Neujahrsempfang der Linken Kreis Esslingen
Viele interessierte Besucher aus dem ganzen Kreis fanden sich zum Neujahrsempfang Die Linke.Kreis Esslingen im alten Esslinger Rathaus ein. Mit dabei waren auch etliche Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte sowie zwei Esslinger Bürgermeister.
Heinrich Brinker, Bundestagskandidat und Kreissprecher, umriss die Ziele der Linken bei seiner Eröffnungsansprache so: „Das letzte Jahr hat gezeigt, dass in Deutschland und in der Welt einiges grundlegend falsch läuft: Immer mehr Kriege, immer mehr Flüchtlinge und immer mehr Arme. Wir erleben einen radikalen Abbau demokratischer Errungenschaften unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und eine Rücksichtslosigkeit gegen die Umwelt. Aber auch unbeschreiblichen Reichtum für Wenige, ungeheuren Profit aus Rüstungsgeschäften und skandalöse Ausbeutung unter der Fahne von „Freihandels“-verträgen. Diese politische Situation in Deutschland und in der Welt braucht unser politisches Engagement, um das Leben für alle Menschen jetzt zu verbessern und langfristig eine Gesellschaft ohne Gewalt, Flucht, Ausbeutung und Krieg zu erreichen.“
Der Empfang der drittgrößten Oppositionspartei im Bund stand auch im Zeichen der Sozialpolitik. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin der Linken, setzte den Schwerpunkt für das nächste Jahr in der Sozialpolitik der Linken so:
„Was auf den ersten Blick wie eine sagenhafte Erfolgsgeschichte zur Beschäftigung der letzten 20 Jahre erscheint, entpuppt sich in Baden-Württemberg bei genauem Hinsehen als eine massive Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen mit oft dramatischen individuellen Schicksalen“, kritisiert Tatti. Sie fordert, dass prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und Minijobs eingedämmt und in Existenz sichernde Arbeit umgewandelt wird. „Wer arbeitet, muss davon leben und sicher in die Zukunft blicken können. Zudem ist es von hoher Bedeutung, dass die Beschäftigten arbeitsrechtlich anständig abgesichert sind und in ihren Betrieben stärker mitbestimmen können.“
Weiter will sich die Linke dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit spürbar im Leben der Menschen ankommt. Mit sicheren Arbeitsplätzen und Renten sowie bezahlbaren Wohnungen für alle. Sozialleistungsberechtigte sind Teil unserer Gesellschaft und verdienen es, von der Politik endlich mehr beachtet zu werden.
Ein weiteres Handlungsfeld der Linken hin zu einem guten Leben für Alle, besteht in einem ökologischen Umbau, der sozialverträglich ausgestaltet sein muss. Peter Rauscher, Kreis und Regionalrat, sprach hierzu exemplarisch zur Mobilität: „Die Folgen des individuellen Verkehrs mit seinem Lärm, seinen Schadstoffen, Flächenversiegelungen und Verkehrsopfern machen täglich Menschen krank.“ Deshalb fordert er: „Der individuelle Verkehr muss reduziert werden. Ein Wechsel der Antriebsart kann keine Lösung sein, weil das sehr viele Rohstoffe verbraucht, zu hochgiftigen Abfällen führt und die Hälfte des Feinstaubs sowieso nicht aus dem Auspuff kommt, sondern dem Abrieb, zum Beispiel der Bremsen, zu verdanken ist.“
Seine Lösung: der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er spricht sich seit Jahren für ein preisreduziertes Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr aus.