Die Fluchtursache Krieg

30. September 2015  Positionen, Presse

Die Fluchtursache Krieg

Bei der politischen Matinee der Kirchheimer Linken referierte die Hochschuldozentin und Vorstandsmitglied der Europäischen Linken Claudia Haydt im voll besetzten Raum über die Hauptfluchtursache: den Krieg.
Sie stellte zunächst klar, dass die Selbsteinschätzung der Deutschen über ihre offenherzige Hilfsbereitschaft den Flüchtenden gegenüber, im europäischen Ausland so nicht geteilt wird. Das Image bleibt vielmehr nachhaltig durch die deutsche Krisenpolitik beschädigt.


Die meisten Flüchtenden kommen aus Syrien, dicht gefolgt von Afghanistan in dem die Bundeswehr seit bald 14 Jahren aktiv ist. In den meisten Bürgerkriegsländern findet man Waffen aus Deutschland. So nimmt die deutsche Waffenindustrie gerne Aufträge aus Pakistan an, während pakistanische Flüchtlinge hierzulande weniger gern gesehen werden. Die Lage in afrikanischen Bürgerkriegsländern wie Somalia wurde durch die westliche Politik der letzten Jahrzehnte mitverursacht.
Die unsägliche Debatte um „gute“ Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge betrifft besonders Menschen aus den Balkanstaaten. Die weit verbreitete Ressentiments gegen Roma sorgten dafür, dass diese noch stärker als andere Bevölkerungsgruppen unter dem Strukturwandel in Folge des Siegeszugs des neoliberalen Kapitalismus in ehemals sozialistische Staaten und unter den Folgen des Jugoslawien-Kriegs zu leiden haben.
Das Kosovo wird immer noch von der Bundeswehr „stabilisiert“, während das Land gleichzeitig als sicheres Herkunftsland deklariert wird. Da es ökonomische für die meisten Menschen in diesem Land keine Perspektiven gibt, suchen sie nach Wegen, das Land zu verlassen.
Global gesehen, suchen die meisten Flüchtlinge in Nachbarländern Schutz, die zumeist Entwicklungsländer sind. Gemessen an der Einwohnerzahl nimmt der Libanon die meisten Flüchtenden auf. In der Türkei sind zahlenmäßig die meisten angekommen. Dort leben viele in der syrischen Grenzregionen und sie müssen nun, nachdem sich ein Bürgerkrieg zwischen der PKK und der türkischen Armee abzeichnet, wieder um ihre Sicherheit fürchten. Viele fliehen ein zweites mal.
Jordanien und der Iran nehmen ebenfalls sehr viele Flüchtlinge auf. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat errechnet, dass 1 Dollar pro Tag gebraucht werden, um einen Flüchtenden zu versorgen. Leider stehen dem UNHCR momentan nur etwa ein Drittel der nötigen Mittel zur Verfügung, obwohl diese Aufwendungen in keinem Verhältnis stehen zu dem was global für Rüstung ausgegeben wird. Viele Flüchtlinge ziehen weiter, um zu überleben.
Warum nehmen so viele Menschen den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich? Weil es keine sicheren und legalen Fluchtmöglichkeiten gibt und die kürzeren Wege, zum Beispiel zwischen Marokko und Spanien oder auf die Kanarischen Inseln militärisch gesperrt und abgesichert sind.
Die Militärpolitik des Westens in den letzten 20 Jahren ist gescheitert. Sie hat deutlich mehr Probleme geschaffen als gelöst. Dennoch wird nach wie vor auf militärische Interventionen, auf Bombardements und Säbelrasseln als Mittel der Außenpolitik gesetzt. Armutsbekämpfung lässt sich militärisch jedoch nicht bewerkstelligen.

DIE LINKE fordert ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten. Anstatt der Bundeswehretat wie geplant weiter zu erhöhen, fordert die Referentin eine sozialere Innen- und Außenpolitik.

Ute Dahner


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