Vonovia enteignen! Aktion in Stuttgart zum Housing Action Day am 28. März
Protest gegen das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands
Demonstranten kritisieren den größten Immobilienkonzern Deutschlands. „Vonovia“ soll sich zu wenig nach den Bedürfnissen der Mieter richten und rücksichtslose Zwangsräumungen fordern. Deshalb enteignen die Protestierenden den Großkonzern bei dem Protest vor dem Sitz des Unternehmens symbolisch.
Beitrag im regioTV vom 11. März 2020 in der Mediathek von regioTV ansehen.
Nein zu Rassismus und rechtem Terror.
- Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
- Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg
- Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland
zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau
„Nein zu Rassismus und rechtem Terror.“ weiterlesenErste linke Frauen*konferenz in Baden-Württemberg
am 15./16. Februar 2020 in Heilbronn
Presseerklärung des Landesverbandes,
Programm & Impressionen
Ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 im Kreis Esslingen
Die Kommunalwahlen haben dem Kreisverband und dem Ortsverband Kirchheim zahlreiche neue Mitglieder beschert und die Außenwirkung, auch Dank erfolgreicher Veranstaltungen verstärkt. Als Beispiel sei nur der gelungene Neujahrsempfang des Kreises in Kirchheim genannt, mit circa 150 Besuchern, mit vielen Vertretern der örtlichen Initiativen und Organisationen einschließlich der Oberbürgermeisterin mit Bürgermeister und Vertretern der Stadtverwaltung.
„Ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 im Kreis Esslingen“ weiterlesen8,8 Mrd. für die Reichen
Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?
Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,
Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.
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