Positionen

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

26. August 2015  Positionen, Presse

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Tagtäglich erscheinende Nachrichtenbilder und Zeitungsartikel über Angriffe und Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte erschrecken zutiefst. Angeheizt werden diese Taten durch entwürdigende, die Betroffenen kriminalisierende politische Debatte über das sogenannte Flüchtlingsproblem.
Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge ist nicht Abschottung und Entzug des Existenzminimums, sondern die Aufgabe ist, alle Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen.

Ganzen Beitrag lesen »

Gedenken reicht nicht, Atomwaffenfrei jetzt!

10. August 2015  Positionen, Presse

Gedenken reicht nicht, Atomwaffenfrei jetzt!
Gedenken ist so einfach, weil es schön unverbindlich sein kann.
Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung sollen die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern ab 2017 durch modernere ersetzt werden.
Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen mit Russland zeigen jeden Tag, das Frieden nicht selbstverständlich ist. Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien.
Frau Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker hat vollkommen recht. Jetzt müssen konsequente Schritte und ein konkreter Zeitplan zur Abrüstung folgen. Ansonsten verkommt das Gedenken an die Opfer in Hiroshima und Nagasaki zur scheinheiligen Geste.
Was spricht eigentlich dagegen, dass sich im Bundestag endlich eine Mehrheit für die Abschaffung der Atomwaffen findet? Linke und Grüne sind dafür. Mit der SPD könnte die Mehrheit bereits hergestellt werden. Wo bleibt die Initiative der Christen und Sozialdemokraten im Bundestag?
Heinrich Brinker, Kirchheim unter Teck

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo

24. Juni 2015  Positionen, Presse

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo
Die Linke Kreis Esslingen solidarisiert sich mit dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen und unterstützt das Bündnis aktiv.
Es ist unglaublich aber wahr: das Bündnis von Antifaschisten versucht in Deizisau auf Neonazi-Umtriebe aufmerksam zu machen und wird von der Polizei malträtiert. Statt, dass der Bürgermeister, Thomas Matrohs, die Initiative unterstützt, spielt er die Nazi-Aktivitäten herunter.
Dem demokratischen Bündnis wurde nicht mal ein Raum zur Verfügung gestellt, um auf die Umtriebe aufmerksam zu mach. Müssen erst Menschen verprügelt und getötet werden bis Rechtsradikale wahrgenommen werden ?
Die Linke Kreis Esslingen hat Hochachtung vor den Menschen, die den Rechtsradikalen Widerstand leisten und so den Anfängen wehren. Sie haben die Lehren aus der Geschichte verstanden und Sie Herr Bürgermeister ?

Heinrich Brinker, Die Linke Kreis Esslingen

Freiheit?!

30. April 2015  Positionen, Presse

Freiheit!?

Am Vormittag des 26.04.2015 trafen sich in der Familienbildungsstätte auf Einladung der LINKEN
OV Kirchheim Mitglieder dieser Partei und Gäste um zum Thema „Freiheit“ zu diskutieren und sich über verschiedene „Freiheitsbegriffe“ zu informieren. Als Referent wurde der Heidelberger Soziologe Dr. Wunder vom Versammlungsleiter Günther Albrecht begrüßt.

Ganzen Beitrag lesen »

Leserbrief zum Thema Fracking

29. April 2015  Positionen, Presse

Leserbrief zum Thema Fracking/ Teckbote 02.04.15
Es ist lobenswert, dass der „Teckbote“ sich des Themas „Fracking“ annimmt. Energiekonzerne wie Exxon, Wintershall, RWE Dea und BNK Petroleum haben (wie einst die Goldsucher in Kalifornien) ihre „claims“ bereits abgesteckt, um „ unkonventionelles“ Erdgas zu fördern. Diese Gasvorkommen – Schiefergas, Kohleflözgas und Tight Gas– sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Ge-stein eingeschlossen. Beim „unkonventionellen“Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, (giftigen?) Chemikalien und Quarzsand mit hohem Druck in Schiefergestein eingepresst. Das Erdgas entweicht in quergelegte Rohre und wird zur Energiegewinnung eingesetzt. Niemand scheint es zu intere-ssieren, was danach mit den betroffenen Böden passiert. Ist eine Vergiftung des Grundwassers zu befürchten? Große Gebiete in Nordrhein-Westfalen haben heute ihre liebe Not mit der Reinigung von verunreinigtem Grubenwasser aus stillgelegten Kohlebergwerken. Nicht umsonst wird hier von „Ewigkeitslasten“ gesprochen, weil keine Aussicht besteht, dass der Zustrom von verunreinigtem Grubenwasser in das Grundwasser aufhört. Vermutlich werden bis zum „St. Nimmerleinstag“ kostspielige Pumpen mit hohem Wartungsbedarf benötigt.
Zur Bewältigung dieser „Ewigkeitsaufgaben“ hat die Politik eine Stiftung beauftragt, die bei den Bergbauunternehmen Geld für die o.a. Maßnahmen einsammelt. Diese Stiftung benötigt voraus-sichtlich ein Vermögen von 14,3 Milliarden EURO – es wird erwartet, dass durch die Verzinsung dieses Kapitals ab 2019 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Und was passiert, wenn die Zinsen auf angelegtes Geld ihre Talfahrt fortsetzen?? Dann werden einige Politiker wieder be-dauernd das Genick einziehen, und dem Steuerzahler über Steuererhöhungen die „Ewigkeitslast en“ aufbürden. Vielleicht sind dann wieder Politiker aus der gegenwärtig regierenden CDU/SPD Koalition mit wohlfeilem Gerede zur Stelle, die zu faul und zu feige waren und sind, dem Druck der Energiekonzerne entgegen zu treten. Nicht nur LINKE und GRÜNE sind zu Recht gegen die Fracking -Technologie. Auch viele Politiker aus anderen Parteien, Umweltschützer und andere Bürger fordern eine Politik, die nicht nach der Pfeife der Konzerne tanzt.

Leserbrief zu Papst – Erdogan

29. April 2015  Positionen, Presse

Zu Ihrer Berichterstattung über den Konflikt Papst-Erdogan

Den Medien entnehmen wir, dass der türkische Ministerpräsident Davutoglou und auch Staats-präsident Erdogan sich heftig gegen die Äußerungen von Papst Franziskus verwahrten, die Türkei habe vor hundert Jahren Völkermord an der armenischen Volksgruppe begangen. Es ist jedoch historisch verbürgt, dass in der Türkei 1915 Hunderttausende von Armeniern vertrieben, miss-handelt und umgebracht wurden. Der deutsche Pfarrer Johannes Lepsius hielt sich zu dieser Zeit in der Türkei auf und verbreitete über seine Freunde in Deutschland eine Broschüre, in der er die von ihm selbst gesehenen und erlebten Gräueltaten an den Armeniern beschrieben hat. Die Verbreitung dieser Schrift wurde alsbald von Behörden in Deutschland verboten – schließlich war die Türkei in diesen Zeiten des ersten Weltkriegs „Verbündeter“ des deutschen Kaiserreichs. Auch heute ist der NATO-Staat Türkei unser „Verbündeter“ . Die NATO versteht sich (wie auf der Homepage unseres Verteidigungsministeriums nachzulesen) als „Wertegemeinschaft“ freier demokratischer Staaten. Allerdings hören wir in letzter Zeit Äußerungen Erdogans, die zu der Frage Anlass geben, ob es noch viele „Werte“ gibt, die von Deutschland und der Türkei geteilt und gelebt werden. „Patriot“ Raketen sowie 250 deutsche Soldaten wurden im Januar 2012 an der syrisch-türkischen Grenze auf Bitten Erdogans in Stellung gebracht. Dadurch soll die Türkei (sagte Staatspräsident Erdogan) vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien geschützt werden? Wenn dem so ist, kann nicht aus-geschlossen werden, dass unsere Soldaten von an der türkisch-syrischen Grenze operierenden Dschihadisten, Salafisten, u.a. obskuren „Gotteskriegern“ angegriffen werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland auf diese Weise in eine bewaffnete Auseinandersetzung involviert wird! Daher ist es zu begrüßen, wenn MdB Kunert (DIE LINKE) am 07.01.2015 forderte „den Patriot-Einsatz sofort zu beenden und die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit Erdogan einzustellen.“

Jochen Findeisen

Das muss drin sein

07. April 2015  Positionen

Bielefelder Parteitag 2015
Das muss drin sein. – Die Kampagne der Partei

Antrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

Ganzen Beitrag lesen »

Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden

07. April 2015  Positionen

Bielefelder Parteitag 2015
Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden – Wahlerfolge 2016 organisieren

Leitantrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy Aktionstag

19. Februar 2015  Aktionen, Positionen

wie Ihr vermutlich schon wisst will die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen.Aus diesem Anlass plant das Blockupy-Bündnis in Frankfurt einen umfangreichen Aktionstag. Damit will das Bündnis öffentlichkeitswirksam gegen die Politik der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF protestieren, die maßgeblich für das verfehlte europäische Krisenmanagement und das Verarmungsprogramm für Griechenland und andere Teile Südeuropas verantwortlich ist. Angesichts der aktuellen Lage sollen die Aktionen des Blockupy-Bündnisses nicht zuletzt als symbolische Unterstützung für die Politik der neuen griechische Regierung dienen.

 

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den geplanten Protesten und ruft insbesondere dazu auf, sich an der Bündnisdemonstration am 18. März 2015 durch die Frankfurter Innenstadt zu beteiligen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr am Römerberg.

Der Fahrplan des Blockupy-Bündnisses am 18. März sieht insgesamt wie folgt aus:

ab 6 Uhr: Spaziergänge im Frankfurter Osten, dem neuen Standort der EZB

14 Uhr: Beginn der Kundgebung auf dem Römerberg

17 Uhr: Großdemonstration ab Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt

Am 17. März 2015 findet darüber hinaus um 17.30 Uhr eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit internationalen Gästen im Frankfurter DGB-Haus statt.

Ganzen Beitrag lesen »

Wer rettet wen?

19. Februar 2015  Aktionen, Positionen

Wer Rettet Wen?
Die Finanzkrise als Geschäftsmodell

Im Film „Wer rettet wen?“ geht es um die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit. Nachdem solch ein großer Andrang bei der europaweiten Premiere am 11. Februar herrschte, dass viele Besucher keinen Platz mehr im Kommunalen Kino bekamen, bietet der AK Ökonomie den Film mit Filmnachgespräch am Freitag, den 27. Februar, um 19.00 Uhr im Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer) in Esslingen nochmals an. Beim Filmnachgespräch sprechen Wolfgang Schreiner von attac Esslingen und Adalbert Kuhn von der Katholischen Erwachsenenbildung Esslingen mit den Besuchern.

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur ist keine Rettung in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Den Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

Näheres, klick hier:
AK_Oekonomie_Film_Wer_rettet_wen_2015_02_27_Mail_Einladung_Zweiter_Termin