Positionen

Leserbrief zum Thema Fracking

29. April 2015  Positionen, Presse

Leserbrief zum Thema Fracking/ Teckbote 02.04.15
Es ist lobenswert, dass der „Teckbote“ sich des Themas „Fracking“ annimmt. Energiekonzerne wie Exxon, Wintershall, RWE Dea und BNK Petroleum haben (wie einst die Goldsucher in Kalifornien) ihre „claims“ bereits abgesteckt, um „ unkonventionelles“ Erdgas zu fördern. Diese Gasvorkommen – Schiefergas, Kohleflözgas und Tight Gas– sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Ge-stein eingeschlossen. Beim „unkonventionellen“Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, (giftigen?) Chemikalien und Quarzsand mit hohem Druck in Schiefergestein eingepresst. Das Erdgas entweicht in quergelegte Rohre und wird zur Energiegewinnung eingesetzt. Niemand scheint es zu intere-ssieren, was danach mit den betroffenen Böden passiert. Ist eine Vergiftung des Grundwassers zu befürchten? Große Gebiete in Nordrhein-Westfalen haben heute ihre liebe Not mit der Reinigung von verunreinigtem Grubenwasser aus stillgelegten Kohlebergwerken. Nicht umsonst wird hier von „Ewigkeitslasten“ gesprochen, weil keine Aussicht besteht, dass der Zustrom von verunreinigtem Grubenwasser in das Grundwasser aufhört. Vermutlich werden bis zum „St. Nimmerleinstag“ kostspielige Pumpen mit hohem Wartungsbedarf benötigt.
Zur Bewältigung dieser „Ewigkeitsaufgaben“ hat die Politik eine Stiftung beauftragt, die bei den Bergbauunternehmen Geld für die o.a. Maßnahmen einsammelt. Diese Stiftung benötigt voraus-sichtlich ein Vermögen von 14,3 Milliarden EURO – es wird erwartet, dass durch die Verzinsung dieses Kapitals ab 2019 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Und was passiert, wenn die Zinsen auf angelegtes Geld ihre Talfahrt fortsetzen?? Dann werden einige Politiker wieder be-dauernd das Genick einziehen, und dem Steuerzahler über Steuererhöhungen die „Ewigkeitslast en“ aufbürden. Vielleicht sind dann wieder Politiker aus der gegenwärtig regierenden CDU/SPD Koalition mit wohlfeilem Gerede zur Stelle, die zu faul und zu feige waren und sind, dem Druck der Energiekonzerne entgegen zu treten. Nicht nur LINKE und GRÜNE sind zu Recht gegen die Fracking -Technologie. Auch viele Politiker aus anderen Parteien, Umweltschützer und andere Bürger fordern eine Politik, die nicht nach der Pfeife der Konzerne tanzt.

Leserbrief zu Papst – Erdogan

29. April 2015  Positionen, Presse

Zu Ihrer Berichterstattung über den Konflikt Papst-Erdogan

Den Medien entnehmen wir, dass der türkische Ministerpräsident Davutoglou und auch Staats-präsident Erdogan sich heftig gegen die Äußerungen von Papst Franziskus verwahrten, die Türkei habe vor hundert Jahren Völkermord an der armenischen Volksgruppe begangen. Es ist jedoch historisch verbürgt, dass in der Türkei 1915 Hunderttausende von Armeniern vertrieben, miss-handelt und umgebracht wurden. Der deutsche Pfarrer Johannes Lepsius hielt sich zu dieser Zeit in der Türkei auf und verbreitete über seine Freunde in Deutschland eine Broschüre, in der er die von ihm selbst gesehenen und erlebten Gräueltaten an den Armeniern beschrieben hat. Die Verbreitung dieser Schrift wurde alsbald von Behörden in Deutschland verboten – schließlich war die Türkei in diesen Zeiten des ersten Weltkriegs „Verbündeter“ des deutschen Kaiserreichs. Auch heute ist der NATO-Staat Türkei unser „Verbündeter“ . Die NATO versteht sich (wie auf der Homepage unseres Verteidigungsministeriums nachzulesen) als „Wertegemeinschaft“ freier demokratischer Staaten. Allerdings hören wir in letzter Zeit Äußerungen Erdogans, die zu der Frage Anlass geben, ob es noch viele „Werte“ gibt, die von Deutschland und der Türkei geteilt und gelebt werden. „Patriot“ Raketen sowie 250 deutsche Soldaten wurden im Januar 2012 an der syrisch-türkischen Grenze auf Bitten Erdogans in Stellung gebracht. Dadurch soll die Türkei (sagte Staatspräsident Erdogan) vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien geschützt werden? Wenn dem so ist, kann nicht aus-geschlossen werden, dass unsere Soldaten von an der türkisch-syrischen Grenze operierenden Dschihadisten, Salafisten, u.a. obskuren „Gotteskriegern“ angegriffen werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland auf diese Weise in eine bewaffnete Auseinandersetzung involviert wird! Daher ist es zu begrüßen, wenn MdB Kunert (DIE LINKE) am 07.01.2015 forderte „den Patriot-Einsatz sofort zu beenden und die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit Erdogan einzustellen.“

Jochen Findeisen

Das muss drin sein

07. April 2015  Positionen

Bielefelder Parteitag 2015
Das muss drin sein. – Die Kampagne der Partei

Antrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

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Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden

07. April 2015  Positionen

Bielefelder Parteitag 2015
Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden – Wahlerfolge 2016 organisieren

Leitantrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

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Blockupy Aktionstag

19. Februar 2015  Aktionen, Positionen

wie Ihr vermutlich schon wisst will die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen.Aus diesem Anlass plant das Blockupy-Bündnis in Frankfurt einen umfangreichen Aktionstag. Damit will das Bündnis öffentlichkeitswirksam gegen die Politik der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF protestieren, die maßgeblich für das verfehlte europäische Krisenmanagement und das Verarmungsprogramm für Griechenland und andere Teile Südeuropas verantwortlich ist. Angesichts der aktuellen Lage sollen die Aktionen des Blockupy-Bündnisses nicht zuletzt als symbolische Unterstützung für die Politik der neuen griechische Regierung dienen.

 

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den geplanten Protesten und ruft insbesondere dazu auf, sich an der Bündnisdemonstration am 18. März 2015 durch die Frankfurter Innenstadt zu beteiligen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr am Römerberg.

Der Fahrplan des Blockupy-Bündnisses am 18. März sieht insgesamt wie folgt aus:

ab 6 Uhr: Spaziergänge im Frankfurter Osten, dem neuen Standort der EZB

14 Uhr: Beginn der Kundgebung auf dem Römerberg

17 Uhr: Großdemonstration ab Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt

Am 17. März 2015 findet darüber hinaus um 17.30 Uhr eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit internationalen Gästen im Frankfurter DGB-Haus statt.

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Wer rettet wen?

19. Februar 2015  Aktionen, Positionen

Wer Rettet Wen?
Die Finanzkrise als Geschäftsmodell

Im Film „Wer rettet wen?“ geht es um die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit. Nachdem solch ein großer Andrang bei der europaweiten Premiere am 11. Februar herrschte, dass viele Besucher keinen Platz mehr im Kommunalen Kino bekamen, bietet der AK Ökonomie den Film mit Filmnachgespräch am Freitag, den 27. Februar, um 19.00 Uhr im Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer) in Esslingen nochmals an. Beim Filmnachgespräch sprechen Wolfgang Schreiner von attac Esslingen und Adalbert Kuhn von der Katholischen Erwachsenenbildung Esslingen mit den Besuchern.

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur ist keine Rettung in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Den Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

Näheres, klick hier:
AK_Oekonomie_Film_Wer_rettet_wen_2015_02_27_Mail_Einladung_Zweiter_Termin

Der Streit um den Mindestlohn

11. Februar 2015  Positionen, Presse

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren

 

TTIP und die Auswirkungen

27. Januar 2015  Berichte, Positionen, Presse

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „TTIP ist eine Brücke in die Zukunft“ vom 13. Januar. Mit diesem Einstieg beantwortete MdB Markus Grübel (CDU) Fragen von Frau Gierlichs zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Es ist sicher richtig, wenn Herr Grübel die Bundesrepublik Deutschland und namentlich den mittleren Neckarraum und den Landkreis Esslingen als exportstark beschreibt. Aber waren sie das nicht schon immer seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts – auch ohne TTIP? Verhandelt wird das TTIP-Abkommen hinter verschlossenen Türen. Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, so erweckt dies Ängste und Misstrauen.
Laut Herrn Grübel hat der Bürger nur die Möglichkeit, die Ergebnisse der Beratungen (auf Englisch!) spätabends auf der Homepage der EU zu verfolgen. Der gelernte Notar Grübel möge sich selbst prüfen, ob er in der Lage ist, spätabends noch komplizierte Protokolle aus dem Englischen zu übersetzen. Hinter verschlossenen Türen sollen später auch Meinungsverschiedenheiten von Schiedsgerichten (besetzt mit hochkarätigen Bank- und Konzernjuristen) geklärt werden. Anstatt hier seine Auffassung zu einer im Entstehen begriffenen „Paralleljustiz“ neben der ordentlichen Rechtsprechung darzulegen, erzählt Herr Grübel Geschichten. Angeblich sei das TTIP auch deshalb nötig, weil die Gefahr bestünde, dass die amerikanische Seite bei einer Investitionsschutzklage diese einem einfältigen, vom Volk gewählten Cowboy vorlegt, der immer zugunsten Amerikas entscheiden würde.
Erfreulicherweise brachte Frau Gierlichs das Thema „Gentechnik“ zur Sprache! Zur Erinnerung: Im April 2008 wurde von der damaligen Fachhochschule Nürtingen auf Druck der Öffentlichkeit der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingestellt. Die Redakteurin bat Herrn Grübel um Stellungnahme zu der Problematik, dass Verbraucher mangels Kennzeichnungspflicht gezwungen wären, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel gegen ihren Willen zu verzehren. Herr Grübel antwortete ausweichend; hierüber werde „verhandelt“. Die Europäer wollen laut Herren Grübel ihre sozialen und ökologischen Standards nicht aufgeben. (Wie unverschämt!) Diese Standards wurden hart erkämpft – jetzt sollen sie zur Verhandlungsmasse verkommen!

Grazie, Signore Draghi,

27. Januar 2015  Allgemein, Positionen

werden nicht nur europäische Spekulanten sagen, weil das von der EZB aufgelegte, billionenschwe-re Anleihenkaufprogramm die Spekulation auf den Finanzmärkten anheizen wird.
Die Angehörigen der deutschen Mittelschicht hingegen werden wahrscheinlich wenige Worte des Dankes finden, denn sie sind es, die um ihre Spareinlagen und Pensionsansprüche bangen müssen.
Bedanken wird sich aber sicher Herr Alexis Tsipras von dem Linksbündnis „Syriza“, das bei der Wahl am 25.01.2015 als Sieger hervorging. Draghi konnte die griechischen Wähler nämlich nicht überzeugen, dass er mit abgedroschenen, bekannt wirkungslosen neoliberalen Konzepten die Si-tuation der Durchschnittswähler verbessern kann. Kandidaten, die Draghi nach dem Munde redeten wurden von den Wählern abgestraft; Tsipras wird wahrscheinlich neuer Regierungschef.
Seine Partei„Syriza“ ist in den Wahlkampf gezogen um die humanitäre Krise in Griechenland zu lindern. Nicht nur Griechenland, auch Spanien, Italien und Portugal leiden unter den Kürzungspro-grammen die ihnen von der „Troika“ EU, EZB und IWF auferlegt wurden. Dramatisch ist vor Allem die Jugendarbeitslosigkeit. So sind in Spanien und in Griechenland jeweils ca.50 % aller ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ohne Ausbildungs- bzw. ohne Ar-beitsplatz. Menschen, die (noch) Arbeit haben leiden unter Lohnkürzungen, was auch zu einem Kaufkraftschwund führte. Dadurch stieg zB die Verschuldung Griechenlands auf 170% seiner Wirtschaftsleistung an!
Die Mehrheit der griechischen Wähler hat verstanden: Fortschritte zu ihren Gunsten sind nicht machbar, wenn den Wählern eine verschärfte „Agenda 2010“ aufgezwungen wird . Sanierung der Staatsfinanzen kann nicht mit einer perspektivlosen Sparpolitik bewerkstelligt werden sondern durch 75prozentige Steuererhöhungen für Jahreseinkommen über einer halbe Million Euro. Anhe-bung der Steuern für Großunternehmen auf das europäische Durchschnittsniveau wird ebenfalls in Angriff genommen wie die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Steuer auf den Erwerb von Luxusgütern. Hierzu sollen spezielle Überwachungsbehörden geschaffen werden, die auch ein „Krebsgeschwür“ bekämpfen sollen, das die griechische Wirtschaft schon lange quält – es ist dies die allüberall wuchernde Korruption und Vetternwirtschaft!

 

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

23. Januar 2015  Allgemein, Positionen

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart