Kategorie: Positionen

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

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