Presse

Wachsende Armut in der Region Stuttgart

27. Februar 2015  Presse

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes illustriert mit aktuellen Zahlen, was die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart seit langem anprangert: „Auch in der strukturstarken Region Stuttgart hat die Armut deutlich zugenommen,“ schlussfolgert Fraktionsvorsitzender Christoph Ozasek mit Verweis auf den Armutsanstieg in der Region von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013.

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Der Streit um den Mindestlohn

11. Februar 2015  Positionen, Presse

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren

 

TTIP und die Auswirkungen

27. Januar 2015  Berichte, Positionen, Presse

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „TTIP ist eine Brücke in die Zukunft“ vom 13. Januar. Mit diesem Einstieg beantwortete MdB Markus Grübel (CDU) Fragen von Frau Gierlichs zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Es ist sicher richtig, wenn Herr Grübel die Bundesrepublik Deutschland und namentlich den mittleren Neckarraum und den Landkreis Esslingen als exportstark beschreibt. Aber waren sie das nicht schon immer seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts – auch ohne TTIP? Verhandelt wird das TTIP-Abkommen hinter verschlossenen Türen. Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, so erweckt dies Ängste und Misstrauen.
Laut Herrn Grübel hat der Bürger nur die Möglichkeit, die Ergebnisse der Beratungen (auf Englisch!) spätabends auf der Homepage der EU zu verfolgen. Der gelernte Notar Grübel möge sich selbst prüfen, ob er in der Lage ist, spätabends noch komplizierte Protokolle aus dem Englischen zu übersetzen. Hinter verschlossenen Türen sollen später auch Meinungsverschiedenheiten von Schiedsgerichten (besetzt mit hochkarätigen Bank- und Konzernjuristen) geklärt werden. Anstatt hier seine Auffassung zu einer im Entstehen begriffenen „Paralleljustiz“ neben der ordentlichen Rechtsprechung darzulegen, erzählt Herr Grübel Geschichten. Angeblich sei das TTIP auch deshalb nötig, weil die Gefahr bestünde, dass die amerikanische Seite bei einer Investitionsschutzklage diese einem einfältigen, vom Volk gewählten Cowboy vorlegt, der immer zugunsten Amerikas entscheiden würde.
Erfreulicherweise brachte Frau Gierlichs das Thema „Gentechnik“ zur Sprache! Zur Erinnerung: Im April 2008 wurde von der damaligen Fachhochschule Nürtingen auf Druck der Öffentlichkeit der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingestellt. Die Redakteurin bat Herrn Grübel um Stellungnahme zu der Problematik, dass Verbraucher mangels Kennzeichnungspflicht gezwungen wären, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel gegen ihren Willen zu verzehren. Herr Grübel antwortete ausweichend; hierüber werde „verhandelt“. Die Europäer wollen laut Herren Grübel ihre sozialen und ökologischen Standards nicht aufgeben. (Wie unverschämt!) Diese Standards wurden hart erkämpft – jetzt sollen sie zur Verhandlungsmasse verkommen!