Die Linke: Konzept Rente

18. September 2017  Positionen, Wahlen

Heinrich Brinker antwortet auf 3 Anfragen zur Rentenpolitik der Linken:

1. Um eine auskömmliche Rente für alle sicherzustellen, müssen auch alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Wir möchten mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne.

Mit der Teil-Privatisierung wurde die Rente um 4% gekürzt und dieser Teil den Arbeitnehmern allein aufgebürdet (Riesterrente). Da gerade die unteren Einkommen keine zusätzlichen Rentenrücklagen aufbringen können, sinken die Renten dramatisch.

Unsere Solidarische Mindestrente soll alle Menschen vor Armut schützen. Unser Ziel lautet: Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen.

Wie eine gesetzliche Rente ohne Privatisierung funktioniert, zeigt das Beispiel Österreich:
Hier zahlen alle, die ein Einkommen haben in eine gesetzliche Rentenversicherung ein. Mit dem Ergebnis, dass der Durchschnittsrentner in Österreich rund 10.000 Euro mehr Rente im Jahr erhält als ein vergleichbarer Rentner in Deutschland.

Während in Deutschland die Arbeitgeber nur 11% und die Arbeitnehmer 15% (11%+4% Riester) aufbringen, zahlen die Arbeitnehmer in Österreich 10% und die Arbeitgeber 12,5%.

Für junge Menschen ist es wichtig, dass die Reallöhne steigen, da das Rentenniveau direkt an die Lohneinkommen gekoppelt ist. Leiharbeit, befristete Verträge und Niedriglöhne senken die Renten für jeden Einzelnen, deshalb kämpft die Linke für höhere Einkommen und für das Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen.

 

2. Die Linke will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die Höhe, die es vor den Rentenreformen 2000/2001 hatte. Nur so kann die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Alter sicherstellen. Die Senkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Rente waren Fehlentscheidungen.
Zur Aufwertung niedriger Rentenansprüche aufgrund niedriger Löhne wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder einführen: wer lange Zeit für einen Lohn unter 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens arbeiten musste, dessen Rentenansprüche werden aufgewertet. Wir meinen eine Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat ist notwendig, um menschenwürdig in Deutschland leben zu können.
Bei der Erwerbsminderungsrente wollen wir die Abschläge abschaffen – mit der heutigen Regelung ist die Erwerbsminderungsrente ein fast sicherer Weg in die Armut.
Der Umbau der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres Rentenkonzepts: alle Erwerbstätigen (also auch PolitikerInnen, Selbstständige, Beamte) sollen mit ihrem Erwerbseinkommen in der Gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein.
Die gesetzliche Rente in Österreich, die nach diesem Prinzip aufgebaut ist, funktioniert  und beschert den Durchschnittsrentner  dort  9.600 Euro mehr im Jahr als den vergleichbaren Rentner in Deutschland.
Und selbstverständlich gilt: Gute Löhne – gute Rente. Prekäre Beschäftigung hat fast zwangsläufig niedrige Renten zur Folge. Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder zum Normalfall werden. Und der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro angehoben werden, damit er für eine Rente über Grundsicherungsniveau reicht.

 

3., spezielle Frage zur Einführung der Kranken- und Pflegeversicherung-Pflicht bei den Betriebsrenten:

Die Einführung der Kranken- und Pflegeversicherung-Pflicht bei den Betriebsrenten war nicht vorübergehend und erfolgte 2002 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz.

Als LINKE plädieren nicht für eine vollständige Abschaffung von KV/PV-Beiträge auf Versorgungsbezüge aus Betriebsrenten. Wir wollen alle Einkommen verbeitragen. Aber nur einmal im Leben. Wer während der Ansparphase abgeführt hat, soll in der Bezugsphase der Rente nicht noch einmal zahlen. Das ist ungerecht.

Dazu haben wir uns bereits 2016 durch den Rentenpolitischen Sprecher positioniert:

 

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/erst-angelockt-dann-abgezockt/

 

https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/rede-von-matthias-w-birkwald-am-10032017/

 

https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/direktversicherungsgeschaedigte-erst-angelockt-dann-abgezockt/

 

Der Antrag ist zu finden unter:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/063/1806364.pdf


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