Aus den Bündnissen

13. Februar 2018  Aktionen, Presse

Attac Kirchheim ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf

„Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“

Die Kirchheimer Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz auf. Zu dieser Konferenz kommen 16. bis 18. Februar zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie in München zusammen. „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“ Unter diesem Motto wird am Samstag, 17. Februar eine Großdemonstration stattfinden und eine Menschenkette um den Tagungsort der Münchner Sicherheitskonferenz – das Luxushotel Bayerischer Hof – gelegt. Ganzen Beitrag lesen »

Alter Kack im neuen Frack

09. Februar 2018  Positionen, Presse

CDU/CSU und mit Ihnen die Unternehmerverbände müssen schon sehr stark an dem vereinbarten Kurs interessiert sein, dass sie der SPD weitere Ministerposten zubilligen. In der vorherigen Regierung hat die SPD behauptet, sie hätte ihren sozialen Kurs gegen die CDU nicht durchsetzen können. Die SPD suggeriert nun, dass sie mit mehr Ministern auch mehr bewegen kann. Dabei fehlt in der Koalitionsvereinbarung jede Basis für eine friedliche, soziale und ökologische Politik. Auf welcher Basis will die SPD eine Wende der Politik einleiten? Oder ist das gar nicht beabsichtigt?

Die möglichen Kandidaten, die jetzt Ministerposten anstreben, stehen ausdrücklich für die Agenda 2010 Politik. Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang der Linken Kreis Esslingen

02. Februar 2018  Aktionen, Positionen, Presse

Neujahrsempfang der Linken Kreis Esslingen

Viele interessierte Besucher aus dem ganzen Kreis fanden sich zum Neujahrsempfang Die Linke.Kreis Esslingen im alten Esslinger Rathaus ein. Mit dabei waren auch etliche Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte sowie zwei Esslinger Bürgermeister.

Heinrich Brinker, Bundestagskandidat und Kreissprecher, umriss die Ziele der Linken bei seiner Eröffnungsansprache so: „Das letzte Jahr hat gezeigt, dass in Deutschland und in der Welt einiges grundlegend falsch läuft: Immer mehr Kriege, immer mehr Flüchtlinge und immer mehr Arme. Wir erleben einen radikalen Abbau demokratischer Errungenschaften unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und eine Rücksichtslosigkeit gegen die Umwelt. Aber auch unbeschreiblichen Reichtum für Wenige, ungeheuren Profit aus Rüstungsgeschäften und skandalöse Ausbeutung unter der Fahne von „Freihandels“-verträgen. Diese politische Situation in Deutschland und in der Welt braucht unser politisches Engagement, um das Leben für alle Menschen jetzt zu verbessern und langfristig eine Gesellschaft ohne Gewalt, Flucht, Ausbeutung und Krieg zu erreichen.“

Der Empfang der drittgrößten Oppositionspartei im Bund stand auch im Zeichen der Sozialpolitik. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin der Linken, setzte den Schwerpunkt für das nächste Jahr in der Sozialpolitik der Linken so: Ganzen Beitrag lesen »

Der GAU Stuttgart 21

29. Januar 2018  Positionen, Presse

Der GAU Stuttgart 21

Tröpfchenweise wird es immer  klarer, dass S21 zum Milliardengrab werden wird. Vor einem Jahr wurde noch steif und fest behauptet, das Projekt würde 6,5 Mrd. € kosten. Was bereits 2 Mrd. über den  Betrag lag, den der Bahnvorstand als absolutes Maximum annahm. Alles, was darüber liegt, würde laut Bahnvorstand Grube die Bahn in die Verlustzone bringen. Nun erfahren wir, dass die Bahn 8,2 Mrd. benötigen wird, also sie 3,7 Mrd. Verlust machen wird. Der Bundesrechnungshof hat schon vor längerer Zeit 10 Mrd. errechnet und die wunderbaren Kostenrechnungen der  Bahn als Wunschdenken charakterisiert. Wer zahlt eigentlich die zusätzlichen 3,7Mrd €? Wer zahlt die weiteren Kostensteigerungen?

Es ist schon erstaunlich wie ein „Staatsunternehmen“ wie die Bundesbahn mit Rückdeckung der Bundesregierung und Landespolitikern  Mrd. € verzocken dürfen. Ganzen Beitrag lesen »

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

29. Januar 2018  Positionen, Presse

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

Man reibt sich schon die Augen, wenn man die mediale Inszenierung und das Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlung von Jamaika und GroKo betrachtet. Viele schöne Bilder, aber von Wende keine Spur. Es bleibt alles beim Alten: der Rüstungsetat steigt, die Rüstungsexporte boomen, die Reichen zahlen weniger Steuern , die private Krankenversicherung bleibt, die HartzIV-Betroffenen werden drangsaliert, die Renten privatisiert und gesenkt, mehr Alleinerziehende und ihre Kinder leben in Armut , Millionen Arbeitsverträge sind befristet, die Leiharbeit boomt, die Autoindustrie ignoriert die Klimaziele, Autobahnen und Schulen privatisiert. Dabei wird den Menschen eingetrichtert, dass alles zu ihrem Nutzen sein soll. Am Beispiel Soli-Steuer wird das am deutlichsten: Es wird so getan als ob alle profitieren. Dabei ist dies eine Steuerentlastung, die die Reichen richtig Geld bringt und 50% Bevölkerung überhaupt nichts. Im Klartext heißt das, die gut Verdienenden und insbesondere die Superreichen schenkt man 10 Mrd. Euro. Diejenigen aber, die auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr und Sozialleistungen angewiesen sind, werden wichtige Leistungen vorenthalten.

Nach dem Koalitionsspektakel ist eines klar: die Spitzen von CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD und mit ihnen die großen Medien stehen für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Menschen nach diesen Erfahrungen ihr Heil bei der AFD suchen werden.

Heinrich Brinke

Neujahrsempfang Die Linke. Kreis Esslingen

13. Januar 2018  Aktionen

 

Das letzte Jahr hat gezeigt, dass in Deutschland und in der Welt einiges grundlegend falsch läuft: Immer mehr Kriege, immer mehr Flüchtlinge und immer mehr Arme. Wir erleben einen radikalen Abbau demokratischer Errungenschaften unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und eine Rücksichtslosigkeit gegen die Umwelt.
Aber auch unbeschreiblichen Reichtum für Wenige, ungeheuren Profit aus Rüstungsgeschäften und skandalöse Ausbeutung unter der Fahne von „Freihandels“verträgen. Diese politische Situation in Deutschland und in der Welt braucht unser politisches Engagement, um das Leben für alle Menschen jetzt zu verbessern und langfristig eine Gesellschaft ohne Gewalt, Flucht, Ausbeutung und Krieg zu erreichen.
Wir wollen zu Beginn des Jahres Menschen begegnen, denen das Engagement für eine friedliche und solidarische Gesellschaft wichtig ist.

Deshalb lädt DIE LINKE Kreis Esslingen am 28. Januar zum Neujahrsempfang ein: ab 11 Uhr im Alten Rathaus in Esslingen, Rathausplatz 1.

Neben einigen kurzen Vorträgen sind uns die solidarische Diskussion und das Kennenlernen wichtig.

Wir freuen uns auf Deine/Ihre Teilnahme!

Programm:

Begrüßung, Heinrich Brinker
Linke Verkehrspolitik, Peter Rauscher
Mobilität auf den Fildern, Claudia Moosmann
Inklusion in Esslingen,Tobias Hardt
Pause mit Musik
Linke Sozialpolitik, Jessica Tatti, MdB
Gewerkschaftliche Herausforderungen, Martin Auerbach
Abschluss Heinrich Brinker
Anschließend freies „get together“ bis circa 14 Uhr

 

Jörg Gneiting ist neuer Sprecher vom Ortsverband Nürtingen

31. Dezember 2017  Aktionen, Presse, Wahlen
Am 5. Dezember fand im Tagungsraum der Seegrasspinnerei die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Nürtingen der Linkspartei statt. Zunächst ließ Heinrich Brinker vom Kreisvorstand die vergangenen Ereignisse Revue passieren. Für die Linkspartei ist das letzte Jahr erfreulich verlaufen: die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg haben sich flächendeckend verbessert, neue Mitglieder konnten hinzugewonnen werden. In den Jahren 2016 und 2017 hat die Linkspartei so viele Veranstaltungen im Landkreis gemacht wie noch nie. Als zentrale Aufgaben für das Jahr 2018 wurden gekennzeichnet die Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahlen u. a. in Nürtingen, eine stärkere Mitgestaltung des Landesverbands und nicht zuletzt die Integration der neuen Mitglieder. Der neu gewählte Vorstand besteht aus Jörg Gneiting (Sprecher), Martin Hensel (stellv. Sprecher) und Florian Müller (Beisitzer). Der alte Vorstand wurde entlastet.

Peter Rauschers Haushaltsrede im Kreistag

31. Dezember 2017  Aktionen, Positionen

unsere Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat es sich in diesem Jahr nicht leicht gemacht, uns zum Haushaltsplan 2018 zu positionieren.

Einerseits zeichnet sich der Haushaltsplan durchaus durch eine positive Entwicklung und durch die gegenüber den Kommunen erneute faire prozentuale Senkung des Hebesatzes aus – dies wissen wir zu würdigen.

Andererseits müssen wir feststellen, dass der Plan 2018 keine zukunftsweisenden Perspektiven aufweist. In unserer Haushaltsrede hatten wir dargestellt: „Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlich beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile.“

Und: Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

18. November 2017  Aktionen, Positionen

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“

 

dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke: Wir so stark wie noch nie

18. November 2017  Berichte, Presse, Wahlen
Auf der Jahreshauptversammlung der LINKEN im Landkreis Esslingen, wurde Heinrich Brinker aus Kircheim unter Teck als Sprecher des Kreisvorstandes bestätigt.
In seinem Rechenschaftsbericht führte er aus: „Die Linke hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wir konnten attraktive Bildungsangebote für unsere Mitglieder und Interessierte anbieten und konnten die Zahl der öffentlichen Veranstaltungen verdreifachen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde systematisch ausgebaut und viele neue Mitglieder konnten gewonnen werden.“

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