Die Fraktion im Kreistag

05. Januar 2016  Positionen

Kreistag Esslingen
TOP 2: Beschluss der Haushaltssatzung

 

10.12.15
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mit dem folgenden Beschluss der Haushaltssatzung ist die diesjährige Haushaltsdebatte beendet. Häufig wird ja davon geredet, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht der Parlamente sei. Betrachtet man unsere Haushaltsdebatte in den Ausschüssen, dann kann man allerdings trefflich daran zweifeln – nicht nur für die Anträge unserer Fraktion. Allzu häufig liest man in den Vorlagen nach den Fraktionsanträgen: „Dieser Antrag wird durch Erläuterungen der Verwaltung … als erledigt betrachtet.“ Wir würden uns wünschen, dass zukünftig mehr und intensiver über Anträge der Fraktionen diskutiert werden wird, so dass eine demokratische Dialog- und Diskussionskultur entsteht, die nicht hauptsächlich aus Erläuterungen aus der Sicht der Verwaltung besteht – nur dann kann man auch von einem „Königsrecht“ reden. Ganzen Beitrag lesen »

05. Januar 2016  Positionen, Presse

Kostenfreie Sprachkurse für alle Flüchtlinge

Es scheint Allgemeingut zu sein, dass Flüchtlinge Deutsch lernen sollen oder lernen müssen. Im Landkreis verfährt die Bundesagentur für Arbeit jedoch sehr unterschiedlich. Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Iran können kostenlos ein Kursangbeot über 300 Stunden besuchen. Flüchtlinge aus Gambia, Tunesien und Algerien müssen 50 Euro selbst bezahlen. Dies ist eine große Summe, denn Flüchtlinge erhalten je nach Situation zwischen 143 und 216 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Gökay Akbulut in Esslingen , ein Redeprotokoll

19. Dezember 2015  Aktionen, Positionen

Gökay Akbulut in Esslingen , ein Redeprotokoll

Den Wahlkampfauftakt machte die Esslinger Linke mit einer Veranstaltung am 26. November. Dafür konnte die Spitzenkandidatin der Linken, Gökay Akbulut gewonnen werden.
Weitere Redebeiträge stellten die beiden Landtagskandidaten Martin Auerbach für den Wahlkreis Esslingen 07 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 37und Heinrich Brinker, nominiert für den Wahlkreis Kirchheim-Teck und Kreisvorstandssprecher vom Kreis Esslingen. Claudia Mossmann ergänzte mit einem Beitrag zur Kommunalpolitik in Leinfelden-Echterdingen.07 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 37

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Leserbrief zum Artikel „Soll die Truppe mithelfen…..“NtZ v.20.11.2015“

09. Dezember 2015  Positionen, Presse

Leserbrief zum Artikel „Soll die Truppe mithelfen…..“NtZ v.20.11.2015“

Die entsetzlichen Attentate in Paris machen wohl nicht nur die Franzosen sondern auch Menschen in der ganzen Welt traurig und sprachlos. Wieder andere aus der Ecke der Berufspolitiker (und solcher, die es werden wollen) sehen die Diskussion über diese Taten als Möglichkeit, wieder einmal die Bürger-/innen auf ihren Sachverstand als „Sicherheitsfachleute“ hin zu weisen.

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Die Linke im Kreis Esslingen formiert sich neu

16. November 2015  Berichte, Presse

Die Linke im Kreis Esslingen formiert sich neu
Auf der Jahreshauptversammlung der Linken Kreis Esslingen wurden der Kreisvorstand und die
Delegierten für den Landesparteitag neu gewählt.

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Solidarität mit Flüchtlingen

30. September 2015  Positionen, Presse

Solidarität mit Flüchtlingen
In Deutschland muss verhindert werden, das Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Flüchtlinge werden benutzt, um Sozialdumping zu betreiben. Die Industrie fragt nach speziellen Beschäftigungskonditionen für Flüchtlinge an, so sollen sie unter dem Mindestlohn beschäftigt werden können. Das bedeutet auch einen Angriff auf die Gewerkschaften. Daher ist die Solidarität mit den Flüchtlingen um so wichtiger: gemeinsam muss für den Erhalt langwierig errungener Standards gekämpft werden, gegen die Ausbeutung, im Interesse Aller. Sich gemeinsam zu organisieren ist wichtig.

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Die Fluchtursache Krieg

30. September 2015  Positionen, Presse

Die Fluchtursache Krieg

Bei der politischen Matinee der Kirchheimer Linken referierte die Hochschuldozentin und Vorstandsmitglied der Europäischen Linken Claudia Haydt im voll besetzten Raum über die Hauptfluchtursache: den Krieg.
Sie stellte zunächst klar, dass die Selbsteinschätzung der Deutschen über ihre offenherzige Hilfsbereitschaft den Flüchtenden gegenüber, im europäischen Ausland so nicht geteilt wird. Das Image bleibt vielmehr nachhaltig durch die deutsche Krisenpolitik beschädigt.

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Die Linke Kirchheim setzt sich gegen Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit ein

30. September 2015  Aktionen, Presse

Die Linke Kirchheim setzt sich gegen Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit ein

Pünktlich zum Schulbeginn verteilte die Ortsgruppe der Linken, zusammen mit dem Landtagswahlkandidaten Heinrich Brinker, vor den Eingängen der Schöllkopfschule und der Max-Eyth-Schule eine kleine Frühstückstüte und Informationsmaterial an die herbei strömenden Schüler.
Ziel dieser Aktion war, auf die stark gestiegene Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse hinzuweisen, deren Anteil an den Beschäftigungsverhältnissen sich in den letzten Jahren fast verdreifacht hat. Davon sind gerade die jungen Menschen und Berufseinsteiger besonders betroffen. Jeder vierte von ihnen muss mit einer befristeten Arbeitsstelle rechnen und von den jungen Frauen ist jede zweite betroffen. Wie soll da eine Zukunfts- und Lebensplanung möglich sein?
Berufseinsteiger landen auch besonders häufig in Leiharbeit und Werkverträgen. Sie verdienen nach einer DGB-Studie Leiharbeiter gerade mal halb soviel, wie regulär beschäftigte.
Gemeinsam und mit langem Atem können wir Druck auf die Regierung aufbauen, diese Verhältnisse zu ändern. Wie das gelingen kann, zeigt das Beispiel Mindestlohn.

Leserbrief zu Ungarn

19. September 2015  Positionen, Presse

Die „Jobbik-Partei“ im heutigen Ungarn knüpft in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die „Pfeilkreuz“ Bewegung an, die in Ungarn während der deutschen Besatzung zwischen 1944 und 1945 herrschte. Jobbik unterhält die paramilitärisch organisierte „Ungarische Garde“, die zwar offiziell verboten ist, aber gleichwohl – wie einst die SA in Deutschland – in Ungarn lebende Roma terrorisiert. Bei Umfragen liegt die Jobbikpartei nur wenige Prozentpunkte hinter der Fidesz Partei des Premierministers Viktor Orban. Im Interesse des Erhalts seiner politischen Handlungsfähigkeit ist Orban auf die (inoffizielle) Unterstützung von Jobbik angewiesen. Orban wird hier Konzes-sionen machen müssen, die anderen europäischen Ländern nicht gefallen können. Die Kritik an Orbans Politik wird immer lauter.

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Leserbrief

19. September 2015  Positionen, Presse

Fast punktgenau zum Weltkindertrag (20.09.2015) berichtet die NtZ vom Streit der Arbeitgeber und Gewerkschafter über die Einführung des Faches „Wirtschaft“ in den Schulunterricht. Kein Thema für jüngere und ältere „Kinder“? Mitnichten!

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