Demokraten werden schnell zu Linksextremisten

30. Juli 2017  Positionen, Presse

Bild: Rainer Hauenschild

Härteres Vorgehen gegen Linksextreme“, fordert die CDU.

Wer die Krawalle als „links“ einordnet, verfolgt vielmehr selbst die Agenda, gesellschaftspolitische Kritik zu diskreditieren und die politische Linke zu stigmatisieren. Den harten Kern der Gewalttäter bildete offenbar eine mehrere hundert Mann starke Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Autonomer, die zu einem großen Teil aus dem Süden Europas kamen.

Noch während der Bundesjustizminister (SPD) die CDU mit einer Forderung nach einer Kartei für Linksextreme rechts überholen wollte, wird er vom Sprecher des Innenministeriums aufgeklärt, „dass es in Deutschland längst eine Datei zu linksextremen Gewalttätern gebe und sich die Behörden immer eng mit Polizei und Nachrichtendiensten anderer EU-Staaten austauschen“.

Wenn die Behörden über die anreisenden Randalierer Bescheid wussten, warum wurde dann der Gipfel in Hamburg durchgeführt? Warum überhaupt? Die UNO ist dafür die richtige Adresse.

Was ist eigentlich linksextrem? Bin ich linksextrem, wenn ich für die Linke für den Bundestag kandidiere? Bin ich linksextrem, wenn ich für die Abschaffung der Atombomben einsetze? Bin ich linksextrem, wenn ich die sozialen Zustände in Deutschland kritisiere? Bin ich linksextrem, wenn ich feststelle, dass die Handelsabkommen nur den Profitinteressen der Konzerne dienen? Bin ich linksextrem, wenn ich feststelle, dass der „freie Markt“, die Ursache für viele Missstände in unserer Gesellschaft ist? Es ist vollkommen unklar was gemeint ist, aber die Botschaft, die CDU und leider auch Teile der SPD und Grüne senden, stellt die Linkspartei und alle aufrechten Demokraten, die für sozialere und gerechte Bedingungen in der Welt demonstriert haben, in die Nähe von Plünderern und Steinewerfern.


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