Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden

07. April 2015  Positionen

Bielefelder Parteitag 2015
Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden – Wahlerfolge 2016 organisieren

Leitantrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015


Europa: Hoffnung und Krise

In Europa gibt es einen Hoffnungsschimmer. Hoffnung auf ein Ende der Kürzungspolitik, Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel, Hoffnung auf einen sozialen und demokratischen Aufbruch. Am 25. Januar haben sich die Griechinnen und Griechen das Recht zu wählen genommen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“. Die von der Bundesregierung verfolgte unsoziale Kürzungspolitik wurde abgewählt. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich: Das sind die Signale, die von Griechenland ausgehen und womöglich im Herbst in Spanien verstärkt werden. Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland könnte einen Wendepunkt in der europäischen Politik darstellen. Aber noch ist nichts entschieden: Denn die sozial und ökonomisch verheerende Bankenrettungs- und Austeritätspolitik ist bestenfalls herausgefordert, noch nicht zurückgedrängt. Merkel und die deutsche Bundesregierung erpressen die neue griechische Regierung und spielen mit der Zukunft Europas. Dabei wird deutlich, es geht ihnen nicht zuerst um die Schuldenfrage, sondern um das neoliberale Prinzip ihrer Politik. Sie handeln anhaltend entgegen den Interessen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bereits 2010 war Griechenland hoffnungslos überschuldet. Es war daher eine grobe Veruntreuung von Steuergeldern durch Bundeskanzlerin Merkel und ihre damalige Regierung, mit öffentlichen Mitteln die Schulden des Landes bei den Banken, Hedgefonds und anderen privaten Gläubigern zu bezahlen. Heute wird Griechenland nur einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können, wenn das Troika-Diktat endgültig beendet und die wirtschaftliche und soziale Lage wieder verbessert wird. Doch ob Griechenland in die Lage versetzt wird, jemals damit beginnen zu können, seine Schulden zurückzuzahlen, ist für die Bundesregierung offensichtlich nicht entscheidend. Merkel und der neoliberalen politischen Mehrheit in der Europäischen Union geht es um die Verteidigung des Kürzungskurses, dessen Glaubwürdigkeit europaweit zunehmend in Frage steht. Eine erfolgreiche linksgeführte griechische Regierung soll verhindert werden – um jeden Preis.

Alle politischen Entscheidungen in der Europäischen Union sollen am Kriterium der „Wettbewerbsfähigkeit“ und damit den Profitinteressen der Konzerne, Finanzfonds und Banken ausgerichtet werden. Die Demokratie wird zur „marktkonformen Demokratie“ entstellt und das Demokratiedefizit in der EU verstärkt. Im Kern will diese Politik die tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus durch Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, Reformen zur Deregulierung und Prekarisierung der Arbeit sowie Privatisierungen bearbeiten. Diese Strategie muss scheitern: Es ist nicht möglich, einen ganzen Wirtschaftsraum aus einer Krise „heraus zu sparen“, ebenso wenig können alle Länder mit einer Exportstrategie in der Konkurrenz erfolgreich sein.

Dieser Strategie der Kanzlerin und anderer konservativer Regierungen, aber auch weiter Teile der Sozialdemokratie in Europa stellen wir Alternativen entgegen. Trotz der sprichwörtlichen Pistole auf der Brust hat die Syriza-Regierung in kürzester Zeit mehr soziale Erfolge erreicht als die korrupten Schwesterparteien von CDU und SPD in all den Jahren zuvor, denen die Beschäftigten, die arbeitslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner egal waren. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise könnte überhaupt ein Abweichen vom radikalen Austeritätskurs erreicht werden: Spielräume könnten entstehen, weil aberwitzige Haushaltsüberschüsse verhindert wurden. Syriza will beginnen, die humanitäre Notlage zu bekämpfen, Reiche endlich angemessen zu besteuern, Korruption und Steuerhinterziehung zurückzudrängen und Staat und Verwaltung zu reformieren. Syriza hat die Tür für einen Kurswechsel einen Spalt geöffnet: Allein das ist ein Erfolg. Wir werden Syriza nach unseren Möglichkeiten auf diesem Weg unterstützen. Wir stellen der Strategie von SPD, CDU/CSU und anderer konservativer Regierungen, aber auch weiter Teile der Sozialdemokratie in Europa Alternativen entgegen.

Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass eine sozialere Politik eine Chance hat – in Griechenland und anderswo. Als LINKE machen wir dafür Druck mit klaren Alternativen für einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa:
◾Griechenland und die südlichen Länder benötigen wieder finanziellen Spielraum. Die Schuldenlast nicht tragfähig und ihre Reduzierung daher unausweichlich. Wir unterstützen die Forderung Syrizas nach einer Schuldenkonferenz für Südeuropa auf Augenhöhe und fordern darüber hinaus eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, die genutzt wird, um den öffentlichen Schuldenstand wieder auf ein tragfähiges Maß abzusenken.
◾Der von den EU-Verträgen nicht gedeckte Machtmissbrauch der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Durchsetzung neoliberaler Politik auch beim Aufkauf von Anleihen muss unverzüglich beendet werden. Die EZB-Politik muss demokratischen Entscheidungsprozessen, auch des Europäischen Parlaments unterworfen werden.
◾Statt die Finanzmärkte mit Geld zu fluten und so neue Spekulationsblasen zu nähren, fordern wir Investitionen zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit und Armut in Europa durch ein eurozonenweites Zukunftsinvestitionsprogramm. Finanziert durch die EZB bzw. vermittelt durch eine europäische öffentliche Bank und europaweite Millionärssteuer kann neue Beschäftigung geschaffen werden, können die öffentliche Infrastruktur, gute Bildung, Gesundheitsversorgung gestärkt und ein dringend notwendiger sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, der Energieversorgung und Mobilität gefördert werden. Die gegenwärtige Nullzinspolitik dagegen enteignet den Mittelstand, heizt den Immobilienmarkt an, treibt die Mieten in die Höhe und macht durch steigende Börsenkurse die Reichen noch reicher.
◾Die Banken müssen stärker reguliert werden, risikoreiche Spekulationen sind auszuschließen. Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen zu erzielen – ist als Geschäftsfeld abzuwickeln.
◾Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Dies geschieht direkt, sofern sie ihren Geschäftssitz in Deutschland haben. Wenn sie ihren Geschäftssitz im Ausland haben, brauchen wir indirekte Formen der Regulierung, die sich gegen Schattenfinanzplätze und die Verknüpfungen mit dem deutschen Bankensektor richten. Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen, Landesbanken wollen wir verkleinern und ebenfalls demokratisch kontrollieren und verwalten.
◾Mit einer Finanztransaktionsteuer wollen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen und die Verursacherinnen und Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen.

Ob es zu einem wirklichen Politikwechsel in Griechenland und darüber hinaus kommt, hängt von allen linken Kräften in Europa ab – auch von grünen und sozialdemokratischen in Deutschland. Die Gewerkschaften haben sich klar positioniert: Sie fordern einen Kurswechsel mit einem Investitionsprogramm für ganz Europa. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der griechischen Bevölkerung und Syriza: Das heißt für uns, hierzulande den Druck auf die Bundesregierung und die Sozialdemokratie zu erhöhen und größere Teile der Bevölkerung für unsere Alternativen zur Eurokrisenpolitik zu gewinnen: Für die Überwindung der Exportdominanz der deutschen Wirtschaft und des Lohndumpings in Europa durch höhere Löhne und Renten, für Umverteilung des Reichtums, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge für gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Mobilität und für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft in Deutschland. Wir fordern die Sozialdemokratie auf, sich endlich von ihrer neoliberalen Krisenpolitik zu lösen und ihren Bekenntnissen zu einem sozialen Europa Taten folgen zu lassen – immer mehr Menschen fragen sich, wofür die Sozialdemokratie noch gebraucht wird, wenn sie keine sozialen Alternativen zur neoliberalen Politik formuliert.

So sehr der Aufbruch, den viele Menschen mit der neuen griechischen Regierung verbinden, Hoffnung keimen lässt, so sehr treibt nicht weniger Menschen eine Sorge um: Im Osten Europas, in der Ukraine sind Tausende Opfer einer kriegerischen Auseinandersetzung geworden: Sie sind auf der Flucht, haben ihr Hab und Gut verloren, viele sogar ihr Leben. Das Minsker Abkommen II konnte die Lage etwas beruhigen, dennoch ist die Gefahr einer weiteren Eskalation noch nicht nachhaltig gebannt. Die Ukraine ist heute eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, das ganze Land wurde Opfer Interessen Dritter. Die EU zerrte mit ihrem Assoziierungsabkommen an der Ukraine, Russland mit seiner Zollunion. DIE LINKE bleibt dabei: Einseitige Schuldzuweisungen zeigen keinen Ausweg, bestenfalls sollen sie eigene Fehler der Vergangenheit verdecken. EU, NATO und Russland haben es versäumt, eine dauerhafte, tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur auf den Weg zu bringen – aber sie wird nur kommen, wenn beide Seiten sie wirklich wollen. Stattdessen dehnte sich die NATO stetig gen Osten aus. Die NATO mit ihrer Politik der Osterweiterung und die USA, die auf eine geopolitische Schwächung Russlands und die globale Expansion von US-Militärbasen setzen, haben wesentlich zum Krieg beigetragen. Und Russland tat das, was es in der Vergangenheit zu Recht in anderen Fällen energisch kritisierte: Es missachtete völkerrechtliche Prinzipien und verletzte die territoriale Integrität der Ukraine.

Militärisches Agieren kann kein Ausweg sein, es hat erst in die Krise geführt. Es gibt für uns keine Alternative zu Verhandlungen. Die aktuelle und die früheren Bundesregierungen tragen ihren Anteil an den Entwicklungen. Die Initiative der Bundeskanzlerin zu Minsk II kam spät, beinah zu spät, aber sie war richtig. Ein grundlegender Kurswechsel der Abkehr von geopolitischer Interessenpolitik hin zu einer europäischen Entspannungspolitik steht aus. Der Krieg in der Ukraine ist Teil einer tiefergreifenden Krise der alten Weltordnung. Die geopolitische Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsblöcken um Wirtschaftsräume, knappe Ressourcen und ihre militärische Absicherung verschärft sich. Eine wirkliche Friedenspolitik muss daher zugleich auf die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zielen.

Europa endet für uns nicht an den östlichen Grenzen der EU. Das „gemeinsame Haus Europa“, das 1990 von der damaligen sowjetischen Führung als Herausforderung und Alternative zu jahrzehntelanger Blockkonfrontation auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist 25 Jahre später immer noch weit entfernt. Auch und gerade in einem Jahr, in dem wir an den 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg erinnern, in dem wir allen Siegermächten erneut zu danken haben, die Deutschland und ganz Europa unter unsagbaren Opfern mit ihrem Sieg eine Chance auf einen Neubeginn gegeben haben, sagen wir: Nie wieder Krieg!

Die Zukunft Europas ist nur denkbar, wenn Brücken gebaut, statt Frontlinien gezogen werden, wenn ab- statt aufgerüstet wird, wenn soziale Sicherheit und Demokratie Leitbild europäischer Politik sind, wenn allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde möglich ist. Das ist und bleibt unser Maßstab auch gegenüber der Außenpolitik der deutschen Bundesregierung.

Bilanz negativ: Große Koalition regiert an den gesellschaftlichen Problemen vorbei

Innenpolitisch ist von der Großen Koalition zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl nichts mehr oder nur negatives wie die Vorratsdatenspeicherung zu erwarten. Die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages sind abgearbeitet, aber große gesellschaftliche Probleme bleiben liegen. Auch auf Druck der LINKEN gab es manche Korrektur am Kurs der vergangenen Jahre, aber die grundlegenden Spaltungen der Gesellschaft werden nicht bearbeitet. Es drohen zwei verschenkte Jahre mit einem koalitionspolitischen Stillstand, während die Kluft zwischen Arm und Reich sich weiter vertieft und Zukunftsaufgaben des Landes unerledigt bleiben. Zudem tun sich dramatische Widersprüche in der Regierungspolitik und mittlerweile auch zwischen den Koalitionspartnern auf. Als stärkste Oppositionspartei setzt DIE LINKE an diesen Widersprüchen an, legt sie offen und wirbt für politische Alternativen zur Merkel-Regierung. Die Kräfteverhältnisse in Gesellschaft und Parlament sind veränderbar – auch in Deutschland.

In der Rentenpolitik und auf dem Arbeitsmarkt wird weniges besser, aber nichts wirklich gut. Für einige wenige ist die Einführung der Rente mit 63 ein Fortschritt, an den Kernproblemen für den Großteil der Bevölkerung mit sinkendem Rentenniveau und zunehmender Altersarmut ändert sich jedoch nichts. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist zwar ein Fortschritt und ein großer Erfolg des jahrelangen politischen Drucks der LINKEN. Nichtsdestotrotz: 8,50 Euro sind zu niedrig und es gibt viel zu viele Ausnahmen, z.B. für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeiterwerbslose. Hinzu kommen Versuche von CDU/CSU und der Arbeitgeberseite, den gerade eingeführten Mindestlohn weiter aufzuweichen und zu umgehen. Auch hier gilt, die Kernprobleme bleiben ungelöst: Deutschland hat weiterhin den größten Niedriglohnsektor Westeuropas und gegen die Ausbreitung unsicherer, befristeter und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse unternimmt die Große Koalition nichts. Stattdessen hebelt sie über das „Tarifeinheitsgesetz“ das Streikrecht der Gewerkschaften aus. Statt die Tarifautonomie zu stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern und Tarifflucht über Leiharbeit und Werkverträge zu unterbinden, werden Gewerkschaftsrechte verfassungswidrig eingeschränkt.

Der Mythos vom „Jobwunder“ in Deutschland verdeckt, dass Millionen Menschen in Deutschland durch Dauererwerbslosigkeit, wachsende Armut und die Zunahme prekärer Beschäftigung keine Zukunftsperspektive auf gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Die Erwerbslosigkeit ist weiter hoch – höher als die offiziellen Statistiken zeigen. Wachsende Armut (besonders von Kindern und im Alter) und unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse sind für die Große Koalition keine drängenden Probleme. Ihre Politik ist eine der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft.

Die Strategie der Exportdominanz der deutschen Wirtschaft beruht auf hoher Produktivität verbunden mit Lohndumping, dem größten Niedriglohnsektor Europas und der Ausweitung prekärer Arbeit. Die europäischen Nachbarn nieder zu konkurrieren und zum Bettler machen, führt mittelfristig zu weiterem Druck auf die Löhne und soziale Rechte auch in Deutschland. Diese Politik bringt die Europäische Union an den Rand des Scheiterns, führt zum Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie und ist nicht im Interesse der Mehrheit der Beschäftigten – hier und in ganz Europa.

Seit Jahren werden die Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Kernbelegschaften gegeneinander ausgespielt. Prekäre Lebensverhältnisse breiten sich aus: durch steigende Mieten und Energiekosten, durch unzureichende Gesundheitsversorgung und Absicherung von Pflegebedürftigen. Durch das weiter sinkende Rentenniveau werden größere Teile der Bevölkerung, auch Menschen mit mittlerem Einkommen von Altersarmut bedroht.

Fast vier Millionen Menschen sind zudem weiter erwerbslos. Ein wachsender Anteil ist dem Hartz IV-Regime unterworfen. Sie sehen sich Sanktionen ausgesetzt, werden in Ein-Euro-Jobs gedrängt oder bleiben auf Dauer von Erwerbsarbeit ausgeschlossen und dienen als Drohpotenzial für die Beschäftigten. Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert – unter 1050 Euro im Monat droht Armut.

Weder den ökologischen Herausforderungen setzt die Große Koalition Lösungsstrategien entgegen, noch den demokratischen Herausforderungen. Statt Einwohnerinnen mit mehr Entscheidungskompetenzen auszustatten und so wieder Lust auf Demokratie zu wecken, wird der Überwachungsstaat ausgebaut. Den Herausforderungen der Digitalisierung der Gesellschaft begegnet die Große Koalition mit einer worthülsenreichen Digitalen Agenda, statt die Herausforderungen anzunehmen.

Große Koalition verspielt die Zukunft des Landes

Für die CDU/CSU ist eine Politik der „schwarzen Null“ das Kernprojekt in der Koalition. Dieses Kernprojekt wird von der SPD mit getragen, die damit ihre klassische Klientel einmal mehr im Stich lässt und sich immer weiter von sozialdemokratischen Werten entfernt. Finanzminister Schäuble ist stolz, im vergangenen und im laufenden Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Gleichzeitig wird dabei die Zukunft des Landes verspielt, denn die Politik der „schwarzen Null“ ist mit einem Griff in die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungen erkauft. Die Bundesregierung kürzt die Zuschüsse für die Krankenkassen und finanziert die Änderungen bei der Rente über Rentenbeiträge statt über Steuermittel.

Die „schwarze Null“ bedeutet: kaum Geld für Investitionen in Bildung, Kitas, Gesundheit, Pflege, Verkehr, digitale Infrastruktur und in die Energiewende. Die „schwarze Null“ wird zum Selbstzweck, ja zum Fetisch der Politik der Großen Koalition, gleichzeitig verfällt die öffentliche Infrastruktur und ein Großteil der Kommunen steckt tief im Defizit – zulasten eines großen Teils der Bevölkerung, dessen Lebensqualität sinkt. Wenn die Schuldenbremse greift, wird der Druck in den Ländern und Kommunen auf die öffentliche Hand und deren Beschäftigten noch weiter zunehmen: Privatisierungen, Gebührenerhöhungen und Personalabbau drohen. Die Bundesregierung behauptet, dass im Namen zukünftiger Generationen keine Schulden mehr aufgenommen werden. Wenn jedoch die Folge dieser Politik es ist, eine marode öffentliche Infrastruktur und eine beschädigte Umwelt zu hinterlassen, dann geschieht genau dies vor allem auf Kosten zukünftiger Generationen. Die schwarze Null und die Schuldenbremse werden zur Investitionsbremse.

Die Bundesregierung spricht viel von Wirtschaftswachstum, aber ihre Antworten auf die Investitionsblockade führen weder zu gesellschaftlich sinnvollem Wachstum, noch sind sie geeignet, die Massenerwerbslosigkeit, Armut und Prekarisierung zu bekämpfen. Nach dem Beispiel des Juncker-Plans will auch Wirtschaftsminister Gabriel die Privatisierung der Infrastruktur vorantreiben. Die Logik dieser Politik ist absurd: Die Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen, dass Beschäftigung nicht geschaffen, sondern vernichtet wird, die Qualität der Infrastruktur und Daseinsvorsorge sinkt, die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen. Gabriel macht sich so zum Genossen der Finanzbranche, die nach der Krise dringend Anlagemöglichkeiten sucht – für die Versprechen von „Renditen oberhalb der Verzinsung deutscher Staatsanleihen“ (so Gabriels Expertenkommission) werden die Beschäftigten ausgequetscht und die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten.

CDU/CSU und SPD verzichten auf eine deutlich stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen, Reiche und Vermögende werden weiterhin geschont. Die SPD hat dafür ihre Wahlversprechen erneut ignoriert. In keinem anderen Land der Euro-Zone ist der private Reichtum inzwischen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Das stellt unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe. Statt hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte stärker zu besteuern, werden Ausgaben gekürzt, Investitionen verschoben oder ganz gestrichen, um die Finanzen auszugleichen. Ohne gerechte Steuern ist jede „schwarze Null“ erkauft – auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Zehn Jahre Bundestag: Links wirkt!

Mit diesem Jahr ist die ursprünglich aus Linkspartei.PDS und WASG entstandene Linksfraktion zehn Jahre im Deutschen Bundestag vertreten. Unsere politische Bilanz kann sich sehen lassen. Seit 2005 zeigen wir, dass die Politik der Merkel-Regierungen nicht alternativlos ist. Ob die Fortsetzung der Agenda-Politik mit der Einführung der Rente erst ab 67 Jahren, der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler in der Finanzkrise 2008, die Eurokrisenpolitik mit der desaströsen Kürzungspolitik in Europa, den Abbau von Bürgerrechten und der Ignoranz ökologischer Herausforderungen: DIE LINKE stand und steht für eine neue soziale Idee, für eine linke politische Alternative zum Konsens der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Damit haben wir den gesellschaftlichen Diskurs verschoben und Druck von links vor allem auf die SPD gemacht: Korrekturen am Agenda-Kurs hätte es ohne uns sicher nicht gegeben. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein großer Erfolg der LINKEN. Ohne DIE LINKE – parlamentarisch wie außerparlamentarisch – gäbe es viele Debatten nicht. Dass über Sanktionen bei Hartz IV, über Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen, den Pflegenotstand, aber auch über deutsche Waffenexporte in der Gesellschaft diskutiert wird, und so manches inzwischen in Frage steht, zeigt: DIE LINKE wirkt.

Wir öffnen den politischen Raum gegen die angebliche Alternativlosigkeit im System Merkel. DIE LINKE steht in Deutschland und mit der Europäischen Linken in ganz Europa für einen demokratischen Aufbruch: mit konkreten Reformalternativen für einen sozialen und ökonomischen Kurswechsel und für eine Erneuerung der Demokratie.

Kompetenzen der LINKEN: An Alternativen arbeiten

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in diesem Jahr wurde der LINKEN von den Wählerinnen und Wählern vor allem eines bescheinigt: Kompetenz für soziale Gerechtigkeit. Einerseits bestätigt dies unser Selbstverständnis, dass wir uns nicht abfinden mit den herrschenden Verhältnissen, und andererseits, dass der LINKEN – auch in den westlichen Bundesländern – mehr und mehr zugetraut wird, an der Lösung der Probleme der sozialen Ungerechtigkeit zu arbeiten und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern.

Eine wesentliche Aufgabe der Partei in den kommenden zwei Jahren – auch mit Blick auf die Vorbereitungen der Bundestagswahl 2017 – wird sein, unsere Kompetenz im Kernbereich der sozialen Gerechtigkeit und als Friedenspartei weiter auszubauen, aber auch auf anderen Feldern deutlich an Profil zu gewinnen. Demokratie und Bürgerechte, Nachhaltigkeit und Ökologie, Chancen der Digitalisierung und die Veränderung der Arbeitswelt… Es geht um Vertrauen in linke Politik, um die Glaubwürdigkeit unseres politischen Handelns und um die Überzeugungs- und Durchsetzungskraft linker Konzepte. Wir werden machbare und konkrete Reformalternativen zur angeblichen Alternativlosigkeit der Merkel-Regierung erarbeiten, die gleichzeitig die Transformation zu einer insgesamt gerechteren Gesellschaft in den Blick nehmen. Unser Ansatzpunkt ist dabei der Alltag der Menschen, ihre Hoffnungen ebenso wie ihre Sorgen, ihre Erwartung nach Sicherheit und Verlässlichkeit und gleichfalls grundsätzlichem Wandel. DIE LINKE ist kein Selbstzweck: Kümmert sie sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger oder macht sie sich selbst Probleme? Es liegt bei uns.

Kompetenz für soziale Gerechtigkeit weiter stärken: Gute Arbeit und soziale Rechte – gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und für ein gutes Leben.

Prekarisierung von Arbeit und Leben, Stress und Arbeitsverdichtung, unfreiwillige Teilzeit und Niedriglöhne, die absehbare strukturelle Veränderung von Erwerbsarbeit durch Digitalisierung, Sanktionen und soziale Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen – auch nach der Einführung des Mindestlohnes brauchen wir Alternativen.

Eine dringende Maßnahme – auch zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und gegen zunehmenden Stress – ist die gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit durch eine Politik der Arbeitszeitverkürzung. Ein erster Schritt ist der Abbau von Überstunden. Eine kollektive Form der Arbeitszeitverkürzung sind weitere gesetzliche Feiertage. Aber die Verkürzung der Arbeitszeit muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren. Zwei flexibel zu nehmende Sabbatjahre sind eine Möglichkeit bei Bedarf – zum Beispiel in Zeiten der Kindererziehung, der Pflege oder Weiterbildung für ein Jahr aus dem Erwerbsarbeitsleben bei fortlaufendem Einkommen und verbunden mit einem Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz, auszusteigen.
◾Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristungen müssen untersagt werden. Die Befristung wollen wir auf einmalig, längstens ein Jahr und wenige sachliche Gründe beschränken.
◾Wir wollen Leiharbeit stoppen und das Tarifdumping durch Werkverträge beenden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag!
◾Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Die Mindestsicherung muss sicherstellen, dass niemand unter 1050 Euro im Monat fällt, denn darunter droht Armut. Als Sofortmaßnahmen sind die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro zu erhöhen. Die Sanktionen und so genannte „Ein-Euro-Jobs“ gehören sofort abgeschafft.
◾Gute soziale Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger können nur mit einer verbindlichen, aus dem Bedarf der Dienstleistung (Bildung, Gesundheit, Pflege, etc.) abgeleiteten Personalbemessung erfolgen.
◾Wir wollen das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf höchstens 40 Stunden gesenkt wird. Ausnahmeregelungen müssen deutlich reduziert werden, Überstunden effektiv begrenzt werden. Es müssen stärkere Kontrollen durch unabhängige Arbeitnehmervertretungen gesetzlich vorgeschrieben werden.

Mit einer langfristigen Kampagne Das muss drin sein wird DIE LINKE die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit rücken. Mit der Kampagne machen wir Druck für das, was selbstverständlich sein sollte in einem reichen Land – mit fünf zentralen Forderungen:
◾Befristung und Leiharbeit stoppen
◾Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV
◾Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst
◾Wohnen und Energie bezahlbar machen
◾Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit

DIE LINKE will diese Forderungen zur Bekämpfung unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse ins öffentliche Bewusstsein rücken und gesellschaftlich verankern. Auch weil wir wissen, dass ein Leben in Existenzangst oft zu politischer Ausgrenzung führt.

Kompetenz Steuergerechtigkeit: Reichtum umverteilen, Steuerflucht bekämpfen und in die Zukunft investieren

Es geht uns um soziale Gerechtigkeit geht. Deshalb ist es für uns auch von zentraler Bedeutung, für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen zu kämpfen. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, dass nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung das reichste Prozent noch viel reicher ist als gedacht und rund ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt, ist für DIE LINKE eine völlig inakzeptable Entwicklung. Sie ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch falsch. Denn mit einer gerechteren Verteilung und Besteuerung der Reichen und Vermögenden könnten sowohl Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen steuerlich entlastet als auch in zentrale Zukunftsbereiche der Gesellschaft wie Bildung, Erziehung, Gesundheit, Pflege und die Energiewende investiert werden. Daher fordert DIE LINKE:
◾die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer auf Vermögen in Höhe von fünf Prozent oberhalb einer Million Euro.
◾eine Reform der Erbschaftsteuer mit deutlich höherem Steueraufkommen.
◾eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen.
◾Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Dafür muss der Steuervollzug bundesweit vereinheitlicht und mehr Fachpersonal eingestellt werden.
◾den Investitionsstau abbauen und in die Zukunft investieren. Selbst die Schuldenbremse, die DIE LINKE ablehnt, lässt 2015 rund 25 Milliarden an zusätzlichen Investitionen des Bundes zu. Stattdessen verkommt die öffentliche Infrastruktur.
◾ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden für sozial-ökologischen Umbau, Bildung, digitale Infrastruktur (Breitband), Pflege und Gesundheit.
◾eine gerechte Finanzierung der Sozialsysteme durch eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Kompetenz Friedenspolitik: Verantwortung wahrnehmen heißt für uns: Waffenexporte verbieten Abrüsten, Auslandseinsätze beenden und für eine neue europäische Entspannungspolitik eintreten.

DIE LINKE ist und bleibt die Friedenspartei in Deutschland. Wenn die Bundesregierung und der Bundespräsident dafür werben, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen und „die Kultur der militärischen Zurückhaltung“ aufgeben, indem die Bundeswehr sich militärisch in noch weitere Konflikte dieser Welt einmischen solle, treten wir dem entschieden entgegen. Die Bundesregierung wird 2016 ein neues „Weißbuch“ auflegen, als Leitlinien für die Bundeswehr als global agierende Armee im Einsatz. Das sicherheitspolitische Konzept folgt dem Ansatz der vernetzten Sicherheit und der „responsibility to protect“ lehnt die DIE LINKE ab. Bereits jetzt stockt die Bundesregierung den Militärhaushalt auf und rüstet die Bundeswehr milliardenschwer auf. Dem Weißbuchprozess für Aufrüstung setzen wir den Ruf nach Abrüstung entgegen. Denn die Aufrüstung heizt den globalen Rüstungswettlauf und verstärkt das Klima der gegenseitigen Bedrohung zwischen Ost und West. Wir sagen: Ja, Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen – zivil und friedenspolitisch, aber keinesfalls militärisch. Krieg darf nicht länger Mittel der Politik sein. Krieg ist der Inbegriff unverantwortlicher Außenpolitik. Wir stehen für eine andere, verantwortliche Politik.

Wir wollen
◾die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden;
◾Rüstungsexporte verbieten und Rüstungsproduktion beenden;
◾die Beschaffung von militärisch nutzbaren Drohnen beenden – keine Beteiligung an der Entwicklung von Kampfdrohnen auf nationaler und europäischer Ebene;
◾nicht die EU-Außengrenzen weiter abschotten und tausende Menschen sterben zu lassen;
◾friedliche Konfliktlösungen vorantreiben und die Mittel für den zivilen Friedensdienst erhöhen;
◾die Sanktionen gegenüber Russland zurücknehmen, denn sie haben nur zur Eskalation des Konflikts beigetragen, und das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurücknehmen;
◾Sicherheitspolitik nicht länger ohne oder gar gegen Russland definieren, sondern eine neue europäische Entspannungspolitik einleiten, d.h. ein Ende der NATO und ihre Ersetzung durch ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands.

Kompetenz Demokratie: Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA stoppen, direkte Demokratie stärken, Bürgerrechte ausbauen.

Wer Demokratie und Rechtsstaat nicht Konzerninteressen unterordnen will, muss die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) ablehnen. Denn die drei Abkommen sehen völlig undemokratische Privilegien für Investoren vor: Wenn Gesetze – z.B. im Arbeitsrecht oder Verbraucherschutz – ihre Profite schmälern, sollen Konzernen gegen demokratische Entscheidungen der Staaten klagen können. Verhandelt wird dann vor internationalen privaten Schiedsgerichten, ohne dass eine Revision vor einem ordentlichen Gericht eingelegt werden kann. Sowohl der Investorenschutz als auch die private Parallel-Justiz sind ein fundamentaler Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat – für Bürgerinnen und Bürger in der EU wie in den USA. DIE LINKE unterstützt weiterhin die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen diese Abkommen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft TTIP und CETA noch zu stoppen, ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass Einwohnerinnen und Einwohner mehr Entscheidungskompetenzen übertragen bekommen und der Ausbau des Überwachungsstaates zurückgedrängt wird. Wir legen Wert darauf, dass die Entscheidungsbefugnisse an Einwohnerinnen und Einwohner gehen und nicht die Staatsangehörigkeit für die Entscheidungsbefugnisse den Ausschlag gibt. Im Gegensatz zu anderen Vertreter/innen von angeblich mehr direkter Demokratie wollen wir nicht Menschen ausgrenzen und die Entscheidungsbefugnisse missbrauchen für ausgrenzende Forderungen. Angesichts eines zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus stellen wir uns ganz klar an die Seite derjenigen, die solchen Bestrebungen friedlich entgegentreten. Die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ebenso ab, wie weitere Bestrebungen die Befugnisse von Sicherheitsorganen auszudehnen. Insbesondere die Idee von „Predictive Policing“ (Vorhersagesoftware) lehnen wir entschieden ab.

Es ist eine Frage der Demokratie und des Kampfes gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft, dass jede und jeder einen Zugang zum Internet hat. Dies bedeutet einen schnellen Breitbandausbau flächendeckend zur Verfügung zu stellen, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, das Urheberrecht zu demokratisieren und Privaten tatsächlich die Möglichkeit zu geben, ihren Internetanschluss Dritten zur Verfügung stellen zu können. Die Möglichkeit sich selbstbestimmt im Internet zu bewegen ist eine Voraussetzung für eine Teilnahme am demokratischen Diskurs. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss deshalb einen zentralen Stellenwert erhalten. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss neben einem gesetzlich garantierten Datenschutz endlich angegangen werden.

Was uns dabei von anderen Parteien unterscheidet ist, dass wir die Demokratisierung der Gesellschaft immer mit der sozialen Frage verbinden, dass individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit für uns zwei Seiten einer Medaille sind. Wir wollen eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: Deshalb ist für uns die Eigentumsfrage zentral. Dazu gehört eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und der Ausbau des öffentlichen Eigentums (Rekommunalisierung). DIE LINKE ist die einzige Partei, die für eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft eintritt. Wirtschaft muss den Menschen dienen und darf nicht den Profitinteressen weniger untergeordnet werden. Damit die wirtschaftlichen Entscheidungen über die Verwendung des Reichtums am gesellschaftlichen Bedarf ausgerichtet werden, müssen Arbeitsverhältnisse, Unternehmen und wirtschaftliche Entscheidungen demokratisiert werden. Wir wollen unsere Alternativen für eine erneuerte Wirtschaftsdemokratie verbinden mit unseren Forderungen zur Guten Arbeit der Zukunft, zur Arbeitszeitverkürzung sowie für Zukunftsinvestitionen in das Öffentliche und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft.
◾Wir treten für die Stärkung und den Ausbau der Mitbestimmung sowie für die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsübernahmen ein.
◾Die LINKE ist die Partei der direkten Demokratie. Volksabstimmungen muss es endlich auch auf Bundesebene geben.
◾DIE LINKE will Grund- und Bürgerrechte verteidigen und ausbauen. Die Enthüllung der NSA-Überwachung blieb folgenlos. Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützen nicht die Demokratie, sondern gefährden sie. Wir wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassismus, Antisemitismus“.
◾DIE LINKE steht für ein offenes und freies Internet: Linke Netzpolitik will die informationelle Selbstbestimmung sichern, den gleichberechtigten Internetzugang als Bestandteil des sozio-kulturellen Existenzminimums herstellen und „Netzneutralität“ gegen kommerzielle Interessen und staatliche Überwachung schützen.

Kompetenz für eine humanitäre Flüchtlings, Migrations- und Asylpolitik – gegen Rechtspopulismus, Neofaschismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeden Rassismus

Deutschland ist schon lange Einwanderungsland – auch wenn es CDU/CSU und Teile der SPD nicht wahr haben wollen. Das hat die Gesellschaft verändert. Mulitkulturalität und Vielfältigkeit sind eine gesellschaftliche Bereicherung. Doch Rassismus, Antisemitismus und Hass sind noch immer allgegenwärtig bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Institutionen und Unternehmen, antirassistische Normenbereinigung, eine offensive Antidiskriminierungspolitik, die Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts, die Humanisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie die Abschaffung aller ausgrenzenden Sondergesetze stehen deshalb ganz oben auf unserer demokratiepolitischen Agenda. Seit Oktober 2014 versucht die rassistische Pegida-Bewegung Flüchtlinge und Muslime zu Sündenböcken zu erklären. Auch nach der Spaltung von Pegida ist die Gefahr von rechts keineswegs gebannt.

Unsere Forderungen:
◾Offene Grenzen für Menschen in Not. Das heißt neben der Abschaffung des Asylbeweberleistungsgesetzes und der Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl auch.
◾Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen.
◾Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe.
◾Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen.
◾Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen.
◾Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts: Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden zugelassen.
◾Ein humanitäre Einwanderungsrecht, das Menschen nicht nach ihrer Nützlichkeit für die ökonomische Verwertung begreift, sondern als gesellschaftliche Bereicherung.
◾Antirassistische Normenbereinigung und wirksame Antidiskriminierungsgesetzgebung.
◾Wir sagen Nein zum Feindbild Islam. Wir treten ein für freie Religionsausübung, die Gleichbehandlung aller Religionen und wenden uns gegen die Diskriminierung religiöser Minderheiten.
◾Schluss mit der Kriminalisierung und Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Initiativen.

Kompetenz für bezahlbare Mieten und Energie: Gesellschaft sozial und ökologisch umgestalten.

Die „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht. Es gibt zu viele Ausnahmen: Sie greift nicht bei neu geschaffenem Wohnraum und bei sanierten Wohnungen. Hier können die Vermieter weiter verlangen, was der Markt hergibt, was die ortsübliche Vergleichsmiete wiederum nach oben treibt. Zwei bis drei Prozent der Mieter sollen nach Schätzungen des Mieterbundes überhaupt von der Mietpreisbremse profitieren. Wohnen bleibt weiterhin ein Armutsrisiko für die einen und ein Spekulationsobjekt der anderen. DIE LINKE unterstützt die zahlreichen Initiativen in deutschen Großstädten gegen die Spekulation mit Wohnraum, gegen Verdrängung und Zwangsräumungen, für bezahlbare Mieten und ein „Recht auf Stadt“. Daher würde eine LINKE Mietpreisbremse:
◾die Mieten flächendeckend und ohne Ausnahmen begrenzen und zum Beispiel Mieterhöhungen allein aufgrund einer bloßen Wiedervermietung der Wohnung ausschließen. Ansonsten müssen Mieterhöhungen auf die Höhe der Inflation beschränkt bleiben.
◾die Spekulation mit Wohnraum bekämpfen und weitere Privatisierungen verhindern. Umwandlung und Zweckentfremdung von Miet- in Eigentums- und Ferienwohnungen müssen gestoppt werden.
◾Mieten bezahlbar machen und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau einleiten. Zusätzlich müssen mindestens 150.000 Mietwohnungen pro Jahr – nicht allein über Neubau – eine Sozialbindung erhalten.
◾Die Regelungen zur Kündigungsmöglichkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Zwangsräumungen) müssen rückgängig gemacht werden, die Kündigungsmöglichkeit wegen wirtschaftlicher Verwertbarkeit muss erheblich eingeschränkt werden.

Bei der Energiewende orientiert sich die Bunderegierung weiter an der Marktmacht der Energiekonzerne und deren Profitinteressen. Mit der derzeitigen Ausgestaltung der EEG-Umlage werden Industriebetriebe großzügig zulasten privater Haushalte privilegiert. Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt, viele können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Hunderttausenden wird jährlich der Strom abgeschaltet, eine stille soziale Katastrophe. Eine LINKE Energiewende mit Sozialsiegel sieht anders aus. DIE LINKE will eine Energiewende, die sozial, demokratisch und ökologisch ist:
◾Sozial, um die Kosten gerecht zu verteilen. Stromsperren müssen verboten werden. Um Energiearmut zu vermeiden, streiten wir für ein kostenloses Grundkontingent an Strom für jeden Privathaushalt. Um die Strompreise insgesamt senken zu können, müssen die Industrierabatte bei der EEG-Umlage fallen und eine öffentliche Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden.
◾Demokratisch, um die Macht der vier großen Energiekonzerne zu brechen. Die Energieversorgung gehört als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hände der Bevölkerung. Stadtwerke und genossenschaftliche Versorger wollen wir stärken, Privatisierungen stoppen, Rekommunalisierungen vorantreiben und eine dezentrale, verbrauchernahe Energieerzeugung fördern.
◾Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Statt weiter auf Atom und Kohle zu setzen, muss deutlich mehr getan werden, um den Anteil Erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz zu erhöhen.

Um die Hegemonie kämpfen

Die LINKE versteht sich als Motor einer gesellschaftlichen Opposition gegen die Politik der Großen Koalition. Ein grundlegender Politikwechsel ist nur möglich, wenn sich die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verändern. Dafür braucht es eine starke parlamentarische Verankerung ebenso wie einen Aufschwung sozialer Bewegungen und Proteste. Darum unterstützen wir die vielen Menschen, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr Demokratie und damit für einen grundlegenden Politikwechsel und eine Überwindung des Kapitalismus engagieren. Initiativen gegen TTIP und CETA, die Blockupy-Bewegung, Streiks gegen prekäre Arbeit und Tarifflucht wie bei Amazon oder wie bei den Sozial- und Erziehungsdiensten für die Aufwertung traditioneller Frauenberufe, Proteste gegen Rassismus und für Willkommenskultur, Initiativen gegen den Ausbau des Überwachungsstaates, Initiativen von Mieterinnen und Mietern und Kämpfe um die Wiederaneignung der Städte, die Friedensbewegung und die Initiativen für Klimagerechtigkeit und die Energiewende unterstützen wir und wirken als eine verbindende Kraft in Richtung eines grundlegenden Richtungswechsels.

Landtagswahlen 2016: Meilensteine für DIE LINKE

Nachdem in Thüringen das Ergebnis der Landtagswahl 2014 die Bildung der ersten von einem linkem Ministerpräsidenten geführten Landesregierung möglich gemacht hatte, kamen SPD, Grüne und DIE LINKE nach gründlicher Diskussion und einer breiten Einbeziehung der Mitgliedschaft in den Entscheidungsprozess zu dem jeweils mit großer Mehrheit gefassten Beschluss, gemeinsam einen Politikwechsel im Freistaat zu wagen. Damit hat DIE LINKE, immer noch eine junge Partei in Deutschland, deutlich an bundesweiter Akzeptanz gewonnen. Ein Verdienst der Genossinnen und Genossen im Landesverband Thüringen und auch von Bodo Ramelow persönlich. Die Wahl eines LINKEN zum Ministerpräsidenten war einer der größten Erfolge unserer Partei seit vielen Jahren. Niemand sollte unterschätzen: Einen Wahlerfolg zu erringen war das eine, fünf Jahre erfolgreiche Politik ist das andere und weitaus herausfordernder. Der Thüringer Landesverband wird die ganze Partei auf diesem Weg solidarisch an ihrer Seite haben.

Den Genossinnen und Genossen in Brandenburg fiel es nach der Enttäuschung des Wahlabends nicht leicht, den Entschluss zur Fortsetzung der Rot-Roten Landesregierung zu fassen. Allzu viele der eigenen Wählerinnen und Wähler hatten diesmal nicht genug Gründe gefunden, zur Wahl zu gehen und erneut DIE LINKE zu wählen. Dennoch stimmte die Parteibasis nach sorgfältiger Abwägung mit überwältigender Mehrheit dafür, das Begonnene zum Erfolg zu führen und dabei erneut die soziale Frage zum Maßstab eigenen Regierungshandelns zu machen. Dafür wünschen wir den Brandenburger Genossinnen und Genossen viel Erfolg.

Das Wahljahr 2015 begann für DIE LINKE mehr als gut: In Hamburg zogen wir nicht nur erneut in die Bürgerschaft ein, sie wurden auch in mehreren Stadteilen stärkste Partei. Entschiedene, klare Opposition gegen eine sozialdemokratische Politik der Mitte, die soziale Spaltung der Städte, Armut und Ausgrenzung, die Aushöhlung der Demokratie billigend in Kauf nimmt, ist heute notwendig wie nie. Und sie wird honoriert: DIE LINKE kann im Westen gewinnen! Erst im Norden, später werden wir das auch im Süden der Republik zeigen!

Starke LINKE Opposition im Südwesten

Im Frühjahr 2016 finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt, im Herbst folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bleibt die Bundespartei in den Umfragen bis dahin stabil und legt etwas zu, dann stehen die Chancen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht schlecht, erstmals in die Landtage einzuziehen. Opposition wird ihr Auftrag sein, in jeder Konstellation lassen CDU, SPD und Grüne ein landespolitisches soziales Profil, für viele Menschen im Alltag schmerzhaft, vermissen. Es fehlt ein linkes Korrektiv, DIE LINKE wird die Partei sein, die sagt, was ist und Vorschläge macht, die Lage der Menschen zu verbessern.

Aber auch für die Entwicklung der Partei insgesamt sind diese beiden Wahlen wichtige Etappen. Langfristige bundespolitische Relevanz kann nur gesichert werden, wenn uns sowohl eine stärkere parlamentarische Vertretung – kommunal wie in den Landtagen – als auch ein weiterer Aufbau der Parteistrukturen in den großen westdeutschen Flächenländern gelingen.

Schwarz-rote Koalitionen ablösen – für einen linken Politikwechsel!

Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können bei ihren Wahlen auf Landesebene starke Ergebnisse erreichen und ihre letzten übertreffen. Das ist auch ihr Ziel. Nur wenn das gelingt, wird sich für DIE LINKE in den drei Ländern eine realistische Option, die CDU aus der Regierung zu verdrängen, eröffnen können.

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin haben bundesweit überproportionale und weiter wachsende Armutsquoten von über 20 Prozent. DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Demokratie sieht das als eine große Herausforderung an – in Opposition wie in der Regierung. In Sachsen-Anhalt kämpft unsere Partei darum, das Mandat zur Regierungsbildung von der Wählerschaft zu bekommen und nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit Wulf Gallert den zweiten LINKEN Ministerpräsidenten zu stellen. Das ist ein realistisches Ziel, dass die gesamte Partei unterstützt.

Eine sozialere Politik gibt es nur mit der LINKEN, in Opposition oder in Regierung. Das werden die politische Botschaft und das Versprechen auch 2016 in Ost und West sein. Und wenn es gelingt, die CDU aus weiteren Landesregierungen zu verdrängen, dann würde das auch bedeuten: Der Bundesrat ist nicht länger ohne Vetomacht gegen Merkels Kurs. DIE LINKE gewänne politischen Spielraum für eine Politik gegen die Große Koalition in Berlin hinzu.

Für DIE LINKE sind die Kommunalwahlen des Jahres 2016 in Hessen und Niedersachsen von großer Bedeutung. In Hessen hat DIE LINKE eine schon traditionell breite kommunale Basis, die sie weiter ausbauen kann. Für Niedersachsen wird es darauf ankommen, mit erfolgreichen Kommunalwahlen die Grundlage zu schaffen, sich als Landesverband zu konsolidieren und für einen erneuten landespolitischen Anlauf Richtung Landtag 2018 gut aufzustellen.

Perspektive 2017: Eine Alternative ist möglich – hier und in Europa

Die Wahlen 2016 können die politischen Kräfteverhältnisse nachhaltig verändern. DIE LINKE will als treibende Kraft einer politischen Alternative die schwarz-roten Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ablösen. Unser Ziel ist es, das Kräfteverhältnis nach links zu verschieben. Ein Ausgangspunkt dafür sind die Länder und die Veränderung der politischen Mehrheiten dort. Gelingt uns dies, bliebe das für die politische Situation auf Bundesebene und für die gesamtgesellschaftliche Stimmungslage nicht ohne Folgen.

2016 ist ein Jahr der Meilensteine für DIE LINKE mit großen Möglichkeiten, weiter an Einfluss zu gewinnen – in Opposition und in der Regierung. Im nächsten Jahr werden die Grundlagen gelegt für die Bundestagswahl 2017. Die gesamte Partei wird dafür kämpfen, sodass DIE LINKE gestärkt das kommende Jahr beendet: in Ost wie West, in Regierung wie Opposition, in den Ländern und im Bund. Die Botschaft ist: DIE LINKE ist die Alternative zur Großen Koalition.

Bei allen Wahlen der letzten Jahre hat sich eines gezeigt: Wahlbeteiligung oder Wahlenthaltung sind zur Klassenfrage geworden. Unübersehbar ist die Wahlenthaltung gerade in jenen Teilen der Bevölkerung dramatisch hoch, die besonders von sozialen Kürzungen und unsicheren Lebenssituationen betroffen sind. Gerade jene, die zuallererst auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und gerechte Umverteilung angewiesen sind, wenden sich ab, wenn es darum geht, genau dafür politische Mehrheiten zu gewinnen. Als LINKE wollen wir uns damit nicht abfinden. Aber eine Mobilisierung dieser Wählergruppen gelingt nicht erst kurz vor einer Wahl – jeden Tag muss darum gerungen werden. Präsenz vor Ort, Beratung und Hilfe, Ansprechpartnerin sein, Beteiligungsmöglichkeiten bieten – darum muss es uns gehen. Der Alltag entscheidet maßgeblich über unsere breite Akzeptanz als LINKE, nicht erst der Wahltag. Und es ist der Alltag, das unmittelbare Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern, wo Mobilisierung und stärkere Beteiligung an demokratischen Prozessen gelingen kann. Wir sagen: Es geht um was, es geht um euch!

Daher richten wir unsere politischen Angebote an Erwerbslose und Erwerbstätige gleichermaßen, an Beamte im öffentlichen Dienst wie junge Kreative, an Kernbelegschaften und Leiharbeiterinnen, an befristet beschäftigte Hochschulabsolventinnen wie Rentnerinnen und Rentner, an Menschen, die hier geboren sind, wie jene, die zu uns kommen. Auf lange Sicht steht unsere Demokratie vor einem Offenbarungseid, wenn sich – wie schon jetzt in manchen Stadtteilen – die Mehrheit der Bevölkerung von ihr abwendet. Die meisten Parteien haben sich damit abgefunden, dass ein großer Teil der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie gekündigt hat, wir nicht.

Die Bundestagwahl wird eine Abstimmung über die Zukunft Europas

Europa wird ein zentrales Thema der kommenden beiden Jahre (bleiben). Die Linke in ganz Europa kämpft dafür, dass der Anfang, der in Griechenland gemacht wurde, fortgesetzt und ein politischer Kurswechsel möglich wird. In Spanien, Portugal und Irland stehen Wahlen an, die die Linke in diesen Ländern und die gesamte europäische Linke stärken könnten. Eine weitere linksgeführte Regierung in Europa gäbe wiederum Syriza Rückenwind auf ihrem Weg, sich von Austerität und Rezession zu befreien. Dann wäre die Tür, die in Griechenland aufgestoßen wurde, vorerst nicht mehr zu schließen: Merkels autoritärer und undemokratischer Europakurs stünde einer durchsetzungsfähigen demokratischen linken Alternative gegenüber.

Europaweit versuchen rechte Parteien und Bewegungen, soziale Ängste für sich zu nutzen: Unmittelbar vor der Bundestagswahl steht im Frühsommer 2017 die Präsidentschaftswahl in Frankreich an. Eine weitere Stärkung oder gar die Präsidentschaft für den Front National hätte unabsehbare Folgen für die gesamte europäische Zukunft. In Deutschland führen die AfD und andere rechtspopulistischen Organisationen einen Kulturkampf von rechts mit neoliberaler Ideologie. Statt die sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land anzugreifen und nach oben zu schauen, wird feige nach unten getreten: Es geht gegen Flüchtlinge, Muslime und sozial an den Rand Gedrängte. Es droht eine Spaltung Europas und eine politische Situation, in der wieder europäische Nationen gegeneinander gestellt werden. Das ist die Gefahr, der sich auch die europäische Sozialdemokratie bewusst sein muss, wenn sie nicht endlich selbst einen Kurswechsel vornimmt, der sich von Merkels Europapolitik löst.

DIE LINKE und die gesamte Europäische Linke werden deutlich machen, dass die Grenzen und Spaltungen anders verlaufen: Nicht zwischen Deutschen und Griechen, nicht zwischen Franzosen und Portugiesen oder zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich, zwischen den sozialen Interessen in ganz Europa und einer neoliberalen Elite, deren politischer Maßstab das „Vertrauen“ der Finanzmärkte und nicht der Bürgerinnen und Bürger ist. Zwischen jenen, die Reiche und Vermögende besteuern wollen statt Löhne und Renten zu kürzen, und denen, die Bevölkerungen gegeneinander ausspielen, um Banken und Spekulanten retten zu können.

Angela Merkel spaltet die Gesellschaft – in Europa wie in Deutschland. Sie ist kein Ausweg aus der Krise, sie ist eine ihrer Ursachen. DIE LINKE steht für die Alternative!

 


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