Demokratie ist soziale Gerechtigkeit

04. September 2018  Positionen, Presse

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch.

Seit 2003 hat die SPD mit der Agenda 2010 die Weichen für Rentenkürzung, für den Abbau von Sozialleistungen und für die De-Regulierung des Arbeitsmarktes gestellt. Herr Maas weiß ganz genau: die enorme soziale Schieflage, die dadurch entstand, treibt viele Menschen in Chemnitz und anderswo um. Leider sehen sie in der AFD eine Möglichkeit,  ihrer Frustration Ausdruck zu geben. 

Trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche reicht der Lohn für viele Beschäftigte kaum aus: Rund 10,6 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland fehlt laut Statistischem Bundesamt das Geld für unerwartete Ausgaben in Höhe von eintausend Euro. Diese 10,6 Millionen entspechen knapp 30 Prozent aller Erwerbstätigen. 5,7 Millionen von ihnen könnten- so die Bundestagsfraktion LINKE – es sich nicht leisten, mindestens ein Mal im Jahr eine Woche Urlaub außerhalb der eigenen vier Wände zu machen

Bei den Superreichen dagegen ist Partystimmung.  Das Vermögen der 1000 Reichsten in Deutschland hat sich den letzten Jahre um 13% auf 1200 Millarden Euro erhöht. Das ist doppelt so viel wie sämtliche öffentliche Haushalte in Deutschland. Das ist die Realität! Wenn die SPD die Menschen zu mehr Engagement für die Demokratie motivieren will, muss sie deren Lebenssituation verbessern. Dies geht nur mit einer Kehrtwende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Abkehr von der Agenda 2010 könnte ein Beginn sein.

Da ich weder bei der Parteiführung der SPD noch der Grünen die Bereitschaft erkenne, eine Politik für die Mehrheit zu machen, kann die neue parteiübergreifende Bewegung #aufstehen ein Forum für diejenigen sein, die etwas ändern möchten.


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