Presse

Armut wird in Kauf genommen

30. Juli 2017  Positionen, Presse

Armut wird in Kauf genommen

Schon am 8. Februar 2017 war in der Zeit-Online zu lesen, dass 6 Mio. Deutsche ab 55 Jahren in Armut leben müssen, d.h. mit weniger als 958 Euro im Monat. Nun zeigt die Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass spätestens in 13 Jahren durchschnittlich jeder 5. Rentner und mindestens jede 4. Frau in Armut leben wird. Die Ursachen sind längst bekannt: Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der Rente.

Und die Bundesregierung: Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf und die SPD will den Status quo erhalten. So sieht politische Tatenlosigkeit aus.

Ganz anders dagegen ist die Rentenversicherung in Österreich. Ganzen Beitrag lesen »

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

30. Juli 2017  Positionen, Presse

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sinken Rüstungsexporte: eine gute Nachricht könnte man annehmen. Leider muss man bei näherer Betrachtung feststellen, dass diese Meldung eher eine Propagandameldung aus dem Hause Merkel und Co ist. Das Volumen des Exports hat sich gegenüber 2015, dem Allzeithoch zwar verringert, ist aber weiterhin auf einem höheren Niveau als in den Vorjahren. Noch schlimmer ist, dass die Zahl der reinen Kriegswaffen um eine Mrd. Euro zugenommen hat. Ganzen Beitrag lesen »

Demokraten werden schnell zu Linksextremisten

30. Juli 2017  Positionen, Presse

Bild: Rainer Hauenschild

Härteres Vorgehen gegen Linksextreme“, fordert die CDU.

Wer die Krawalle als „links“ einordnet, verfolgt vielmehr selbst die Agenda, gesellschaftspolitische Kritik zu diskreditieren und die politische Linke zu stigmatisieren. Den harten Kern der Gewalttäter bildete offenbar eine mehrere hundert Mann starke Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Autonomer, die zu einem großen Teil aus dem Süden Europas kamen. Ganzen Beitrag lesen »

Ab durch die Mitte

02. Juli 2017  Positionen, Presse

Als ich die Schlagzeile „SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten“ habe ich spontan gedacht: endlich schlägt sie den richtigen Kurs ein. Aber meine Freude währte nur kurz. Eine Besteuerung der wirklich Reichen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer wird nicht in Erwägung gezogen. Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie heißt Steuergerechtigkeit

02. Juli 2017  Positionen, Presse
Bild: Rainer Heuenschild

„In unserem Steuerkonzept werden alle, die nicht mehr als 7.100 Euro im Monat Einkommen haben, entlastet, aber alle Millionäre mit höheren Steuern belegt. Demokratie beginnt mit der gerechten Verteilung des Vermögens“, erklärt Heinrich Brinker, Bundestagskandidat im Wahlkreis Nürtingen und Sprecher der Partei Die Linke Kreis Esslingen. 10 Prozent aller Familien erben mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben verdienen kann. „Bei uns sind nicht diejenigen reich, die etwas leisten, sondern diejenigen, die ohne jede Anstrengung ein Vermögen erben“, stellt der Kandidat der Linken fest. Ganzen Beitrag lesen »

Es geht ein Riss durch Kirchheim

28. Mai 2017  Aktionen, Positionen, Presse

Es geht ein Riss durch Kirchheim

In Kirchheim stehen mindestens 500 Wohnungen leer. Auf der einen Seite Wohnungseigentümer, die ihre Häuser und Wohnungen leerstehen lassen und auf der anderen Seite Menschen, die dringend eine Wohnung suchen. Und dies sind nicht nur Flüchtlinge, sondern viele Deutsche mit niedrigen Einkommen, die Wohnraum zu erschwinglichen Preisen benötigen. Frauen, die ins Frauenhaus flüchten mussten, sind z.B. Betroffene, die kaum eine neue Wohnung finden. Die Eigentümer können sich den Leerstand offensichtlich leisten. Obwohl die Stadtverwaltung risikolose Mietverträge angeboten hat, sind diese Herrschaften darauf nicht eingegangen. „Dies darf nicht akzeptiert werden, schließlich sagt unser Grundgesetz: Eigentum verpflichtet ,“ meint Heinrich Brinker, Bundestagskandidat im Wahlkreis Nürtingen. Ganzen Beitrag lesen »

Reichtum Umfairteilen

28. Mai 2017  Aktionen, Positionen, Presse

Reichtum Umfairteilen

Reichtum für Alle war das Thema des Vortrags des Bundestagskandidaten und Kreisvorsitzenden Heinrich Brinker am 17. Mai in der Gaststätte Waldhorn in Echterdingen.

Brinker leitet seinen Vortrag mit der der ungleichen Gehälter von Top-Management und Beschäftigten ein. Nach einer aktuellen Studie des Economist verdienten die Top-Manager der 100 größten Konzerne in England 1980 25-mal so viel wie der Durchschnitt der Mitarbeiter, aber 2016 verdienten sie schon das 130-fache. Diese Entwicklung ist typisch in den Industrieländern. Auch in Deutschland hat sich das Top-Management der DAX-Konzerne vollkommen von den Einkommen der Beschäftigen abgekoppelt. So verdiente ein Herr Winterkorn 2015 das 170-fache des durchschnittlichen VW-Mitarbeiters. Auch Daimler Manager müssen nicht darben. Herr Zetsche, Vorstandsvorsitzender bei Daimler, verdiente im gleichen Jahr das 90-fache eines Daimler Mitarbeiters.

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Bettvorleger oder Gestalter, was will die SPD sein?

28. Mai 2017  Positionen, Presse

Bettvorleger oder Gestalter, was will die SPD sein?

Zum 3. Mal wundert sich die SPD, warum sie eine Niederlage nach der anderen einfährt. In NRW, wo man treu die Agenda 2010 verteidigte, hat man zum Schluss noch die Parole ausgegeben, das Wichtigste sei, die Linke im Landtag zu verhindern. Mal abgesehen davon, dass die  SPD damit der CDU und FDP den  Weg in die Regierung frei machte, muss man sich schon fragen, mit welchen Kräften die SPD ihre propagierte Gerechtigkeitskampagne umsetzen wollte. Die FDP ist nicht dafür bekannt, dass sie den Sozialstaat verteidigt. Wenn ich unterstelle, dass Frau Kraft und Herr Schulz das auch schon wussten, dann kann man doch nur zu dem Schluss kommen, dass die SPD zumindest in NRW nicht die Absicht hatte, eine wirkliche Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit anzustreben. Es wird interessant werden, wie Herr Schulz mit hohlen Phrasen die Menschen begeistern will. Ganzen Beitrag lesen »

Macron der Retter Europas ?

13. Mai 2017  Positionen, Presse

Macron der Retter Europas ?

 

CDU, SPD und Grüne atmen auf. Macron ist Präsident. Die EU ist gerettet.

Herr Hennrich macht sich Sorgen über die 11 Millionen, die Le Pen gewählt haben. Herr Arnold vermutet, dass die Wähler Le Pen’s Abgehängte im ländlichen Raum seien. Und Herr Gastel erspart sich gleich die Mühe der Analyse und freut sich, dass ein „Europäer“ die Wahl gewonnen hat. Wie konnte es aber geschehen, das die Front National die stärkste Partei werden konnte? Antworten auf diese Frage erhofft man vergeblich von unseren Bundestagsabgeordneten. Um so intensiver schwelgen sie in der Hoffnung, gemeinsam mit Frankreich in Europa durchregieren zu können. Herr Gastel ganz in der Manier der alten „Schröder-Fischer-Reigierung“ sieht die Hauptaufgabe in der Durchsetzung der „sozial-liberalen“ Reformen. Er meint damit das Frankreich auch an der deutschen Agenda 2010 genesen soll. Ganzen Beitrag lesen »

Frieden und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israels

13. Mai 2017  Positionen, Presse

Frieden und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israels

Alle Achtung Herr Gabriel für ihre Standhaftigkeit, sich in Israel auch mit Menschen zu treffen, die eine friedliche Lösung in Palästina und Israel anstreben!

Sie werden u.a. von der FAZ dafür scharf angegriffen.

Aber mit wem treffen sie sich: mit ehemaligen Soldaten und Reservisten der israelischen Armee, israelischen Menschenrechtlern, den Akiven für „Peace Now“ und mit israelischen Politikern, die sich für eine Zweistaaten-Lösung einsetzen.

Diese Menschen fordern nicht mehr und nicht wenige als das, was die UNO auch fordert, die Einhaltung der Menschenrechte, die Einstellung des Siedlungsbaus und die Zweistaatenlösung. Also wo ist das Problem? Ganzen Beitrag lesen »