Veröffentlicht am

Nein zur Verschärfung des Polizeigesetzes!

Die grün-schwarze Landesregierung höhlt Grundrechte weiter aus

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs ist am 15. Juli. Wir lehnen den Entwurf ab.

DIE LINKE fordert: Grundrechte wahren & polizeiliche Aufgaben begrenzen

  • Die schrittweise Militarisierung der Polizei muss zurückgenommen werden.
  • Aufklärung rechter Netzwerke und Strukturen in der Polizei.
  • Rassismus in der Polizei aufarbeiten.
  • Endlich individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einführen.
  • Unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von Polizeigewalt
Flyer: Keine Verschärfung des Polizeigesetzes [öffnet das Dokument in einem neuen Tab]
Veröffentlicht am

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Link auf das Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten

DIE LINKE hat am 15. Juni 2020 ein Konzeptpapier zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten vorgestellt, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.

„Solidarität heißt: niemanden vergessen!“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Die EU – Vorreiterin des Klimaschutzes?

Der «European Green Deal» als neoliberale Wettbewerbsstrategie

Livestream, Online- Videovortrag & Diskussion mit Prof. John P. Neelsen (Universität Tübingen) am Donnerstag, 30.07.2020 von 19:00 bis 21:00 Uhr

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Kirchheim-Teck, dem Kirchheim. Forum 2030, der GEW Kreisverband Esslingen des BUND Esslingen – Ortsgruppe Kirchheim und attac. Zur Webseite der Veranstaltung bitte hier „klicken“

„Die EU – Vorreiterin des Klimaschutzes?“ weiterlesen