Leserbrief zu Ungarn

19. September 2015  Positionen, Presse

Die „Jobbik-Partei“ im heutigen Ungarn knüpft in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die „Pfeilkreuz“ Bewegung an, die in Ungarn während der deutschen Besatzung zwischen 1944 und 1945 herrschte. Jobbik unterhält die paramilitärisch organisierte „Ungarische Garde“, die zwar offiziell verboten ist, aber gleichwohl – wie einst die SA in Deutschland – in Ungarn lebende Roma terrorisiert. Bei Umfragen liegt die Jobbikpartei nur wenige Prozentpunkte hinter der Fidesz Partei des Premierministers Viktor Orban. Im Interesse des Erhalts seiner politischen Handlungsfähigkeit ist Orban auf die (inoffizielle) Unterstützung von Jobbik angewiesen. Orban wird hier Konzes-sionen machen müssen, die anderen europäischen Ländern nicht gefallen können. Die Kritik an Orbans Politik wird immer lauter.


„Angesichts der immer offensichtlicheren Attacken Viktor Orbans auf demokratische Grund-prinzipien und die Solidaritätsgrundsätze der Europäischen Wertegemeinschaft bitte ich Sie, eine Aberkennung des Titels vorzunehmen“, schreibt der SPD Landtagsabgeordenete Rinderspacher an die Franz Seidel Stiftung. Von dort hatte Orban 2001 den „Franz Josef Strauß Preis“ erhalten, der „ für hervorrgende Leistungen in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur“ verliehen wird.
Sicher ist es keine „hervorragende Leistung in der Politik“ wenn Verstöße gegen die ungarischen Grenzübertrittsvorschriften als schwere Straftat geahndet. geahndet werden.
Der CDU Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte, es sei „nicht vereinbar mit der Genfer Konvention“; wenn Flüchtlinge auch nicht in einer von Ungarn nicht näher definierten „Notsituation“ wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt werden würden.

Jochen Findeisen


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