Positionen

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

29. Januar 2018  Positionen, Presse

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

Man reibt sich schon die Augen, wenn man die mediale Inszenierung und das Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlung von Jamaika und GroKo betrachtet. Viele schöne Bilder, aber von Wende keine Spur. Es bleibt alles beim Alten: der Rüstungsetat steigt, die Rüstungsexporte boomen, die Reichen zahlen weniger Steuern , die private Krankenversicherung bleibt, die HartzIV-Betroffenen werden drangsaliert, die Renten privatisiert und gesenkt, mehr Alleinerziehende und ihre Kinder leben in Armut , Millionen Arbeitsverträge sind befristet, die Leiharbeit boomt, die Autoindustrie ignoriert die Klimaziele, Autobahnen und Schulen privatisiert. Dabei wird den Menschen eingetrichtert, dass alles zu ihrem Nutzen sein soll. Am Beispiel Soli-Steuer wird das am deutlichsten: Es wird so getan als ob alle profitieren. Dabei ist dies eine Steuerentlastung, die die Reichen richtig Geld bringt und 50% Bevölkerung überhaupt nichts. Im Klartext heißt das, die gut Verdienenden und insbesondere die Superreichen schenkt man 10 Mrd. Euro. Diejenigen aber, die auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr und Sozialleistungen angewiesen sind, werden wichtige Leistungen vorenthalten.

Nach dem Koalitionsspektakel ist eines klar: die Spitzen von CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD und mit ihnen die großen Medien stehen für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Menschen nach diesen Erfahrungen ihr Heil bei der AFD suchen werden.

Heinrich Brinke

Peter Rauschers Haushaltsrede im Kreistag

31. Dezember 2017  Aktionen, Positionen

unsere Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat es sich in diesem Jahr nicht leicht gemacht, uns zum Haushaltsplan 2018 zu positionieren.

Einerseits zeichnet sich der Haushaltsplan durchaus durch eine positive Entwicklung und durch die gegenüber den Kommunen erneute faire prozentuale Senkung des Hebesatzes aus – dies wissen wir zu würdigen.

Andererseits müssen wir feststellen, dass der Plan 2018 keine zukunftsweisenden Perspektiven aufweist. In unserer Haushaltsrede hatten wir dargestellt: „Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlich beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile.“

Und: Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

18. November 2017  Aktionen, Positionen

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“

 

dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungsbau in Kirchheim: 85% teure Wohnungen

20. Oktober 2017  Positionen, Presse

Tausend neu Wohnungen in Kirchheim, super! Aber wenn man sich das Paket genauer anschaut, dann kommen mir doch Zweifel, ob der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die neoliberale Wohnungspolitik mit ihrer Fokussierung auf private Investoren und Beseitigung des öffentlichen Wohnungsbaus hat auf der ganzen Linie versagt. Und nun ein weiteres Trostpflaster für die Bevölkerung. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke: Konzept Rente

18. September 2017  Positionen, Wahlen

Heinrich Brinker antwortet auf 3 Anfragen zur Rentenpolitik der Linken:

1. Um eine auskömmliche Rente für alle sicherzustellen, müssen auch alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Wir möchten mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne. Ganzen Beitrag lesen »

Antworten im Twitter Format:

18. September 2017  Positionen, Presse, Wahlen

Wohnungspolitik:

· Wie wird Wohnen in deutschen Städten wieder bezahlbar?
Ja, wenn Gemeinnützigkeit vor Profit gesetzt wird. Kommunen und Genossenschaften benötigen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

· Mietpreisbremse – sinnvoll oder nicht?
Sinnvoll, Mieten bremsen zum Schutz der Mieter*innen überall und unbefristet. Keine Mieterhöhungen bis ein wirksames Gesetz vorliegt. Ganzen Beitrag lesen »

Heinrich Brinker zur Kampagne Einmischen für Menschenrechte von Amnesty International

17. September 2017  Positionen, Wahlen

Heinrich Brinker nimmt Stellung zu folgenden Forderungen von Amnesty International:

  • JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.
  • KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS – Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.
  • PRIVATSPHÄRE ACHTEN – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.
  • MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_ INNEN SCHÜTZEN – Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.
  • RÜSTUNGSEXPORTE BESSER KONTROLLIEREN – Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
  • MENSCHENRECHTE INS KABINETT – Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke: Stichworte zum Konzept ökologischer Landbau von Heinrich Brinker

17. September 2017  Positionen, Wahlen

Stichwort Klimaschutz:

DIE LINKE setzt sich für verbindliche Treibhausgasminimierungsziele und einen sozial-ökologischen Umbau in der Landwirtschaft ein. Zur erhöhten Kohlenstoffbindung im Boden sollten Weiden erhalten werden. Kraftfutter müsste bei Wiederkäuern stärker durch Gras und Heu ersetzt und der Anbau von Getreide und Gemüse so klima- und ressourcenschonend wie möglich gestaltet werden. Im Rahmen der GAP muss das Greening ausgebaut und zielgerichtet konkrete Leistungen für mehr Biodiversität und Klimaschutz honoriert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Heinrich Brinker in den Zeitungen

13. September 2017  Positionen, Presse, Wahlen

Am Mittwoch, den 13. September berichtete die Kirchheimer Zeitung Teckbote ausführlich über Heinrich Brinker.: zum Artikel, bitte hier Klicken

Die Nürtinger Zeitung stellte Heinrich Brinker ebenfall am  mit einem großen, an den politischen Inhalten orientierten  Artikel vor, am 12. September. Leider existiert kein Link dorthin. Intressierte müssen sich daher direkt an die Nürtinger Zeitung wenden.

Dieser Artikel kam in der Stuttgarter Zeitung.

Wahlübersicht der IG-Metall

12. September 2017  Positionen, Wahlen

Eine anschauliche Übersicht zu wichtigen sozialen und ökonomischen Positionen verschiedener Parteien hat die IG-Metall Wiesbaden-Limburg zusammengestellt:

Zum Anschauen bitte Hier anklicken.