesbezirksleiter von Verdi Martin Gross: „Gute Arbeit muss anständig bezahlt werden“. Traditionell geht der Kundgebung in Esslingen ein ökumenischer Gottesdienst voraus, diesmal unter dem Motto „Soziale und gerechte Arbeit“ zusätzliche Redner waren daher der Pfarrer Jochen Keltsch und der Betriebsseelsorger Peter Maile.
Über den Gottesdienst wird berichtet, dass Keltschs den zügellosen Kapitalismus für ein Unglück für viele hält und das mit dem Propheten Jesaja in Verbindung brachte, der eine Welt beschwor, in der Kinder eine Zukunft haben, Alte ein erfülltes Leben und keiner vergeblich arbeitet. Dafür gelte es zu kämpfen.
Maile redete dort von einigen der Verlierern unserer Gesellschaft, einem werdenden Vater mit befristeten Arbeitsvertrag, Ungelernten, die wegen der Firmenauslagerung von Norgren in Großbettlingen auf der Straße stehen, Arbeitnehmern, die wegen der Gründung der Tochtergesellschaft für Paketzustellung durch die Deutsche Post „auf der Strecke bleiben“.
Laut Esslinger Zeitung griff Gross das Thema Post auf der anschließenden Kundgebung wieder auf: die deutsche Post umgeht damit den Tarifvertrag um die Löhne senken zu können. 8,50 € Mindestlohn sind laut Gross zu wenig, zumindest müssen die Ausnahmen weg. Gross klagt über die Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge, die sich wie ein Krebsgeschwür ausbreiten, so dass viele Menschen auf einen Zweitjob angewiesen sind und die Altersarmut vorprogrammiert wird. Die Rente mit 67 hält er für lebensfremd und der Arbeit von Erzieher und Pflegekräften muss größere Wertschätzung entgegengebracht werden, egal ob Mann oder Frau: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Zur Finanzierung der Ausgaben für das Gemeinwohl reicht laut Gross die Finanztransaktionssteuer und eine erhöhte Erbschafts- und Vermögenssteuer. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die sozial denkt und fühlt“ das gilt auch für Flüchtlinge, für die er legale Wege nach Europa fordert.

Extra:

2. Mai, Tag der Arbeitslosen
Noch ein kleiner Hinweis zum internationalen Tag der Arbeitslosen am 2. Mai, der bei uns hauptsächlich in Berlin begangen wird: Initiiert wurde der Tag erstmals 2004 durch die Liga für Kampf und Freizeit, hinter der die Literaturgruppe „Die Surfpoeten“ stehen. Demonstriert wird vor allem gegen den Zwang zur Lohnarbeit und für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Das BGE würde jedem Menschen die Freiheit, „Nein“ zu sagen verschaffen und ermöglicht Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. Dazu sollen die Sozialleistungen gänzlich abgeschafft und durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden.
Gefordert wird nicht die Abschaffung der Arbeit, sondern der Zwang zur Arbeit soll enden. Niemand findet Arbeit schlecht, aber alle sollten sich die Arbeit suchen können, die jeder einzelne für sich sinnvoll findet und gerne macht. Dazu braucht es das bedingungslose Grundeinkommen.
Demonstriert wird seit 11 Jahren gegen Lohnarbeit als Existenzberechtigung und gegen eine Spaltung der Gesellschaft in Arbeitslose und Arbeitssuchende. In Gut und Böse, Reich und Arm. Für eine freiere Welt ohne Existenzängste, in der alle einen Job der unglücklich macht einfach hinschmeißen können. In der sich Arbeitgeber darum bemühen müssen, dass die Leute ihre Arbeit gerne machen. Dafür, den Menschen ihre Existenzangst zu nehmen, denn eine Gesellschaft, die in Angst lebt, kann auf Dauer nicht funktionieren. Für eine Gesellschaft, in der Angst und Demütigung längst vergessene Reliquien aus vergangenen Zeiten sind.

Unter dem Motto „Wir haben Zeit“ kämpften die Teilnehmer der Berliner Demo zum internationalen Tag der Arbeitslosen 2015 auf dem Senefelder Platz:
Gegen die Diskriminierung Arbeitsloser
Gegen den Zwang zur Lohnarbeit
Gegen sinnlose Arbeit
Leben ist kein Lohn
Mein Freund ist Roboter

Ein Buchhinweis zum Thema:

Bedingungsloses Grundeinkommen, woher, wozu, wohin?  Von Werner Rätz und Hardy Krampertz, AG Spak Bücher, 2011


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