Vorbereitung für die Landtagswahl 2016

16. Januar 2015  Allgemein, Positionen

Diskussionsgrundlagen für die Vorbereitung des  Landtagswahlkampf 2016:

Hier ein paar Links zur Inspiration:

https://www.youtube.com/watch?v=qFMd-W0iCnY&feature=youtu.be
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/brauchen-mehr-staedtische-wohnungen–98611889.html.

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/deshalb-brauchen-wir-starke-kommunen/

Auszüge aus der Rede von Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 6. Dezember

(vollständig zu lesen im Landesinfo Baden-Württemberg vom Dezember, ab Seite 13)

Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen! Wir sind die Partei
• die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht,
• für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird,
• die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt,
• die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss,
• die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will.
Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns
• eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder;
• Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden –   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen;
• eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden;
• der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen.


Doch mit dieser Landesregierung ist das wohl nicht zu machen Ministerpräsident Kretschmann steht nicht für „linke Experimente“,sondern für einen wirtschaftsliberalen und ökokapitalistischen Standortkurs                      – aber gegen einen ökosozialen Umbau.
Grün-Rot wurde mit der Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel nach der Abwahl von Mappus und der Cdu gewählt.Die Hoffnung wurde enttäuscht:
• Lehrerstellenabbau statt Abschied vom selektiven Bildungssystem;
• Atomausstieg und Energiewende: Fehlanzeige;
• Milliardengrab Stuttgart21 wird weitergebaut – zu Lasten der Bahn in der Fläche.
Der versprochene Politikwechsel blieb aus, „Grün-Rot“ war nur ein Personalwechsel. Insbesondere fehlt der Landesregierung jegliches soziales Profil.
Einzig zur Abschaffung der Studiengebühren waren sie bereit. Das war gut und auch richtig, aber die Bildungs-Nebenkosten im unteren Bereich der Gesellschaft stiegen dennoch drastisch an (z.B. Fahrkarten für Schüler und Azubis).

Gute Bildung und bedarfsorientierte Wohnbaupolitik

Das Schulsystem ist ein Flickenteppich. Das Bildungszeitgesetz lässt immer noch auf sich warten, wann es kommt und wie es kommt ist unsicher. Die Arbeitgeber haben heftigst interveniert, so als würde dieses Gesetz die Wirtschaft in den Ruin treiben. Das ist ja lächerlich. Die grün-rote Landesregierung hat sich mit der
Schuldenbremse als oberstes Gebot von dringenden Investitionen verabschiedet:
• Der soziale Wohnungsbau in den städtischen Zentren ist am Boden.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bleibt für uns eine vorrangige Forderung. Dazu sind Gelder von Bund und Land an die Kommunen dringend notwendig.
• Versprochene Krankenhausinvestitionen bleiben weitestgehend aus. Sicher sind die jetzt zugesagten 100 Mio. Euro ein Schritt in die richtige Richtung, ausreichend ist das jedoch nicht.
• Der Schienenverkehr in der Fläche wurde zugunsten von S 21 vernachlässigt, Verkehrsinfrastruktur und Schulbauten ebenfalls.
Im ländlichen Raum braucht es mehr öffentliche Verkehrsinfrastruktur und mehr wohnortnahe Gesundheitsversorgung.Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Für eine menschenwürdige Asylpolitik
Notwendige Maßnahmen der Flüchtlingsunterbringung wurden trotz Warnungen des Landkreistages, von Kirchen und Pro Asyl ein ganzes Jahr lang vergeigt und die Lasten einseitig den Kommunen auferlegt.
Übrigens: mit der Stimme unseres Exministerpräsidenten Seite 14    LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg – Landesparteitag 6./7.12.2014 wurde das Asylrecht geändert. Die Verbesserungen für die
einen wurden erkauft mit der Erweiterung der sogenannten sicheren Drittstaaten. Dass dies jedoch Staaten sind, in denen insbesondere Sinti und Roma einer ständigen Unterdrückung und Benachteiligung ausgesetzt sind, hat nicht interessiert. Eine schnellere Abschiebung ist das Ergebnis. Jeder Asylbewerber wird zwar angehört, aber nun gilt die Beweislastumkehr.Der Asylbewerber muss nun belegen, dass er entgegen
der allgemeinen Vermutung tatsächlich verfolgt wird.
Claudia Roth sagte, ich zitiere: „Die Gefahr besteht, dass viele nun sagen, jetzt habe man die Grünen auch dazu gebracht zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu unterscheiden.“

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, meinte zu dem Vorgang: Sinti und Roma seien bei dieser Abstimmung zur Manövriermasse geworden.
Wir lehnen eine solche Flüchtlingspolitik entschieden ab!
Ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg kann sicherlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als ärmere Länder.Vor allem aber muss man die Menschen aufklären, ihnen aufzeigen, warum Menschen aus ihren Ländern flüchten und wie wichtig Solidarität ist. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und für uns nicht verhandelbar.
Sozialklauseln ins Vergaberecht und NSU-Mordserie aufklären
Ein weiteres Thema ist das Vergaberecht. Es betrifft faktisch nur 5 % aller öffentlichen Aufträge, da nur diese die Bagatellgrenze von 20.000 Euro überschreiten. 95 % der Aufträge fallen also nicht drunter.
Was nützt also ein solches Recht, wenn faktisch keiner davon betroffen ist. Wir brauchen eine klare Regelung:
Kein öffentlicher Auftrag an Arbeitgeber, die nicht nach Tarif bezahlen und ihre Beschäftigten fair behandeln.
• Beide Regierungsparteien sind im Wahlkampf auch angetreten, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Aber noch nicht mal die Direktwahl der Landräte wurde angegangen.
• Die Landesregierung verhinderte im Landtag monatelang einen ordentlichen Untersuchungsausschuss zur NSUMordserie.Nach Versagen der Enquetekommission und unter öffentlichem Druck gab die SPD endlich ihre Blockade auf. Die Versäumnisse, Behinderungen und Verstrickungen der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde sind nicht aufgeklärt sondern werden weiter im Dunkeln gehalten.
Bürgerinnen ernst nehmen: TTIP und CETA stoppen!
Viele Menschen haben Angst vor TTIP. Viele sehen die Gefahr, dass unsere Tarifverträge, unsere sozialen
Absicherungen und die öffentliche Daseinsvorsorge durch diese Abkommen enorm unter Druck kommen und auf einmal andere darüber entscheiden – sogenannte Schiedsgerichte, die gar keine richtigen Gerichte sind –, ob TV noch gelten oder nicht, ob unsere Sozialversicherung Bestand hat. In USA und Kanada kennt man solche Absicherungen fast gar nicht. Dort ist faktisch alles privatisiert. Der Lohn, die Rente, die Krankenversicherung etc.
Wir wollen unser Sozialversicherungssystem nicht privatisieren lassen, wir wollen es sichern und nicht dem freien Wettbewerb der Konzerne unterwerfen. Wir wollen Tarifverträge, um die Konkurrenz der Beschäftigten untereinander auszuschließen. Wir wollen Standards, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dafür stehen wir LINKEN.
Linkes Korrektiv statt Rechtspopulismus
DIE LINKE wird, wenn sie in den Landtag gewählt ist, mit parlamentarische Präsenz und außerparlamentarischem Druck dafür kämpfen, dass im Landtag die Belange der Menschen
wieder eine übergeordnete Rolle spielen.
DIE LINKE kämpft im Vorfeld auch darum, dass es keinen Rechtsruck gibt. Denn wenn die FDP durch die AfD abgelöst wird, verschiebt sich das gesamte Parteienspektrum deutlich nach rechts.
Das gilt es zu verhindern.
Und wohlgemerkt: Es aus unserer Sicht egal welche Regierungskoalition wir haben. Grün-Rot, Schwarz-Rot, SchwarzGrün.Bei jeder Konstellation ist es wichtig, dass es ein linkes Korrektiv gibt. Dass es eine LINKE gibt, die den Finger in die Wunde legt, die Druck ausübt im Sinne einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.
In derzeitigen Umfragen liegen wir in Baden-Württemberg bei knapp 4 %. Das müssen wir toppen. Das können wir nur mit einer guten Präsenz vor Ort, flächendeckend in ganz Baden-Württemberg.
Wir müssen uns weiter verankern
• bei den Beschäftigten in den Betrieben;
• in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen und Organisationen;
• in den Kommunen;
• in Vereinen.
Natürlich werden wir in Baden-Württemberg kein Ostergebnis wie in Thüringen erzielen, aber wenn wir gemeinsam bis zur Wahl hart arbeiten, sichtbar sind, klare Positionen beziehen, uns um die Belange der Menschen kümmern, dann können wir den Einzug in den Landtag schaffen.
DIE LINKE kommt jedoch nur in den Landtag, wenn sie politischen Nutzen und bleibendes Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern erreichen kann.
Im Landtag fehlt schon heute eine linke Opposition. In den sozialen Fragen haben wir seit
Jahren als einzige Partei klare Positionen.

Veränderung beginnt mit Opposition
Mit dieser alten Weisheit kann DIE LINKE deutlich machen, dass es nicht allein auf Regierungskonstellationen ankommt,sondern auch darauf, dass soziale Interessen im Landtag nicht unter den Tisch fallen und dass antifaschistische und Antikriegskräfte zu Wort kommen und auch gehört werden.
Unser Einzug in den Landtag würde auch dazu führen, dass sich die herrschenden Parteien im einen oder anderen wichtigen Punkt nach links bewegen müssen. So wie sie es im Bundestag auch machen mussten. Ohne uns gäbe es z.B. keinen Mindestlohn. Die entscheidenden Stimmen werden jedoch nicht im Wahlkampf gewonnen, sondern in der täglichen
Arbeit der LINKEN vor Ort!
Deshalb werden wir heute auf dem Parteitag die Kampagne gegen prekäre Beschäftigung starten.
Der Missbrauch von Werkverträgen, die Beschäftigung von Leiharbeitern, die Beschäftigung im Niedriglohnbereich muss gestoppt werden. Der Mindestlohn muss durchgesetzt werden.
„Schwarzen Donnerstag“ und Gewalt gegen Stuttgart-21-Gegner aufklären
Noch ein letztes Thema „Stuttgart 21“. Es ist für uns alle unfassbar, dass das Verfahren wegen des Wasserwerfereinsatzes wegen „geringer Schuld“ eingestellt wurde. Ich zitiere hier auszugsweise Bernd Riexinger unseren Parteivorsitzenden, denn besser kann man das gar nicht beschreiben:
„Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestigebauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält. Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident
Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch
erleichtert zeigt, gibt der Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.
Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.“
Wir stehen für Chancengleichheit und Gerechtigkeit, für Solidarität, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ab heute gilt: Gemeinsam 2016 für die LINKE in den Landtag.

 

Grußwort des DGB-Vorsitzenden Nikolaus Landgraf auf dem Landesparteitag
Nein zu Armut in einem reichen Land
Für soziale Gerechtigkeit und Basisdemokratie Für eine starke LINKE in Stadt und Land
Teilnahme an der Landtagswahl 2016
Der Landesparteitag beschließt: DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich an der Landtagswahl im Frühjahr 2016. Wir werden in allen Wahlkreisen des Landes mit einem linken und sozialen Profil antreten.
Unsere landespolitischen Positionen wollen wir weiterentwickeln, gemeinsam mit Aktiven aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und demokratischen Einrichtungen.

DIE LINKE fehlt im Landtag
Drei Jahre Grün-Rot brachten einen Personal- aber keinen ausreichenden Politikwechsel. Zentrale Versprechen aus dem letzten Wahlkampf hat die Landesregierung nicht gehalten. Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse sowie soziale Ausgrenzung in Baden-Württemberg nehmen weiter zu. Das Bildungssystem bleibt selektiv. Bei der Pflege und in Krankenhäusern wird auf dem Rücken von Beschäftigten gespart
und privatisiert. Die Stadtzerstörung durch Stuttgart 21 geht weiter; die ökologisch-soziale Energiewende: Fehlanzeige.
Im Landtag tritt keine Partei für Rüstungskonversion ein; niemand fordert die Schließung der militärischen Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM. Das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit wird durch repressive Polizei- und Versammlungsgesetze und durch massive Polizeieinsätze ständig verletzt.
Bei direkter Demokratie liegen wir hinter Bayern; selbst die Direktwahl der Landräte wurde fallen gelassen. Der
Ministerpräsident hat im Bundesrat durchgesetzt, dass mehr Flüchtlinge abgeschoben werden. Die NSU-Verbrechen und das Fehlverhalten des Landesverfassungsschutzes sind nicht aufgeklärt. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde lange und mit aller Macht verhindert.
Nazis treten an vielen Orten offen und gewalttätig auf. Schon aus diesen Gründen braucht Baden-Württemberg
die LINKE im Landtag.
Gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Soziale Interessen sind im Landtag an den Rand gedrängt. Baden-Württemberg ist eines der reichsten und wirtschaftlich stärksten Bundesländer. Exporteinnahmen in Milliardenhöhe sind Ausdruck dieses Reichtums. Gleichzeitig sind 18% der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Es gibt 10 Prozent mehr Obdachlose im Jahr 2013. Jede dritte berufstätige Frau arbeitet in Teilzeit. Es gibt über 100.000 Leiharbeiter im Land. Auch im öffentlichen Dienst nehmen Leiharbeit und Befristungen zu. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt
unzureichend. Angemessener Wohnraum ist in manchen Zentren bis hin in die Mittelschicht nicht mehr bezahlbar. Sozialen Wohnungsbau gibt es faktisch nicht mehr. Die Gesundheitsversorgung wird immer mehr zu einer Frage des Geldes. Wer arm ist, ist häufiger krank und dann schlechter versorgt. Im verhältnismäßig reichen Baden-Württemberg nimmt die Schere zwischen arm und reich zu. Armut in einem reichen Land
– darüber wollen wir aufklären und mit der Kampagne gegen prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse ankämpfen

Bildungsgerechtigkeit
Baden-Württemberg ist noch immer Spitzenreiter bei der sozialen Benachteiligung im Bildungswesen. Neuen Gemeinschaftsschulen, der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft und einem fortschrittlichen Bildungsplan stehen Lehrerstellenabbau, Drittmitteldiktat bei den Hochschulen und das Beibehalten des mehrgliedrigen und selektierenden Schulsystems gegenüber. Die grün-rote Bildungspolitik kommt über punktuelle Projekte nicht hinaus. Wir stellen den konservativen Gegnern des Bildungsplans den Entwurf eines
modernen und inklusiven Bildungssystems entgegen. Eine soziale Bildungspolitik braucht genügend und gebührenfreie Kitas, mehr Lehr- und Erziehungskräfte, eine ausreichende Unterrichtsversorgung, mehr Ganztagsangebote und Sozialarbeit, eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen und viel mehr Gemeinschaftsschulen. Das duale Ausbildungssystem muss verteidigt werden. Berufsschulen dürfen nicht
weiter vernachlässigt werden. Die Hochschulen müssen für alle sozialen Schichten zugänglich sein. Statt kompetitiver und mechanisierter Bildungsfabriken wollen wir eine Bildungspolitik, die auf Selbstentfaltung und vollwertige Mitbestimmung aufbaut. Wir wollen Druck machen im nächsten Landtag für eine konsequente Politik der Bildungsgerechtigkeit.
Für eine neue demokratische Kultur in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sind elementare direktdemokratische Mitspracherechte nach wie vor kaum oder nur verkümmert vorhanden. Im Volksentscheids-Ranking 2013 von Mehr Demokratie e.V. belegt Baden-Württemberg auf Landesebene den letzten Platz aller Bundesländer und auf kommunaler Ebene lediglich den 14. Platz. Auf kommunaler Ebene war BadenWürttemberg im Bereich der Bürgerbeteiligung bis 1990 Vorreiter, davon ist aber heute nicht mehr viel übrig, im Gegenteil:Baden-Württemberg hat im Bereich der Demokratisierung des öffentlichen Lebens den Anschluss verpasst. Die im grün-roten Koalitionsvertrag formulierten Reformen wurden bislang nicht umgesetzt, sodass in Baden-Württemberg z.B.für ein Volksbegehren weiterhin 16,6% aller Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen ihre Unterschriften in den Rathäusern tätigen müssen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Eine unüberwindbare und undemokratische Hürde!
DIE LINKE Baden-Württemberg begreift sich als demokratisch-sozialistische Bürgerrechtspartei und will daher im nächsten Landtag dafür eintreten, dass Baden-Württemberg den Menschen im Land endlich die längst überfälligen Beteiligungsrechte zugesteht bzw. dort bürgerfreundlich umbaut. Hierzu gehört für uns die Senkung von Quoren, die Verlängerung von Fristen, Bürgerentscheide auf Landkreisebene, aber auch die Direktwahl von Landräten.
Für uns ist es Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, dass ein Durchregieren nicht möglich ist und die Menschen im Lande nicht nur Konsumenten von Politik, sondern auch aktive Politikgestalter sein können. Hierzu wollen wir die nötigen Voraussetzungen schaffen.
Mehr Verkehr auf die Schiene – für eine sozial-ökologische Energiewende
Land und Bund blockieren Mittel für den notwendigen Ausbau der Bahn in der Fläche. Insbesondere im ländlichen Raum sind dringend Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur notwendig. Die LINKE will eine konsequente Verkehrs- und Energiewende. Mobilität und Strom müssen umweltfreundlich
und für alle bezahlbar sein. Drei Jahre nach Fukushima läuft selbst der Schrottreaktor Fessenheim weiter. Die Landesregierung benutzt weder dort noch bei Neckarwestheim und Philippsburg die EnBW, um den Atomausstieg zu vollziehen.Stattdessen bremst die EnBW den Wechsel zu einer dezentralen Energieversorgung. Statt Sozialtarifen werden Großkonzerne weiter entlastet. Wir treten ein für eine sozial-
ökologische Energiepolitik und für den Umbau der vom Erdöl abhängigen Industrie. Wir stehen weiter für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 und setzen uns ein für den Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche und in städtischen Gebieten.
Flüchtlinge sind willkommen – für Integration und gleiche Rechte
DIE LINKE fordert vom Land eine humane Wohnunterbringung von Flüchtlingen. Integration, soziale Teilhabe, Bildung und Recht auf Arbeit müssen von Beginn der Aufnahme an stattfinden. Die Landesregierung zahlt den Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung zu geringe Pauschalen. In den Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge eine menschengerechte Unterbringung und Versorgung, inklusive medizinischer und psychologischer Betreuung, bekommen. Inakzeptabel ist, dass aus Baden-Württemberg weiter Flüchtlinge
abgeschoben werden. Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland – und das ist gut so! Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Die Hälfte davon ist ohne deutsche Staats-angehörigkeit. An Schulen und auf dem Arbeitsmarkt haben Menschen mit Migrationshinter-grund schlechtere Chancen. DIE LINKE Baden-Württemberg setzt sich für volle Rechte für alle Menschen ein, die ihren Lebensmittelpunkt
in Baden-Württemberg haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Gemeinsam gegen rechts
Nazis bauen in Baden-Württemberg weiter Strukturen auf. Der Verfassungsschutz schaut weg.Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen und gegen Rechte, Rechtspopulismus, Nationalismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Baden-Württemberg braucht keinen Verfassungsschutz, sondern einen NSU-Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen. Mit der AfD formiert sich am rechten Rand eine neue Partei, die sich als Protestpartei darstellt – tatsächlich aber nationalistische, antidemokratische,ausländerfeindliche und marktradikale Positionen vertritt. Wenn die herrschende Politik ungleiche Lebensverhältnisse, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung verschärft, schafft das neuen Raum für rassistische Mobilisierungen.
Investitionsstau beenden – UmFairteilen
Im Landtag von Baden-Württemberg stehen alle Entscheidungen unter dem Motto „Keine neue Schulden“. Diese Position führt dazu, dass bei Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Verkehr, Energiewende, Gesundheitsversorgung, Flüchtlingsunterbringung, Ausbau von Kindertagesstätten, Bildungsoffensive zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird. In Krankenhäusern fehlt es an Pflegekräften und in Kitas an ErzieherInnen. Trotzdem sind über 400.000 Menschen auch in Baden-Württemberg arbeitssuchend. Baden-Württemberg ist
besonders abhängig von der Exportwirtschaft. Die schwache Konjunktur in- und außerhalb der Eurozone und die durch Merkels Kürzungspolitik erzeugte zusätzliche Schwächung der südlichen Eurozonenländer drücken auf die Exporte. Das trifft am Ende auch den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Was wir wirtschaftlich brauchen sind mehr öffentliche Investitionen, finanzielle Entlastungen der Kommunen und eine Stärkung der Binnennachfrage. Wer Investitionen schaffen und Sozialkürzungen verhindern will, muss Reiche und Superreiche stärker zur Kasse bitten und für ein gerechteres Steuersystem sorgen. Dafür sollte sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. UmFairteilen: DIE LINKE fordert die Einführung einer Millionärsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Veränderung beginnt mit Opposition – Wofür steht DIE LINKE in Baden-Württemberg?
Grüne und SPD stehen schwächer da als im Jahr 2011. Am Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21 und anlässlich des Reaktorunfalles in Fukushima haben sie einen Politikwechsel versprochen, aber dieses Versprechen nicht eingehalten. Ministerpräsident Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmidt stehen als Verfechter der Schuldenbremse und Verteidiger einer ungerechten Steuergesetzgebung zugunsten der
Reichen da und präsentieren sich als Freunde der Konzerne. Nun drohen die Rückkehr der CDU an die Macht und ein Einzug der AfD in den Landtag. Eine linke Opposition, die einen Politikwechsel hätte unterstützen und einfordern können, fehlt im Landtag. Es braucht ein linkes „Korrektiv“, egal wer zukünftig im Land regiert. Wie die Mehrheitsverhältnisse im kommenden Landtag auch aussehen mögen: nur DIE LINKE gewährleistet, dass soziale Interessen nicht unter den Tisch fallen, dass andere Fraktionen von links unter Druck kommen
und damit soziale Interessen mehr Gehör finden und antifaschistische und antirassistische Kräfte aus dem Landesparlament heraus unterstützt werden. Im Unterschied zu anderen Parteien stehen wir dafür,
soziale Gerechtigkeit in der täglichen Praxis zu vertreten und umzusetzen. Dazu gehört:
• Soziale Mindeststandards durchsetzen. Unter diesen Standards darf niemand genötigt sein, zu leben und zu arbeiten.
• Wichtige öffentliche Güter wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung ausbauen. Sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Ticketfreien Nahverkehr einführen. Mobilität, Wohnraum und Energie müssen zu sozialen Konditionen zugänglich sein.
• Gleiche Rechte und Mitsprachemöglichkeiten in allen Lebensbereichen.
• Gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land und in allen Regionen.
Damit diese Grundsätze in der Arbeit des Landtages vertreten werden, werben wir für unsere Politik und für viele Stimmen im kommenden Landtagswahlkampf.
Aktiv in den Kommunen – Parteiaufbau vor Ort
Für DIE LINKE gilt: sozial, vor und auch nach der Wahl. Mit dem Einzug in weitere Gemeinderäte und Kreistage hat DIE LINKE im Jahr 2014 ihre politische Verankerung in der Fläche ausbauen können. Dort sind wir neue Ansprechpartnerin für viele kommunale Einrichtungen und Initiativen geworden. Daran können wir anknüpfen. Mehr kommunalpolitisch Engagierte, mehr Mitglieder und Aktive vor Ort und dauerhaft stabil
über 3.000 Mitglieder sind unsere Ziele. In den kommendeneineinhalb Jahren wird DIE LINKE in Baden-Württemberg schwarze Gebiete mit mehr roten Flecken anreichern, ihre regionalen Strukturen stärken und neue Ortsverbände aufbauen. Mit kommunalpolitischen Aktivitäten, thematischen Veranstaltungen,
Inforunden, kleinen und großen Aktionen und guter Öffentlichkeitsarbeit wollen wir stärker präsent werden
und mehr Menschen erreichen als bisher. Wenn uns Fortschritte beim Parteiaufbau gelingen, haben wir eine Chance, in den Landtag einzuziehen. Um den Wahlkampf 2016 finanziell stemmen zu können, werben wir in der Mitgliedschaft und im politischen Umfeld um zusätzliche Spenden für unseren Wahlkampffonds.
DIE LINKE Baden-Württemberg will Motor für Veränderung werden
Der Kapitalismus gerät immer tiefer in die Krise und hat nichts mehr zu bieten als immer schärfere Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut für immer mehr Menschen, immer mehr Repression, Militarisierung und Krieg. Klimaveränderung und Umweltzerstörung nehmen existenzbedrohende Ausmaße an. Die Linke als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem.                   Wir Brauchen öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor. Marktbeherrschende Unternehmen müssen in Gemeineigentum überführt werden. Auf der Grundlage von Gemeineigentum muss die Auto- und Rüstungsindustrie in gesellschaftlich sinnvolle Produktion konvertiert werden.
Wir unterstützen betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und setzen uns in den Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Ausrichtung ein. Wir sind auch solidarisch mit den Forderungen und dem Arbeitskampf der GDL. Wir lehnen das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit ab und fordern alle Kolleginnen und Kollegen in allen Gewerkschaften auf gemeinsam dagegen zu kämpfen.
Wir sind darüber hinaus aktiv
• im Widerstand gegen Stuttgart 21,
• in Umwelt- und sozialen Bewegungen,
• in Mieterinitiativen,
• in antifaschistischen Bündnissen,
• in Bündnissen gegen die Freihandelsabkommen TTIP/
CETA/TISA,
• gegen Militarisierung und Krieg.
Wir tragen die Forderungen der außerparlamentarischen Opposition in die Parlamente. Aktiv stehen wir an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden, von Mieter- oder Flüchtlingsinitiativen. Wir engagieren uns auf der Straße und vor Ort in den Kommunalparlamenten. Wir wollen soziale, ökologische, basisdemokratische
und friedliche Politik machen, als Partei und in Bündnissen.
DIE LINKE Baden-Württemberg wird und will stärker eingreifen in die Debatten und Auseinandersetzungen im Land und ein Motor für Veränderung werden – daran werden wir in den nächsten Monaten arbeiten. Es gibt keine Erfolgsgarantie, aber wir haben eine gute Chance, unser Ziel zu erreichen und in den nächsten Landtag einzuziehen. In den kommenden anderthalb Jahren werden wir unser Engagement und unsere Kraft dafür einsetzen, dass DIE LINKE stärker wird und dass wir im Frühjahr 2016 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden.


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