Auch Shopping-Malls sorgen für Armut

06. März 2015  Presse

Interview mit Peter Rauscher

Aus der Nürtinger Zeitung vom 05.03.15 von Jürgen Gerrmann

Peter Rauscher, Regionalrat der Linken, über den neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die Konsequenzen
2008 galten 9,2 Prozent der Menschen in der Region Stuttgart als arm. Fünf Jahre später waren es schon 11,1 Prozent. Darauf hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht aufmerksam gemacht. Die Fraktion der Linken im Regionalparlament fordert Konsequenzen daraus. Darüber sprachen wir mit dem Nürtinger Regionalrat Peter Rauscher.
Die Armut am Mittleren Neckar soll sich sogar verschlimmert haben. Obwohl die Finanzkrise doch überwunden schien und wir in einer vermeintlichen Boom-Region leben. Wie kann das denn sein?


Das kann man sogar im Landkreis festmachen. Hier bei uns in Esslingen ist die Quote derer, die Hartz IV beziehen, zurückgegangen – von 5,8 Prozent der Menschen hier im Jahr 2010 auf 4,8 im vergangenen Jahr.
Und was soll daran schlecht sein? Das verstehe ich nicht.
Das hängt damit zusammen, dass gleichzeitig die prekären Arbeitsverhältnisse und Mini-Jobs zunehmen. Zum Glück sind Leute aus Hartz IV herausgekommen – aber eben nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse, sondern in Jobs, von denen sie eigentlich nicht leben können. Das kann man auch im Haushalt des Kreises ablesen: Die sogenannten „Aufstocker“, die arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz IV oder andere Zuschüsse bekommen, um überhaupt existieren zu können, steigt stetig. Der Staat finanziert also im Grunde diese prekären Arbeitsverhältnisse.
Betrifft das nur die, die arbeiten können?
Nein. Auch die Aufwendungen für die Altersgrundsicherung steigt langsam an. Das sind Menschen, die normal geschafft haben, Rente beziehen – aber so wenig, dass sie auch Aufstockungsgelder brauchen, um überhaupt davon leben zu können. Das hat im Landkreis seit 2003 binnen zehn Jahren zugenommen – von 1,7 auf 3 Prozent der Rentner.
Wer ist denn hauptsächlich von der zunehmenden Armut betroffen?
Vor allem Frauen und Alleinerziehende. Und damit auch Kinder. Das macht die Sache ja so prekär. Deswegen spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband von der „zerklüfteten Republik“. Erst mal geografisch, weil es uns im Süden immer noch deutlich besser geht als denen im Norden oder Osten. Aber auch deswegen, weil manche Bevölkerungsgruppen eben mehr betroffen sind als andere.
Die Fraktion der Linken beklagt ja auch, dass Wohnen in der Region viel zu teuer sei.
Allein in Nürtingen haben wir im Moment 250 Personen in Notunterkünften. Die haben sich gemeldet, weil sie keine Wohnung haben. Und für die muss die Stadt dann eine Unterkunft besorgen. Und in der Notfallkartei der Verwaltung sind 2000 Einzelpersonen oder Familien verzeichnet, die dringend eine billige städtische Wohnung suchen. Wenn man das auf Familien hochrechnet, ergibt das vermutlich fast 5000 Menschen, die sich gemeldet haben. Dazu kommt sicher noch eine Dunkelziffer von Menschen, die das nicht tun, weil sie sich schämen.
Die Wohnungsnot wird also größer?
Ja. Hinzu kommt, dass die Mieten extrem steigen, weil wir keinen sozialen Wohnungsbau mehr haben. Das wird nun so-gar zum Problem auch der Mittelschicht.
Soll also der soziale Wohnungsbau ein Comeback feiern? Vor 25 Jahren hieß es ja in der Politik, den brauche man nicht mehr. Das könnten Private alles viel besser.
Dieses Modell ist deutlich gescheitert. Das sieht man auch in Nürtingen. Wenn im Moment gebaut wird, dann nur Reihen- oder Einfamilien-Häuser oder sehr teure Wohnungen. Und nichts Kostengünstiges, das sich auch eine Normalverdiener-Familie leisten kann. Wir brauchen also dringend den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau.
Und wer soll’s zahlen?
Das muss man genau andersrum sehen: Im Moment verdienen an dem Wohnungsbau die Großkonzerne und Immobilienfonds, die mit Wohnraum spekulieren. Große Wohneinheiten, die im städtischen Besitz waren, werden an die verscherbelt. Wie zum Beispiel in Stuttgart. Und die normalen Leute zahlen dann drauf.
Ein anderes großes Thema in diesem Zusammenhang ist ja bezahlbare Mobilität. Spielen denn auch die VVS-Preise eine Rolle, wenn es um Armut geht?
Sicher. Der VVS hat selbst eine sehr umfangreiche Mobilitäts-Untersuchung gemacht. Und festgestellt, dass nur fünf Prozent der Wege von Erwerbslosen, die sie tagtäglich zurücklegen, mit dem Nahverkehr getätigt werden. Die anderen Einkommensgruppen tun das viel stärker. Das weist deutlich darauf hin, dass Busse und Bahnen bei uns viel zu teuer sind.
Sie erinnern mich nun an Marcus Porcius Cato den Älteren, der in jeder Sitzung im römischen Senat sagte: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“ Sie rufen ja auch schon ewig nach einem Sozialticket für den VVS.
Immerhin kommen wir jetzt weiter damit. Früher wurde ja immer die Verantwortung von den Kreisen auf den VVS geschoben – und dann wieder zurück. Jetzt sind wir immerhin so weit, dass in der Regionalversammlung die SPD und wir von den Linken das Sozialticket fordern. Wir sind also schon mehr. Und zweitens sagt die Regionalverwaltung jetzt: „Das ist eine politische Frage. Die muss in den politischen Gremien der Landkreise entschieden werden.“ Ich bin ziemlich optimistisch, dass das über kurz oder lang auch gelingt. Wir werden jetzt auf jeden Fall in allen Landkreisen der Region den Antrag stellen, um der Sache mehr Drive zu geben.
Eure Fraktion hat ja im Zusammenhang mit der Armut auch die Shopping-Malls angesprochen, die nun überall aus dem Boden schießen. Wollt Ihr den Leuten nun auch das Shoppen verbieten?
Das genaue Gegenteil. Wir wollen die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels. Im Grunde genommen sind wir hier die wahren Konservativen. Wir wollen nämlich die traditionellen Läden unterstützen.
Warum das?
Weil es sich gezeigt hat, dass diese neuen Shopping-Malls in der Region erst einmal von den Produkten her nicht allzu gut sind (was meine ganz persönliche Meinung ist). Und zum zweiten diese Ketten sehr stark mit nicht Tarif gebundenen Arbeitskräften arbeiten – und die nicht in Vollzeit, sondern auf Mini-Job-Basis beschäftigen. Und das zu einer weiteren Verarmung führt.
Lässt sich das auch belegen?
Die Bundesregierung hat erst vor Kurzem auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken festgestellt, dass die Zahl der nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel drastisch zunimmt. Der traditionelle Einzelhandel vertritt ja da das Gegenmodell. Deswegen stehen wir in dieser Sache an seiner Seite.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat ja vor Kurzem für die Erweiterung der Outlet-City grünes Licht gegeben. Muss man das einfach hinnehmen? In der Region Stuttgart wäre dieses Projekt nie möglich gewesen.
Das ist ja das Problem. Und die Schwierigkeit ist es auch, dass die Region Stuttgart im Grunde wenig dagegen tun kann, weil Metzingen ja quasi außerhalb unserer „Hoheit“ liegt. Das neue Projekt wird auf jeden Fall noch mehr Einkäufer als bisher von den Nachbarn abziehen.
Auch aus Nürtingen?
Klar. Und unsere Innenstadt wird noch mehr veröden und noch mehr Geschäfte werden pleitegehen.


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