Positionen

Mittelstand ade

15. November 2016  Positionen, Presse

Mittelstand ade

Herr Pfeffer aus Dettingen fürchtet um den Mittelstand, wenn CETA und TTIP verhindert werden. Dies ist die Sicht, die uns große Teile der CDU und SPD gern vermitteln möchten, aber das Gegenteil ist der Fall. Bei diesen Handelsabkommen sind Zölle und technische Normen nur Nebenthemen. Niemand hat etwas gegen die Absenkung der Zölle und der Angleichung von technischen Standards. Es geht hier aber um  neue Regeln, die es Konzernen erlauben, gegen Staaten zu klagen, wenn z.B. Deutschland die Umweltstandards erhöhen würde. Es geht um Regulationsgremien, die den Lobbyismus der Konzerne institutionalisieren, so dass Gesetze künftig ohne die Zustimmung der Lobbyisten der Konzerne nicht beschlossen werden können. Ganzen Beitrag lesen »

Militärisch vereint in die Sackgasse

05. November 2016  Positionen, Presse

Militärisch vereint in die Sackgasse

Die Aufrüstungspolitiker in Deutschland und anderen europäischen Staaten wollen militärisch vereint in die Zukunft marschieren. Sie wollen uns glauben machen, dass damit mehr Sicherheit in Europa zu erzielen ist. Aber es geht gar nicht um die Verteidigung Europas, sondern ausschließlich um die Ausweitung der Einsätze in Ländern, wo die europäischen Interessen angeblich gefährdet sind. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge der Kreisfraktion

05. November 2016  Aktionen, Positionen

Anträge der Kreisfraktion

 

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Sozialticket

1.1 Der Kreistag Esslingen fordert die Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

05. November 2016  Aktionen, Positionen

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

 

Die Themen sind im wesentlichen: ÖVNP, Sozialticket, Festo, Gewässergüte, Finanzen und sozialer Leistungsbereich:

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wie jedes Jahr, so wollen wir auch in diesem Jahr unsere Haushaltsrede unter ein Thema, unter ein Mottostellen. Der katholische Theologe, Jesuit und Sozialwissenschaftler Oswald von Nell-Breuning sagte:

„Es gibt keine Gemeinschaft und es kann keine geben, in der das Solidaritätsprinzip nicht gilt!“

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Lieber Umstieg 21 als Stuttgart 24

15. Oktober 2016  Positionen, Presse

Lieber Umstieg 21 als Stuttgart 24

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine weitere Ungereimtheit zu Stuttgart 21 öffentlich wird. Im Artikel „Stuttgart 21 kommt drei Jahre später?“ will man uns weiß machen, dass trotz drei Jahren Verzögerung keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen. Dies gleicht einem Wunder im Projektmanagement. Ganzen Beitrag lesen »

Umstieg 21 statt Stuttgart 21: der Ausstieg ist möglich

15. Oktober 2016  Positionen, Presse

Umstieg 21 statt Stuttgart 21: der Ausstieg ist möglich

https://youtu.be/rSzt2IrvnQg  

https://youtu.be/1nhrwo5j-KQ

 

 

Klaus Gebhard, Diplom Ingenieur und bekannt als Parkschützer erläuterte am Donnerstag, den 06. Oktober im alten Esslinger Rathaus, die Möglichkeiten, aus der ungeliebten Dauerbaustelle Stuttgart 21 jetzt noch auszusteigen.

Mit seinem Bildvortrag stellte er die vielfältigen Möglichkeiten vor, die bisher erfolgten Baumaßnahmen sinnvoll zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Millionäre-Pflegegesetz

11. Oktober 2016  Positionen, Presse

 

Millionäre-Pflegegesetz

Im Artikel wird berichtet, dass 99 Prozent aller Firmenerben keine Erbschaftssteuer zahlen. Mit Unterstützung von Herrn Kretschmann ist also wieder gelungen, die Millionäre zu schonen.

Über 90 Prozent des Betriebsvermögens in Deutschland befindet sich in den Händen der reichsten 10 Prozent aller Familien. Den Löwenanteil haben die reichsten 1 Prozent. Ein gutes Zehntel aus jeder Generation erbt mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben verdienen kann. Das heißt, wer reich geboren wird, bleibt reich. Wer arm geboren wird, der hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Armut zu sterben. Bei uns sind nicht diejenigen reich, die etwas leisten, sondern diejenigen, die ohne jede Anstrengung ein Vermögen erben.
Wer ein Unternehmen im Wert von 25 Millionen Euro erbt, der zahlt keinen einzigen Euro Erbschaftsteuer.
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Herrn Kunzmann zum Ringschluss befragen

11. Oktober 2016  Positionen, Presse

Herrn Kunzmann zum Ringschluss befragen

28.09.2016

Peter Rauscher, Nürtingen. Zum Artikel „Ringschluss ohne Nürtingen?“ vom 23. September. Die Gemeinden Wendlingen, Kirchheim, Wernau, Plochingen, Unterensingen, Oberboihingen, Köngen und der Landkreis beauftragen das verkehrswissenschaftliche Institut der Uni Stuttgart, ein Gutachten zu erstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Schwarze Null ist nicht die Lösung

11. Oktober 2016  Positionen, Presse

Schwarze Null ist nicht die Lösung

Das Vereinsheim SV 1845 in Esslingen ist ebenso wie das Stadion von der Schließung bedroht. Die Linke Kreis Esslingen zeigte ihre Solidarität mit diesem wichtigen sozialen Treffpunkt, indem sie ihre Jahresmitgliederversammlung genau dort abhielt.

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Ein soziales und friedliches Deutschland. Ein Traum?

20. September 2016  Positionen, Presse

 

Ein soziales und friedliches Deutschland. Ein Traum?

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die SPD nicht ein neues soziales Projekt starten will.

Nur leider folgen daraus keine Taten. Schon heute gibt es eine Mehrheit links neben der CDU/CSU im Bundestag. Warum wird sie nicht genutzt? Vor dem Hintergrund ist es doch nachvollziehbar, dass die Linke ein Bündnis mit der SPD und den Grünen an sozial- und friedenspolitischen Bedingungen knüpft. Gott sei dank stellt die Linke nicht Posten, sondern Inhalte voran. Ganzen Beitrag lesen »